„Wir brauchen wieder einen positiven Ergebnishaushalt, um handlungsfähig zu bleiben und um Zukunftsinvestitionen nicht überwiegend mit Krediten finanzieren zu müssen. Ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle“, gab Mentrup als Grundsatz für die kommenden Jahre aus. Man müsse jetzt handeln, um dies zu erreichen. „Wir schaffen es nur gemeinsam“, betonte Erste Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz.
Sie, Bürgermeister Daniel Fluhrer, OB Mentrup, Bürgermeister Martin Lenz, Bürgermeisterin Bettina Lisbach (unser Bild, von links) und Bürgermeister Dr. Albert Käuflein (nicht vor Ort, aber zugeschaltet) seien im steten Austausch mit den Amtsleitungen und den Führungskräften der Gesellschaften, um festzulegen, wie die prognostizierten Budgets reduziert werden könnten. Und es geht darum, den Schuldenberg nicht immer weiter ansteigen zu lassen.
Dass er das tut, liegt unter anderem an höheren Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Zunahme städtischer Aufgaben sowie gestiegenen Personalkosten. Dieser Entwicklung, hob Mentrup hervor, müsse die Stadt entschlossen entgegenwirken, um Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft für Karlsruhe sicherzustellen.
Zahlen zur Finanzlage
Als Ziel legt die Vereinbarung der Stadtspitze zur Sicherung des städtischen Etats unter anderem einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für den Doppeletat 2024/2025 fest. Dazu müssen Stadtverwaltung und Gesellschaften 2024 und 2025 das Budget um je 60 Millionen Euro verringern. Für Investitionen kann die Stadt bereits im aktuellen Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung keine zusätzlichen Mittel bereitstellen.
Den Haushalt 2022/23 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Auflagen genehmigt. „Die Verschuldung der Stadt liegt bei rund 400 Millionen Euro, Ende 2023 bei voraussichtlich rund 800 Millionen Euro und würde weiter stark anwachsen, wenn wir nicht handeln“, betonte OB Dr. Frank Mentrup zur angespannten Finanzlage. -ds-
