Den Konterpart spielte hier DIE LINKE., wenn es um die Erhöhung von Mitteln oder den Ausbau von Projekten ging – allerdings ebenfalls relativ erfolglos. Neben dem einzigen SPD-Antrag (Stellenschaffung Hitzeaktionsplan) erlangte nur ein weiterer von rund 50 Anträgen zum Teilhaushalt die Zustimmung des Gemeinderats: Mit Sperrvermerk sollen weiterhin 10.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden, um nachhaltige Wirtschaftskreisläufe zu fördern und Verschwendung zu vermeiden.
Bemerkenswert dabei: Nur fünf Anträge zum Umwelt- und Arbeitsschutz kamen von GRÜNE, SPD sowie KAL/Die Partei. Alle weiteren Fraktionen setzten hier weder den Rotstift an noch stellten sie Forderungen. Damit bestätigten sie die Vorschläge der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden mit dem Verlauf der Abstimmungen und konnte den vielen abgelehnten Streichungen der AfD humorvoll begegnen. „Die Anträge haben uns bewusst gemacht, was wir in diesem Bereich schon alles tun“, betonte er.
Artenschutz und Biodiversität
Insgesamt will die Stadt Karlsruhe im nächsten Doppelhaushalt rund 75 Millionen Euro für den Bereich Klima und Umwelt ausgeben. Neben der weiteren Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 fließen die Mittel zum Beispiel in Schutz, Sanierung, Pflege und Gestaltung ökologisch bedeutsamer Lebensräume. Geschützt werden sollen Tier- und Pflanzenarten, Gewässer, Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen. Darüber hinaus liegt der Fokus der städtischen Umwelt- und Klimapolitik auf Biodiversität sowie Anpassung an den Klimawandel. Hier müssen etwa die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Verbesserung der kommunalen Gesundheitsförderung finanziert werden.
Alles in allem herrschte bei den Fraktionen also Einigkeit zur Klimapolitik – insbesondere zum Klimaschutzkonzept 2030, das im April 2020 mit nur drei AfD-Gegenstimmen auf den Weg gebracht worden war. Als „Kraftakt“ hatte OB Mentrup dies damals bezeichnet – nun können also die ersten Früchte geerntet werden. Da auch die Grünen zahlreiche Anträge der Linken abgelehnt hatten, sah sich Stadträtin Christina Bischoff in Erklärungsnot: „Einige Anträge sind aus unserer Sicht zwar unterstützenswert, wählen aber den falschen Ansatz“, erläuterte sie.
„Mit dem Rücken zur Wand“
CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch warf ein, dass man schließlich „mit dem Rücken zur Wand“ stehe bei der Haushaltsplanung. „Aber auch beim Klimawandel“, konterte Dr. Anton Huber (SPD) und betonte, dass man deshalb ans Limit des Leistbaren gehen müsse. Tom Høyem, Fraktionsvorsitzender der FDP, stimmte insofern zu, dass die Priorisierung beim Klimaschutz durchaus erlaubt sein müsse. Auf die Bemerkung von Oliver Schnell (AfD), dass seine Fraktion Umerziehung und Krieg gegen Autos nicht mitmachen werde, betonte Lukas Bimmerle (LINKE-Vorstandskollektvi), dass die Stadt auf einem guten Weg sei. Jürgen Wenzel (Vorsitzender der Fraktion FW/FÜR) mahnte, dass Anträge nicht nur sinnvoll, sondern auch bezahlbar sein sollten. -bea-
