Für die im Juli eingeführte Übernachtungssteuer City Tax hat der Gemeinderat nun die Weichen für einen „City Tax Beirat“ gestellt. Dieser soll dem Gemeinderat Vorschläge vorlegen, die die touristische Attraktivität Karlsruhes steigern sollen. Als Budget sind 400.000 Euro vorgesehen.
Über die Zusammensetzung des Beirats diskutierte nun der Rat. Diesem gehören als stimmberechtigte Mitglieder Vertreter von DEHOGA, IHK, Kulturring, den städtischen Töchtern für Tourismus, Messe und Marketing, dem Kulturamt sowie KVV an. Den Vorsitz hat die Wirtschaftsbürgermeisterin. Hinzu kommen beratende Mitglieder, wie etwa die Stadtkämmerei.
Die Grünen-Ratsfraktion beantragte Stimmrecht für ein Mitglied der Gewerkschaften sowie für einen Stadtjugendausschuss-Vertreter, um „Sachexpertise der Arbeitnehmerinnen am Tisch vertreten zu wissen“ sowie „in Puncto Alter Vielfalt reinzubringen“. Dem folgten Linke, SPD und KAL.
Die CDU konnte für ihren Antrag keine Mehrheit erreichen. Sie forderte, nur insgesamt vier Vertreter der größten Fraktionen und Zählgemeinschaften des Gemeinderats einzubeziehen, damit es ein „schlanker, effektiver Fachbeirat“ werde. Die AfD empfand das als die richtige Richtung, lehnte den Antrag jedoch ab, weil auch Zählgemeinschaften berücksichtigt hätten werden sollen.
Jenen Punkt wollte die Ratsfraktion „Die Linke“ gemeinsam mit Volt ausweiten, sodass die Mitglieder nicht aus den eigenen Reihen der Fraktionen und Zählgemeinschaften entsendet werden müssen, sondern
dass diese jemanden für den Beirat benennen können, was jedoch abgelehnt wurde.
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 sind prognostizierte Einnahmen von jährlich etwa 5,2 Millionen Euro durch die City Tax eingeplant. Als nächstes wird sich der Beirat im neuen Jahr konstituieren. -has-