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Digitales Bürgerbüro schließt im Rathaus am Marktplatz: Die Terminals ziehen um

Neue Standorte in der Kaiserallee 8 und in Hagsfeld

Der Gemeinderat stellte sich auf seiner jüngsten Plenarsitzung mit breiter Mehrheit hinter das vom Bürgermeisteramt vorgeschlagene Vorgehen, die vor der Corona-Pandemie im Rathaus abrufbaren digitalen Dienstleistungen des Bürgerservices künftig in den mit Personal besetzten Dienststellen des Ordnungs- und Bürgeramts in der Kaiserallee 8 und im Bürgerbüro Ost in der Karlsruher Straße 23 in Hagsfeld anzubieten und weiterzuentwickeln.

Der große Vorteil bestehe darin, dass zu den Dienstzeiten „die dort Beschäftigten den Bürgerinnen und Bürgern, die vor dem Terminal stehen, bei Bedarf helfen können“, betonte Bürgermeister Dr. Albert Käuflein. Während GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, AfD und FW/FÜR dem entsprechenden Beschluss zustimmten und DIE LINKE sich enthielt, votierte die FDP gegen den Umzug. „Es muss im Herzen der Stadt ein digitales Rathaus geben“, begründete Stadträtin Annette Böhringer die Ablehnung ihrer Fraktion.

Einmütigkeit herrschte dann wieder über einen von der SPD-Fraktion angeregten Vorstoß in Richtung Stadtverwaltung, eine kurz- und mittelfristige Strategie zur Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros zu entwickeln und die Digitalisierungsstrategie dieser Servicestellen zu konkretisieren. „Bürgerbüros sind Aushängeschilder der Stadt, können zum Helfer in der Not werden“, darüber hinaus sei guter Service auch „Eigenwerbung für die Stadtverwaltung“, unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien die Dringlichkeit des Anliegens.

Und rannte damit bei der Rathausspitze offene Türen ein. Die Verwaltung hatte in Sachen Verfügbarkeit von Terminen bereits in den Wochen vor der Plenarsitzung reagiert. In der Tat habe sich die Situation „etwas verbessert“, stellte GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Jorinda Fahringer fest und sah sich darin auch mit CDU-Stadträtin Karin Wiedemann einig.

Für das weitere Vorgehen schloss sich das Plenum einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisteramts nach einem zeitnahen Gespräch von Gemeinderat und Ordnungsamt zum digitalen Umbau und zum Restrukturierungsprozess im Bürgerservice an. Das Treffen soll indes keineswegs den Start einer weiteren Kommission einläuten, vielmehr will Käuflein als zuständiger Dezernent danach regelmäßig über die weitere Entwicklung im Hauptausschuss des Gemeinderats berichten. -trö-

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