Mit dem Instrument eines Bebauungsplans will sich die Stadt Karlsruhe künftig besser auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Der Gemeinderat beschloss jetzt mit großer Mehrheit die Aufstellung eines Plans für die Stadtteile Innenstadt Ost und West, der die planerischen Voraussetzungen zur Abminderung der sommerlichen Hitzebelastung vor Ort schaffen kann.
Konkrete Maßnahmen und Mindeststandards
Der Bebauungsplan „Grünordnung und Klimaanpassung in der Innenstadt“ soll nach Abschluss des Verfahrens ergänzend zu den bereits bestehenden Bebauungsplänen gelten. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und Mindeststandards für allgemeingültige Begrünungsmaßnahmen sowie weitere Bausteine zur Klimaanpassung festgesetzt. Diese reichen von Fassadenbegrünung über Photovoltaik bis hin zu Baumpflanzungen (siehe Kasten). Nach Vorberatung im Umwelt- und im Planungsausschuss wird die sogenannte „Grünsatzung“ im nächsten Verfahrensschritt nun öffentlich ausgelegt.
Gartenbauamtsleiterin Doris Fath stellte die wesentlichen Inhalte im Gemeinderat vor. So gehöre Karlsruhe aufgrund seiner Lage im Oberrheingraben zu den Kommunen mit der höchsten Durchschnittstemperatur in Deutschland. Vor allem die Innenstadt mit ihrer hohen Versiegelungsfläche und geringen Vegetation heize sich im Sommer stark auf. Die bestehenden Bebauungspläne seien jedoch teilweise bereits vor Jahrzehnten aufgestellt worden – und zollten den Klimaveränderungen keine Rechnung. Die Umsetzung des neuen Plans könne nun die zunehmende sommerliche Hitzebelastung abmildern. Ziel sei es, „mehr Grün“ in der Innenstadt zu schaffen, so Fath.
Überwiegend Zustimmung im Gemeinderat
Der Planentwurf stieß im Gemeinderat überwiegend auf Zustimmung. Er sorge bei den vielen bestehenden Bebauungsplänen im Innenstadtbereich für ein „gewisses System der Gleichberechtigung“, erklärte Aljoscha Löffler (Grüne). Seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Entwurf noch weiter gegangen wäre – und auch Flächen vor Bebauung geschützt worden wären. Gerade dies kritisierte Tom Høyem (FDP). Er sah zu viel Zwang für Eigentümer und die Gefahr, eine Tür zu öffnen, die man später nicht mehr schließen könne. Daher werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Auch Jürgen Wenzel (FW/FÜR) kündigte Enthaltung an: Er habe „Bauchgrummeln“ bei dem Gedanken, dass man Privateigentümern Zusatzkosten aufbürde, die diese vielleicht nicht stemmen könnten.
CDU und SPD begrüßten die Vorlage. Tilman Pfannkuch (CDU) stellte positiv heraus, dass Projekte für Eigentümer nun planbar seien und auch Photovoltaik in der Innenstadt ermöglicht werde. Mit einem Seitenhieb Richtung GRÜNE-Fraktion sprach er sich gegen ein „Bauverbot“ in der Innenstadt aus. „Das ist ein guter Rahmen, der Bauherren Sicherheit in der Planung gibt“, lobte auch Dr. Raphael Fechler (SPD). Der Entwurf lasse ausreichend Handlungsspielraum und könne zukünftig als Muster für andere Stadtteile herhalten – wenn er sich bewähre.
Michael Haug (KAL/Die Partei) sprach von einem „guten, ersten Schritt“, hätte aber gerne die Süd- und die Südweststadt mit einbezogen. Für Lukas Arslan (Die LINKE) weist die Vorlage den richtigen Weg für die kommenden Jahrzehnte. Seine Fraktion sehe allerdings noch Handlungsbedarf bei Bestandsbauten. Dr. Paul Schmidt (AfD) bezeichnete die Pläne als „völlig inakzeptabel“. Neue Regelungen bedeuteten neuen Zwang, Eigentumsrechte würden eingeschränkt. OB Dr. Frank Mentrup entgegnete, dass Bebauungspläne grundsätzlich dazu da seien, um Rahmen zu setzen. „Eigentum verpflichtet auch“, betonte Mentrup.
