"Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels." Keinen Zweifel ließ Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag vor den Medien an der Haltung der Stadt Karlsruhe aufkommen. Dabei sehe er es in diesen schweren Tagen als Aufgabe der Kommunalpolitik an, Emotionen aufzunehmen und über das Ermöglichen eines gemeinsamen Erlebens auszurichten.
In einer aufgewühlten Situation, "wollen wir Orientierung geben, begleiten und unterstützen", wo dies notwendig sei, so Mentrup. Dies sei geschehen mit der aus der Zivilgesellschaft heraus initiierten Mahnwache, mit der Schweigeminute im Gemeinderat oder auch mit Solidaritätsbekundungen dem israelischen Generalkonsulat und anderen unmittelbar vom Hamas-Terrorangriff betroffenen Menschen gegenüber. Mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel habe er aufgrund eines weiteren aktuellen zivilgesellschaftlichen Vorstoßes gesprochen. Denkbar sei eine Aktion "ganz vieler zivilgesellschaftlicher Gruppierungen“ gemeinsam mit dem durch seine Israel-Kontakte unmittelbar betroffenen Landkreis Karlsruhe.
Die Israel-Flagge – und die Frage, ob und wann diese vor dem Rathaus gehisst wird – zu einem Gradmesser für die Solidarität zu machen, "wird der Ernsthaftigkeit des Geschehens nicht gerecht“, kritisierte er die öffentlich initiierte Diskussion um das politische Symbol. Schmerz und Trauer sollten im Vordergrund stehen und nicht die Frage, ob das richtige oder falsche Symbol verwendet wird, fand der OB deutliche Worte. Eine Israel-Flagge möchte die Stadt weiterhin wehen lassen, wobei auch überlegt wird, sie gegen die Flagge der "Mayors of Peace" zu ersetzen, einer internationalen Vereinigung der Bürgermeister für den Frieden.
Demonstrationen zum Nahost-Konflikt
Ein Verbot einer angemeldeten Versammlung "ist die absolute Ultima Ratio", betonte Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungsamts. Zu gewichtig seien die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vorab ermittle die Versammlungsbehörde in jeden einzelnen Fall gewissenhaft, unter anderem über das Kooperationsgespräch mit dem Anmelder, ob die Veranstaltung rechtsstaatlich durch Beschränkungen ermöglicht werden kann. Bei bisherigen Kundgebungen habe es für ein Verbot keine Anknüpfungspunkte gegeben.
Man möge es geschmacklos finden, wenn in diesen Tagen für mehr Selbstbestimmung der Palästinenserinnen und Palästinenser demonstriert wird, "das muss eine Demokratie jedoch aushalten", so Mentrup. Sofern dabei nicht das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder es zu Antisemitismus komme. Er erwarte von allen Beteiligten, dass sie sich ohne Wenn und Aber gegen terroristische Morde bekennen und das Leiden der Zivilbevölkerung seinen Platz findet, egal von welcher Seite sich die Demonstrierenden dem Thema nähern.
Für das kommende Wochenende wurden zum Zeitpunkt des Pressegesprächs drei Kundgebungen angemeldet. Auch über Dolmetscher mit entsprechender Sprach- und Religions-Kompetenz wollen Stadt und Polizei sicherstellen, "dass es im Verlauf von Demonstrationen nicht zu Gewalt-Aufrufen kommt", so Lipp. In einem solchen Fall werde die Versammlung unterbrochen und gegebenenfalls beendet. -rie-
