Die Frage, ob Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Erklärung "Unsere Städte - Unsere Stimme" unterzeichnen solle, hatte der Arbeitskreis des Integratiobsauschusses (ehemals Migrationsbeirat) aufgeworfen und den Gemeinderat gebeten hierüber zu entscheiden. Als neunter Tagesordnungspunkt stand das Thema auf der Agenda der Septembersitzung.
Erklärung "Unsere Städte - Unsere Stimme"
Die Erklärung stammt aus dem europäischen Netzwerk "Voting Rights for ALL Residents" und setzt sich für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein, was eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde. Bislang haben in Deutschland auch Mannheim, Aalen und Freiburg die Erklärung unterzeichnet. In 14 der 27 EU-Staaten können sich Drittstaatsangehörige bereits bei kommunalen Wahlen politisch beteiligen.
Iris Sardarabady (Grüne) betonte, ihre Fraktion stimme eienr unterzeichnung zu, um sich für Gleichberechtigung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern einzusetzen. Auch die über 30.000 Drittstaatsangehörigen in Karlsruhe in die Stadtpolitik miteinbeziehen, dafür setzte sich SPD-Stadtrat Michael Zeh ein. Tom Høyem (FDP) sah im Wahlrecht eine Chance zur Integration und auch Mathilde Göttel (Linke) argumentierte für die politische Teilhabe, auch für Einwohnerinnen und Einwohner, die die deutsche Staatsbürgerschaft aus verschiedenen Gründen nicht annehmen können.
Stadträtin Rahsan Dogan (CDU) befand, das Wahlrecht sei der letzte Schritt der Integration und solle erst mit der Einbürgerung verliehen werden, auch auf Kommunalebene. Ähnlicher Ansicht warenn auch Jürgen Wenzel (FW|FÜR) und Oliver Schnell (AfD) , die ausdrückten, dass das Wahlrecht unbedingt an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sein solle. Die parteilose Stadträtin Ellen Fenrich kritisierte viele Ungereimtheiten in der Erklärung und lehnte es ab, symbolische Gesten ohne konkrete Maßnahmen zu setzen.
Integrationsausschuss schlug Unterzeichnung vor
Trotz Dissens nahm der Gemeinderat den Vorschlag mehrheitlich an, nachdem der Oberbürgermeister in seinem Schlussplädoyer betonte, klare Ziele setzen zu wollen, um sie – wie vom Integrationsausschuss angeregt – umzusetzen.