Um herauszufinden, wie der ÖPNV im Land zukunftsfähig aufgestellt werden könnte, haben 21 Modellkommunen zusammen mit dem Verkehrsministerium in den vergangenen zwei Jahren Grundlagen für den sogenannten Mobilitätspass erarbeitet. Ergebnisse und Berechnungen stellte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag, 29. Januar, in Stuttgart vor. Zudem gaben Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup, Freiburgs OB Martin Horn und Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises, einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.
Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis sind seit Oktober Vorreiterkommunen und erarbeiten weitere Detailfragen. Nach Verabschiedung der noch ausstehenden gesetzlichen Grundlage – dem Landesmobilitätsgesetz – sollen Kommunen die Möglichkeit haben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. „Der Mobilitätspass ist ein Angebot an die Kommunen. Diese entscheiden frei, ob und – wenn ja – wie sie dieses Angebot nutzen wollen“, machte der Verkehrsminister in Stuttgart deutlich.
OB: "Mobilitätspass kann zusätzlicher Finanzierungsbaustein sein"
OB Dr. Frank Mentrup, zugleich Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, begrüßte das Gemeinschaftsprojekt, forderte aber weitere Maßnahmen: „Der Mobilitätspass kann vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage bei Bund, Land und Kommunen ein wichtiger, zusätzlicher Finanzierungsbaustein sein. Er darf aber nicht der einzige bleiben.“ Nur durch eine zusätzliche Investitionsoffensive von Bund und Land könne der ÖPNV nachhaltig gestärkt und die klimaneutrale Verkehrswende vorangetrieben werden, so Mentrup.
Der Nahverkehr in der Region habe sich in den vergangenen 25 Jahren dynamisch entwickelt, das länderübergreifende KVV-Netz vorbildhaft. Vor diesem Hintergrund wolle die Stadt ihre Erfahrungen einbringen und aktiv an der Erarbeitung eines Handlungsleitfadens mitarbeiten, um anderen Kommunen nach Einführung einer gesetzlichen Grundlage die Entscheidung für oder gegen den Mobilitätspass zu erleichtern.
City-Maut interessant für Ballungsräume im Land
Zwei der insgesamt vier in der Modellphase erarbeiteten Abgabemodelle sollen näher beleuchtet und ganz konkret durchgerechnet werden: So ermögliche es die Arbeitgeberabgabe, auch Einpendler mit dem Mobilitätsguthaben einzubinden, eine im Karlsruher ÖPNV-Netz wichtige Nutzergruppe. Zudem sei die City-Maut interessant für Ballungsräume im Land, erklärte Mentrup. Der OB betonte: Die Untersuchung stelle weder eine Vorentscheidung für die Einführung des Mobilitätspasses, noch eine Vorfestlegung für ein Abgabemodell dar.
Erste Berechnungen hatten ergeben, dass bei einer Beitragshöhe von monatlich zehn Euro pro Mitarbeiter in Karlsruhe mit dem Arbeitgeberbeitrag Einnahmen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro Gesamt-Netto-Erlös erzielt werden könnten; mit einem Beitrag für Kfz-Halter wären es rund elf Millionen Euro pro Jahr.
