Joanna Maria Stolarek, die Direktorin des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, sprach kürzlich bei der 22. Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung im vollbesetzten Bürgersaal des Rathauses zu Demokratie und Widerstand in Polen und über der Einflussnahme der regierenden PIS-Partei auf die Justiz. Unter den Gästen waren zahlreiche Vertreter der Hohen Gerichte und der Staatsanwaltschaft und Nachfahren von Reinhold Frank.
Eine lange Tradition in der Fächerstadt hat die Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung, die jährlich an den von den Nationalsozialisten ermordeten Karlsruher Rechtsanwalt und Widerstandskämpfer erinnert. Das Beispiel Reinhold Franks soll den Blick auf den Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte in Geschichte und Gegenwart lenken. Verbunden ist dies jeweils mit einem Referat zu aktuellen politischen Themen. Dieses Mal mit dem Schwerpunkt auf Polen. Joanna Maria Stolarek berichtete in ihrem Vortrag, dass der Widerstand für die individuelle Freiheit Teil der polnischen Identität sei. Sie führte vor Augen, dass Polen 122 Jahre lang von der europäischen Landkarte verschwunden und die polnische Sprache zeitweise verboten war. Den Warschauer Aufstand 1944 oder den Kampf im Untergrund gegen die deutschen Besatzer erwähnte sie ebenso wie die Solidarnosc-Proteste. Im Übrigen: In Polen sei der Zweite Weltkrieg noch immer sehr präsent. „77 Jahre sind keine lange Zeit. Das ist noch immer greifbar. Schon das Stadtbild von Warschau, das komplett zerstört wurde, ist davon geprägt.“ Im Kontext des Angriffskriegs auf die Ukraine sei die Solidarität der Zivilgesellschaft hoch, auch aus historischen Erfahrungen mit den Polen umgebenden Großmächten. 2,8 Millionen Geflüchtete befänden sich im Land. Gleichzeitig erinnerte Stolarek an die „Push-Backs“ an der belarussischen Grenze. Aktuell gebe es viel antideutsche Rhetorik aufgrund zunächst zögerlicher Waffenlieferungen.
Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit
Auch die so genannte Justizreform der konservativ-nationalen PIS-Partei thematisierte sie. „Dies ist letztlich ein Umbau zur kompletten Kontrolle der Justiz“, sagte die Journalistin. Couragierte Richter würden sich einem hohen beruflichen Risiko aussetzen, durften teilweise nicht mehr arbeiten. Erst kürzlich rügte die EU erneut, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr sei. Es gebe jedoch immer wieder zivilen Ungehorsam und Proteste – nicht nur gegen die „Justizreform“, sondern etwa auch gegen ein de facto Abtreibungsverbot oder die Abholzung des letzten Urwalds in Europa in Bialowieza.
Zuvor hatte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup an Reinhold Frank als einen Menschen erinnert, der dem NS-Regime Mut und Opferbereitschaft entgegenbrachte. Der Anwalt verteidigte Sozialdemokraten ebenso wie elsässische Widerstandskämpfer. „Letztlich hatte Reinhold Frank keine Chance. Er wurde von der Gestapo verhaftet, als er auf einer Liste im Kontext des gescheiterten Attentats vom 20. Juli entdeckt wurde“, so Mentrup, der die Veranstaltung als Beitrag sah, antidemokratische Tendenzen offen zu legen. Den aktuellen Kontext zu Putins Angriffskrieg nahm er zudem auf. „Man sieht, was passiert, wenn jeglicher Respekt vor der Menschenwürde verloren geht.“ Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges betonte in ihrem Grußwort, dass Demokratie und Rechtsstaat eng miteinander verzahnt seien. „Das ist ein sensibles Gleichgewicht. Wenn es aus der Balance gerät, wird es gefährlich.“ Der überzeugte Christ Frank habe sein Leben gegeben – für Rechtsstaat und Demokratie.