Mitreden, mitentscheiden und Vielfalt mitgestalten

Mitreden, mitentscheiden und Vielfalt mitgestalten: Unter diesem Motto findet am 10. Dezember in Karlsruhe die Wahl des Integrationsausschusses für die Amtsperiode 2024 bis 2029 statt. Als beratender Ausschuss des Gemeinderates setzen sich die Mitglieder für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund ein und gestalten maßgeblich die Integrationspolitik in der Stadt mit.

Um für die Arbeit des Integrationsausschusses und die bevorstehende Wahl zu werben, finden in den kommenden Wochen mehrere Veranstaltungen statt. Zum Auftakt hatte das Büro für Integration zu einer Podiumsdiskussion ins Ständehaus eingeladen.

Thema des Abends war die Bedeutung politischer Teilhabe für die Integration zugewanderter Menschen. Moderiert von der Integrationsbeauftragten der Stadt Meri Uhlig diskutierten mit Prof. Birgit Locher-Finke (Leiterin der Abteilung Integration im Landessozialministerium), dem Politikwissenschaftler Prof. Andreas Wüst (Hochschule München) und Abdulselam Aslandur (Anwalt der Antidiskriminierungsstellen in Baden-Württemberg) drei Experten über Themen wie Wahlrecht, Demokratie und Diskriminierung.

"Starke Stimme für Menschen mit Migrationshintergrund"

Die rund 70 Zuhörenden hatte Bürgermeister Dr. Martin Lenz zuvor in seinem Grußwort auf das Thema eingestimmt: Politische Beteiligung sei der Schlüssel, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und sicherzustellen, dass die Vielfalt der Bevölkerung in den politischen Gremien repräsentiert werde, hob der Sozialdezernent hervor. Die Stadt Karlsruhe habe mit dem Integrationsausschuss bereits eine „starke Stimme für Menschen mit Migrationserfahrung“ etabliert.

Doch – das zeigte sich in der anschließenden Debatte und in zwei kurzen Impulsvorträgen – gibt es in Deutschland noch viel Nachholbedarf. Rund 30 Prozent der Menschen hierzulande haben einen Migrationshintergrund, dürfen mitarbeiten – aber nicht immer mitentscheiden. „Wenn Teilhabe aufhört, ist die Demokratie gefährdet“, urteilte dazu Locher-Finke. Politische Partizipation gehöre zu einer gelungenen Integration dazu. In der gesellschaftlichen Debatte stünden jedoch meist Themen wie Wohnraum oder Spracherwerb im Fokus, so Locher-Finke. Zustimmung äußerte Politikwissenschaftler Wüst und wies auf Defizite hin – etwa beim fehlenden kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. So haben Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland noch kein aktives oder passives Wahlrecht zu Bundestags- und Landtagswahlen oder Volksabstimmungen – Ausnahmen gibt es für EU-Bürger.

Für Abdulselam Aslandur ist Integration indessen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber auch das Engagement von Organisationen, die sich in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten verdient gemacht haben, müsse stärker anerkannt werden, stellte er das zivilgesellschaftliche Engagement heraus.

„Uns ist wichtig, dass sich alle Karlsruherinnen und Karlsruher willkommen fühlen und mitgestalten können“, warb Meri Uhlig abschließend für die Bewerbung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die anstehende Wahl.