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Haushaltsberatung: Teilhaushalt Finanzen

Bahnlinie Mühlburg-Neureut wird reaktiviert / KME übernimmt City-Marketing

Ein aufgefächerter Stapel mit Stadtzeitungen © Sabine Enderle, Presse- und Informationsamt, Stadt Karlsruhe

Durch die Trasse könne man „zusätzliche Fahrgäste gewinnen“ (Johannes Honné, GRÜNE), sie bedeute einen „enormen Zeitgewinn für Bürger aus Neureut“ (Detelf Hofmann, CDU) und werde hoffentlich „in naher Zukunft bis Grabenneudorf erweitert“ (Irene Moser, SPD). Einstimmig beschloss das Gremium auch, dass die Karlsruhe Marketing und Event GmbH ab dem kommenden Jahr die Aufgabe des Citymarketings übernimmt.

Die von den Grünen beantragte Erhöhung der Mittel des Sanierungsfonds der Städtischen Kliniken um 500.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt. Wie die Verwaltung in ihrer Stellungname mitteilt, sei nach Gespräch mit dem Klinikum ein Kompromiss gefunden, der den Bedürfnissen sowohl des Klinikums als auch der Stadt Karlsruhe entgegenkomme. Demnach würden die Mittel für den Sanierungsfonds nicht auf null, sondern auf zwei Millionen Euro reduziert, so dass das geplante Sanierungsprogramm zum Brandschutz fortgeführt werden könne. Dem folgte das Gremium.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FW/FÜR, dass die Volkswohnung ihre Gewinne an den städtischen Haushalt abführen soll, stieß ebenfalls auf mehrheitliche Ablehnung. Ausschüttungen erschwerten den sozialen Wohnungsbau in der Stadt (Clemens Cremer, GRÜNE) So sahen es auch SPD, FDP und LINKE. Es sei nicht verständlich, dass die Volkswohnung Geld horte, das sie für ihr operatives Geschäft nicht benötige, erklärte Tilman Pfannkuch (CDU). Das Thema werde für den Doppeletat 2024/25 „vertiefend behandelt“, so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. -has-

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