Unbesetzte Grundschulstellen
Auf eine Anfrage der LINKEN-Gemeinderatsfraktion antwortete die Stadt, dass sie keine Aussagen über die Anzahl der offenen Stellen an Grundschulen machen könne, da dies Aufgabe der Schulaufsichtsbehörde sei. Jedoch seien alle Schulsozialarbeiterstellen besetzt. Im Bereich der pädagogischen Teams sind dreizehn Stellen noch ohne Besetzung.
Kosten der Schulverpflegung
Derzeit liegen die Kosten der Schulverpflegung zwischen 3,52 und 4,52 Euro pro Essensportion. Man müsse aber mit einem Preisanstieg zwischen acht und zehn Prozent rechnen. Insgesamt sei die Umstellung auf ein Verpflegungskonzept mit eigener Küche möglich, dies müsse aber langfristig geplant werden und sei im derzeitigen Haushalt nicht darstellbar, erklärt die Verwaltung auf Anfrage der LINKEN.
Wohnraum für Studierende
Die FDP-Fraktion interessierte sich für die Wohnraumsituation von Studierenden. Die Verwaltung steht hierzu in engem Kontakt mit dem Studierendenwerk. Außerdem gibt es Kampagnen wie „DACH GESUCHT!“ zur Förderung der privaten Zimmervermietung an Studierende.
Mensen in Karlsruhe
Auf die Anfrage der SPD antwortete die Stadt, dass alle Schulkinder, die an einem verbindlichen Ganztagsangebot einer Schule teilnehmen, einen Anspruch auf eine Mittagsverpflegung haben. Insgesamt fördert die Stadt Schulen mit ganztägigen Angeboten.
Rollschuhbahn am Schloss
Ob die WINTERZEIT auch Winterwetter getrotzt hätte, das fragte die FWFÜR-Fraktion, sowie nach der Umweltbelastung durch Rollschuhabrieb und der Zukunftsperspektive. Bei leichtem Schneefall und Regen wäre die Bahn noch nutzbar, auch entsteht beim Befahren der Rollschuhbahn im Gegensatz zur synthetischen Eisbahn kein Abrieb, so die Stellungnahme der Stadt. Für die kommende Saison ist ein hybrides System aus Rollschuhbahn-Fliesen und echtem Eis geplant.
Queere Menschen
Positiv sieht die Stadt die vielfältigen Beratungsangebote, Anlaufstellen und sogenannten „safe spaces“ in Kultureinrichtungen, betonte sie auf Anfrage der SPD und Grünen. Insgesamt hat sich die Repräsentanz in den letzten fünf Jahren stark weiterentwickelt.
Schutz für Einsatzkräfte
An Silvester 2022 gab es keine Angriffe auf Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst, hieß es auf AfD-Anfrage. Neben Schutzausstattung und Alarmsystemen gibt es Fortbildungen und Schulungen.
Sanierung Rheinstrandbad
Da das Rheinstrandbad als einfaches Kulturdenkmal eingeordnet wird, kann es nicht mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramm XII saniert werden, lautet die Antwort der Stadt auf FDP-Anfrage.
Radschnellwege in Innenstadt
Für den Bau von Radschnellwegen interessierte sich die AfD-Fraktion. Für Planung und Bau sind 2000 Radfahrende pro Tag Voraussetzung. Dies ist für die Strecke Karlsruhe-Rastatt erfüllt. Der Bedarf an Fläche lässt sich erst in der Detailplanung ermitteln, antwortet die Verwaltung.
Öffentliche Parkplätze
Auf die Anfrage der AfD zu öffentlichen Parkplätzen in den Stadtteilen erklärte die Stadt, dass sie keine Daten über Bestand und Veränderungen erhebe. Bei Veränderungen beispielsweise des Straßenquerschnitts werden Planungen stets den zuständigen Gremien vorgelegt. In der Regel erhalten die jeweiligen Bürgervereinen und auch Anwohnende die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Vaterschaftsanerkennung
Der Stadt Karlsruhe sind keine Fälle von Sozialbetrug in Verbindung mit der Anerkennung von Kindern von Asylberechtigten, Asylbewerbern und Geduldeten bekannt, teilte die Stadt Karlsruhe im Rahmen einer Anfrage der AfD-Fraktion mit. Eine Ankerkennung der Vaterschaft erfolgt nur, wenn eindeutig festgestellt wurde, dass kein Missbrauch vorliegt.