Um diese Aufgabe waren die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats nicht zu beneiden. Kurz vor Weihnachten galt es, einen mehrtägigen Sitzungsmarathon zu bewältigen und dabei einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Doch während um diese Jahreszeit die Karlsruher noch fleißig Geschenke besorgten, musste das Gremium jeden Euro zweimal umdrehen.
Denn schon vor den Beratungen stand fest, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage im Doppelhaushalt 2026/2027 pro Jahr rund 80 Millionen Euro eingespart werden müssen. Daher las sich die 369 Punkte umfassende Liste der Verwaltungsvorschläge und der Anträge aus dem Gemeinderat in weiten Teilen nicht wie ein Wunschzettel. Ganz im Gegenteil, die Bezeichnung „Liste des Grauens“ machte bisweilen die Runde. Bei nahezu allen Lebensbereichen der Fächerstadt sollte der Rotstift angesetzt werden, von Kultur über Bäder und Brunnen bis hin zur Kinderbetreuung. Parallel zu den Verwaltungsvorschlägen hatten die Fraktionen und Einzelstadträte eigene Ideen eingebracht, wo und wie die Stadt Geld einsparen könnte. So hatte die Sitzung denn auch den von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eingangs apostrophierten Charakter eines „Workshops“: Anträge wurden ad hoc geändert, zurückgezogen, mündlich eingebracht und bisweilen auch kontrovers diskutiert, vor allem wenn es um Themen wie Parkgebühren, Straßenbau oder Klimaschutz ging.
Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Beratungen noch nicht abgeschlossen, doch zeigte sich in den ersten beiden Tagen, dass gerade die in der Bevölkerung kontrovers debattierten und von Petitionen begleiteten Einsparungen, wie etwa die temporäre Schließung des Rheinstrandbades oder die Kürzung bei der Kulturförderung, teilweise zurückgenommen wurden. Verwaltung und Gemeinderat haben jetzt die Aufgabe, die dadurch entstandenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe eines einstelligen Millionenbetrags kompensieren zu müssen.
Für den kommenden Montag, 22. Dezember, ist der Satzungsbeschluss geplant, anschließend prüft das Regierungspräsidium, ob das Zahlenwerk genehmigungsfähig ist. Ausführliche Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen und aktuelle Informationen gibt es unter www.karlsruhe.de/haushalt. -eck-