Durch die Ergebnisse der Debatte verändert sich das 3,5 Milliarden Euro schwere Gesamtpaket, das OB Dr. Frank Mentrup am kommenden Dienstag dem Plenum zur endgültigen Beschlussfassung vorlegt, im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 von einem Minus von 56 Millionen Euro in der Veränderungsliste auf ein Defizit von 57,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 springt das in der Veränderungsliste vorgesehene Defizit von 46,1 Millionen Euro auf ein Minus von 48,1 Millionen Euro. Den Finanzhaushalt, der die Investitionen abbildet, erhöhte das Plenum für das Jahr 2022 von 301,7 Millionen Euro in der Veränderungsliste auf 304,1 Millionen Euro und für das Jahr 2023 von 311,9 Millionen Euro auf 314,2 Millionen Euro.
Heft des Handelns
In grundsätzlichen Statements erläuterten die Fraktionen zu Beginn der Debatte ihre Positionen zum Haushalt und die Schwerpunkte ihrer Anträge. So warb Jorinda Fahringer (GRÜNE) dafür, „mit Mut und Zuversicht den eingeschlagenen Weg“ in Sachen Klimaschutz weiterzugehen. Gleichwohl gelte es „gleich im neuen Jahr die städtischen Standards zu hinterfragen.“ Für die CDU plädierte Detlef Hofmann für Zurückhaltung angesichts der prekären Haushaltslage. Für die SPD sei es wichtig, so Yvette Melchien, „dass der Gemeinderat das Heft des Handelns in der Hand behält.“ Tom Høyem (FDP) wandte sich gegen die „Klientelpolitik in der Antragsflut“. Die AfD wollte Dr. Paul Schmidt zufolge „ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen streichen“, Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) „ökologische und finanzielle Generationengerechtigkeit schaffen“, Lukas Bimmerle (LINKE) die Einnahmenseite steigern. Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI) sah keinen Grund zur Dramatik und warb dafür, „Gelassenheit zu zeigen“.
Knappe Mehrheit
Von der eingeforderten Gelassenheit war aber bei einem zentralen Punkt der Beratungen, der am Ende der Tagesordnung stand, wenig zu spüren. Nach einer teilweise hoch emotionalen Debatte beschloss der Gemeinderat mit der knappen Mehrheit von 25 gegen 20 Stimmen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Für den Anstieg um jeweils 20 Hebesatzpunkte (Grundsteuer von 470 auf 490, Gewerbesteuer von 430 auf 450), der ab 2022 der Stadt eine jährliche Ertragssteigerung bei der Grundsteuer um 2,4 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer um 15 Millionen Euro bringen soll, stimmten GRÜNE, SPD, LINKE und der OB, dagegen CDU, FDP, KAL/Die PARTEI, FW/FÜR und AfD.
Kein Streichkonzert
Allein 78 Anträge hatte die AfD zu den Beratungen gestellt. Mit den darin vorgeschlagenen Kürzungen entlarve sich diese Partei als „Leugnerin des Klimawandels“, gab Hofmann auch den Tenor der anderen Fraktionen wider. Das von der AfD angekündigte Streichkonzert fand denn auch keine Mitspieler, ihre Anträge scheiterten allesamt mit deutlicher Mehrheit. Und auch DIE LINKE konnte sich nur mit wenigen ihrer 76 Anträge durchsetzen.
Zu den Vorstößen, die in den einzelnen Teilhaushalten Mehrheiten fanden, gehörten die Unterstützung kommunaler Antirassismus-Arbeit (GRÜNE), die Fortführung des IBZ-Projekts „Perspektive Now! Plus“ (interfraktioneller Antrag), 25.000 Euro für das Freibad Wolfartsweier, das Wiederaufleben des Lichterfests in zweijährigem Rhythmus (KAL/Die PARTEI), Mittel für den Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße (interfraktioneller Antrag) oder die Erhöhung des Förderprogramms zur Begrünung von Dächern und Fassaden (GRÜNE). Den größten finanziellen Brocken allerdings verursachte die von der Verwaltung eingebrachte notwendige Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Stadthalle auf insgesamt 135,4 Millionen Euro, die das Plenum einstimmig billigte.
Mehrheiten gab es auch für einen leichten Zuwachs an Stellen. So bewilligte das Plenum auf Antrag der SPD eine Stelle für die Umsetzung des Hitzeaktionsplans, fünf Stellen beim Gartenbauamt (SPD), sechs bei Hochbau und Gebäudewirtschaft zur Umsetzung der Gebäudestrategie (GRÜNE) sowie die eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten (GRÜNE, SPD) und einer FSJ-Stelle für die Ganztagesschule am Wasserturm (LINKE). -trö-
