Mit einem „Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“ fordern die Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU, Die Linke und Volt sowie Stadtrat Max Braun (Die PARTEI) den Gemeinderat auf, „für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft“ einzustehen. Bei der Diskussion des Antrags im Gremium wurde auch auf die im Januar verbreiteten „Abschiebetickets“ des AfD-Kreisverbands Karlsruhe eingegangen, die sich an „illegale Einwanderer“ richteten. Die AfD-Fraktion brachte ihrerseits einen Änderungsantrag ein, wonach der Flyer „bewusst fehlinterpretiert“ worden sei, was zu Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD geführt habe.
"Verantwortung übernehmen"
Yvette Melchien (SPD) erklärte, die AfD habe die Kritik nicht verstanden. „Wenn man denkt, man hat eine Idee und sogenannte ‚Abschiebetickets‘ verteilt, und dann merkt, dass man damit Ängste, Verunsicherung in der Bevölkerung schürt“, müsse man Verantwortung übernehmen und sich entschuldigen. Stattdessen stilisiere sich die AfD-Fraktion zum Opfer. Dr. Iris Sardarabady (GRÜNE) erklärte, menschenunwürdiges Verhalten habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Laut Dr. Stefan Noé (FDP/FW) führe der „erneute Aufguss“ im Gemeinderat – nach einer Thematisierung im Januar – nur zu weiterer Aufmerksamkeit. Detlef Hofmann (CDU) meinte, bei ihm im Sportverein hätten Leute Angst gehabt, aber das nehme die AfD-Fraktion nicht ernst. Andreas Seidler (AfD) entgegnete, der Gemeinderat sei das falsche Gremium, um über einen Flyer des Bundestagswahlkampfs zu sprechen. Verunsicherung und Angst sei höchstens durch „praktisch faktenfreie Agitation unserer politischen Gegner“ entstanden, so Oliver Schnell (AfD).
„Minimalkonsens“
Kiên Nguyen (Volt) erklärte, der AfD-Änderungsantrag enthalte Unwahrheiten, unter anderem, dass „Abschiebetickets“ nur in Briefkästen zugestellt worden seien. Er habe persönlich ein „Abschiebeticket“ in der Öffentlichkeit erhalten. Für ihre Fraktion sei die Resolution ein „Minimalkonsens“, so Anne Berghoff (Die Linke), der Änderungsantrag „an Schamlosigkeit nicht zu überbieten“. Friedemann Kalmbach (FÜR) forderte dazu auf, die AfD-Stadträte im Gespräch für sich zu gewinnen. Nguyen erwiderte, Kalmbachs Einstellung sei „höchst respektabel“. Den Ansatz habe er auch jahrelang verfolgt, allerdings wenig erfolgreich. Er sitze „mit großen Bauchschmerzen“ im Gemeinderat, weil auf der Besucherempore die Person sitze, die ihm das Ticket überreicht habe. „Die AfD-Fraktion Karlsruhe hat sogar Falschaussagen über meine Eltern in der StadtZeitung drucken lassen, die mittlerweile korrigiert wurden.“ Nguyen bezog sich auf die „Stimmen aus dem Gemeinderat“ vom März. Darin zitierte Dr. Paul Schmidt den Volt-Stadtrat, wonach dessen Eltern einst als Asylbewerber über Sozialhilfe „dem Onkel zuhause ein Kfz gekauft“ hätten. Tatsächlich bezog sich Nguyen auf „hart erarbeitetes Geld“. Schmidt behauptete indes, er habe Nguyen „nach bestem Wissen und Gewissen zitiert“, der Vorwurf der Hetze sei falsch. Der Hauptantrag wurde mit den Gegenstimmen der AfD bei Enthaltung von FDP/FW und FÜR angenommen, der Änderungsantrag bis auf die AfD-Stimmen abgelehnt. -nke-