Ob vor dem Hauptbahnhof, am Schlossplatz, am Ludwigsplatz oder an der Kaiserallee: Dort und auf vielen anderen Verkehrsflächen und Gehwegen in Karlsruhe werden immer wieder quer liegende oder rücksichtslos abgestellte E-Scooter vor allem für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen zu schwer oder unüberwindbaren Hindernissen. „So wie es derzeit draußen aussieht, kann es nicht weitergehen“, gab FDP-Stadtrat Thomas Hock den allgemeinen Tenor der Mitglieder des Hauptausschusses wider, als das Gremium des Gemeinderats unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag auf seiner jüngsten öffentlichen Sitzung eine ganze Reihe von Anträgen zum Thema beriet.
BESSERE AUSWERTUNG
Den Vorstößen gemeinsam war dabei der Wunsch, dem Problem Herr zu werden. Die Stoßrichtung bei der Suche nach einer Lösung allerdings unterschiedlich. Die AfD-Fraktion setzte bei ihrem Antrag auf verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierung, Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN hingegen auf ein interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter.
Bei Letzterem gab es bereits am Dienstag „Grünes Licht“ von der Verwaltung. So soll die neue, überarbeitete Mängelmelder-App KA-Feedback bis Ende März in die Karlsruhe App eingebunden werden und dann wesentlich bessere Möglichkeiten der Auswertung der Verstöße als bisher bieten, erläutert Markus Losert, der Leiter des Amts für Informationstechnik und Digitalisierung, vor dem Gremium.
KEINE HALTERHAFTUNG
In Sachen Sanktionierung sind der Stadt allerdings die Hände gebunden. Da gibt es zum einen „ein Durchsetzungsproblem“, sprach Bürgermeister Dr. Albert Käuflein die bundeseinheitliche Rechtslage an, die bisher keinen Tatbestand für fehlerhaftes Abstellen vorsieht. Und auch das Erlassen von Auflagen sei nicht möglich, denn E-Roller dürften, so Käuflein „wie Fahrräder abgestellt werden.“ Dazu kommt ein grundsätzliches Problem, das OB Mentrup kurz und plakativ skizzierte: „Beim Auto gibt es eine Halterhaftung, beim E-Roller nicht“.
STANDARDS VEREINBAREN
Für Mentrup und Käuflein gab es dennoch keinen Anlass, in Pessimismus zu verfallen. Beide setzen auf Vereinbarungen der Stadt mit den vier in Karlsruhe tätigen Anbietern von Leihrollern (VOI, Tier, Bird, Lime), die im Konsens bei einem gemeinsamen Gespräch in der kommenden Woche entstehen sollen. Und auch Maximilian Lipp, der Leiter des Bürger- und Ordnungsamts (OA) zeigte sich guten Mutes, das Problem gemeinsam allmählich in den Griff zu bekommen.
Zum einen sei „die rechtliche Lage in Bewegung“, zum anderen, so Lipp, wollten auch die Betreiber Regeln, „sehen Handlungsbedarf“. Ziel des Gesprächs sei, zusammen mit den Anbietern „eine gute fachliche Lösung zu erreichen“ und sich gemeinsam auf Qualitätsstandards zu einigen. Zu diesen Standards könnten etwa eigens ausgewiesene Abstellzonen für E-Scooter gehören sowie die Nutzerin oder den Nutzer zu verpflichten, den abgestellten Leihroller zu fotografieren und das Bild in einer App zu dokumentieren. -trö-
