Das ausführliche und seitens des Plenums mit viel Lob bedachte Papier sei ein erster Aufschlag „für Transparenz im Sinne einer Wirkungskontrolle“, sicherte Bürgermeister Martin Lenz zu, zeitnah auch über Erstattungen von Bund und Land zu berichten. Unzählige Rädchen griffen bei der Aufnahme der mittlerweile mehr als 3.000 registrierten Flüchtlinge ineinander. Die Karlsruher Zivilgesellschaft habe „Phantastisches geleistet“, dankte Lenz für das Vertrauen der Kommunalpolitik in die Strategie der Verwaltung. Der Bericht legt konkret dar, was bislang für die kurz- und langfristige Unterbringung der Geflüchteten in städtischen oder angemieteten Immobilien oder für deren Existenzsicherung und Unterstützung ausgegeben wurde.
So fielen etwa für die Vorbereitung des zuvor leerstehenden Rathauses West als Drehscheibe für Kurzzeitgäste 110 000 Euro an, dessen Betrieb samt Sicherheitsdienst, Reinigung und Verpflegung beläuft sich auf monatlich 390.000 Euro. Zu Buche schlagen mit der Alten Feuerwache, dem Markgräflichen Palais am Rondellplatz oder einem früheren Wohnheim der ViDia-Kliniken weitere, als vorläufige Unterkünfte nutzbare Gebäude sowie zusätzliche Personalaufwendungen. Posten wie Kindertagesbetreuung, Sprachkurse oder Gesundheitsversorgung sind derzeit „noch nicht bezifferbar“.
Rückendeckung des Plenums
Für die Grünen war Dr. Iris Sardarabady beeindruckt davon, wie „schnell und pragmatisch Lösungen gefunden wurden“, die Maßnahmen hätten „Vorbildcharakter“. Es liege auf der Hand, dass das alles seinen Preis habe und es zusätzliches Personal brauche. „Wir müssen uns um diese Menschen in besonderem Maße kümmern“, setzte Dr. Thomas Müller (CDU) einmal mehr auf die gute soziale Infrastruktur Karlsruhes. Was diese zu leisten vermöge, stelle sie derzeit eindrücklich unter Beweis, wollte Yvette Melchien (SPD) diesen „erfolgreichen Weg mit starken Partnern entschlossen weitergehen“. Beeindruckt, beileibe aber „nicht überrascht“ war Tom Høyem (FDP), „Hut ab“ würdigte er das Geleistete, und auch Ellen Fenrich (AfD) ermunterte „Weiter so“. „Das alles wird morgen nicht vorbei sein“, verteidigte Karin Binder (LINKE) den Ergänzungsantrag ihrer Partei zur Entlastung des städtischen Haushalts über Landes- und Bundesmittel.
In der Tat „sensationell“ fand Friedemann Kalmbach (FW/FÜR), was da binnen kürzester Frist von „Schlüsselpersonen“ wie Ukrainehilfen-Koordinator Faris Abbas „aus dem Boden gestampft wurde und was alles möglich ist“. Ab Juni haben ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Grundsicherung bei den Jobcentern. Dieser Systemwechsel bei den Sozialleistungen fordere die Stadt erneut, unterstrich der in der Flüchtlingshilfe engagierte Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI). Sie dürfe auch dabei weiterhin mit der Unterstützung der derzeit im Rathaus an der Alb ehrenamtlich Tätigen rechnen.
Ukrainische Stadt als Partner
Der Krieg tötet und traumatisiert. Und er verwüstet Städte. Zwar ist das Ende der Auseinandersetzung nicht abzusehen, aber irgendwann wird es um Wiederaufbau und Hilfen für die Integration in Europa gehen. Als Zeichen der Solidarität und Garant der Unterstützung strebt Karlsruhe eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine an. Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Verwaltung das Mandat, einige Kandidaten auszuwählen, die in Sachen Größe, geografischer Lage, universitärer Einrichtungen, bürgerschaftlicher Kontakte zu Karlsruhe passen. Auf der Basis dieser Vorschläge will das Plenum dann entscheiden. -maf-
