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Gemeinderat: Fragen und Antworten

  • Neue Skateanlage im Westen

Ein Ersatz für die wegfallende Skateanlage am NCO-Club soll her, idealerweise in gleicher Qualität wie am Otto-Dullenkopf-Park und im Westen der Stadt gelegen. Dafür suche das Gartenbauamt aktuell einen Standort, so die Verwaltung auf Anfrage von FDP und SPD. Für die zeitgemäße Komplett-Sanie-rung einer bestehenden Anlage müsse mit etwa 700.000 Euro Baukosten gerechnet werden.

  • Keine Kredite für Unterkünfte

Da die Stadt derzeit „bevorzugt leerstehende städtische Gebäude“ nutze oder diese von Dritten anmiete, kann sie nicht vom Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau profitieren. Dieses fördere Neubau, Umbau, Erwerb, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen, wie die Verwaltung auf Anfrage der CDU mitteilte.

  • Hilfsfristen im Rettungsdienst

Nach der Geschwindigkeit des Rettungsdienstes und den Stellschrauben der Stadt erkundigten sich die Grünen. Dazu legte die Verwaltung etwa dar, dass die Hilfsfrist in Stadt- und Landkreis Karlsruhe derzeit zu zirka 90 Prozent erreicht werde und die Quote im Stadtgebiet noch etwas besser sei. Verzögerungen entstünden etwa durch Baustellen- und Verkehrssituation.

  • Warum Unternehmen gehen

In den vergangenen fünf Jahren seien drei Firmen aus Karlsruhe abgewandert und 29 städtische Gewerbegrundstücke verkauft worden, erklärte die Verwaltung auf AfD-Anfrage. Gründe für den Wegzug oder die Entscheidung gegen eine Niederlassung seien etwa nicht erfüllte Flächenanforderungen oder Konditionen, zu hohe Steuerlast oder die Verkehrssituation.

Antworten auf karlsruhe.de

Die Anfragen und Antworten in voller Länge sowie weitere, etwa zu Mauerseglern (FDP), Menschen ohne Krankenversicherung (GRÜNE), Solaranlagen und Denkmalschutz (SDP) oder vegetarischem Essen an Schulen (AfD) gibt es bei den Sitzungsunterlagen auf karlsruhe.de/gemeinderat. -gem-

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