Mit einem ungewöhnlichen Kunstwerk unterstreicht die Stadt Karlsruhe ihre Bedeutung als deutsche „Hauptstadt des Rechts“: Ein Kunstwerk von Jochen Gerz für den öffentlichen Raum, das unter Beteiligung von Rechtsprominenz, Politik und der Bevölkerung in der Stadt der höchsten deutschen Gerichte entstand.
Der „Platz der Grundrechte“ – ursprünglich ein Geschenk zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts – macht ein sperriges Thema erlebbar: Was bedeuten Recht und Gerechtigkeit für das Individuum, was für unsere Demokratie? Die direkte Partizipation und Mitautorenschaft der Öffentlichkeit sind ein wesentliches Merkmal der Arbeiten von Jochen Gerz. Er lädt das Publikum im öffentlichen Raum ein, diesen mit ihren Stimmen und Beiträgen als Kunst neu zu formulieren und so reale Demokratie herzustellen.
Interviews mit Prominenz
Gerz hat 48 prägnante Aussagen zu Recht und Gerechtigkeit aus Interviews zusammengestellt. Der Künstler konfrontiert 24 Aussagen von Juristen, Wissenschaftlern und Rechtsexperten mit ebenso vielen Statements von Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind oder bisher keine einschneidende Erfahrung mit dem Recht gemacht haben. Indem Gerz jeweils eine Antwort der befragten Gruppen auf die Vorder- und Rückseite eines Straßenschildes emailliert, stoßen zwei Ansichten zum Recht direkt aufeinander: „Die beiden Seiten könnten sich nicht näher sein, doch zweifellos sprechen sie Rücken an Rücken.“ (Gerz) So entstehen spannende, manchmal auch widersprüchliche Konfrontationen und Dialoge. Nüchterne Feststellungen stehen neben emotionalen Ausrufen, in denen sich höchst subjektive Erfahrungen mit Recht und Unrecht widerspiegeln.
Zu den prominenten Personen, die Gerz befragte, gehören etwa der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier seine Vorgängerin und jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts Jutta Limbach oder der Philosoph Peter Sloterdijk. Aus dieser Gruppe stammen Aussagen wie „Der Mensch kann nicht vom Recht alles erwarten. Wir haben nicht den totalen Staat oder die totale Herrschaft des Rechts.“ Aus der Gegengruppe kommen zum Teil provozierende Sätze wie „Das Recht gibt es nur auf dem Papier“ oder „Die Gesetze schützen die Anderen vor mir und mich vor mir selbst.“
Das Kunstwerk ist zentral und dezentral zugleich angelegt. Der zentrale Ort befindet sich zwischen dem Karlsruher Zirkel und Schlossplatz, auf der historischen Achse der badischen Metropole. Dieser Ort wurde auf Vorschlag vom damaligen Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich vom Karlsruher Gemeinderat bestimmt und erhält den Namen "Platz der Grundrechte". Hier sind 24 Metallschilder montiert. Die gleiche Zahl Schilder sind als zweite Version des "Platz der Grundrechte" an ebenso vielen Orten der Stadt aufgestellt.
Ein Schild steht an der Stelle, an der 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback von Mitgliedern der RAF erschossen wurde. Eine andere Tafel erinnert am früheren Ständehaus, dem Sitz des ersten deutschen Parlaments, an die demokratischen Ursprünge unseres Staates. Aber auch ausgefallene, vergessene Orte werden in Erinnerung gerufen, so der Platz, an dem die letzte öffentliche Hinrichtung in Karlsruhe stattfand. Für die Kreativität der Karlsruher und ihre umfassende Auslegung des Rechtsbegriffs zeugen ein Standort für Wehrdienstverweigerer nahe des Hauptbahnhofs und einer für die 68er-Bewegung in Karlsruhe-Durlach.
„Die Stadt Karlsruhe, Sitz der wichtigsten juristischen Instanzen in Deutschland, hat mit dem Auftrag an Jochen Gerz eine Besinnung auf ihre Rolle als Hauptstadt des Rechts eingeleitet“, bekundete der damalige Oberbürgermeister Heinz Fenrich. „In unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben wir das Recht und seine kulturelle Dimension im Gemeinwesen thematisiert. Dieser Prozess findet im 'Platz der Grundrechte' eine erste und bleibende Form, doch kein Ende. Karlsruhe wird weitere Anstöße zur Diskussion über das Recht als Grundlage einer Gesellschaft und damit für die derzeit so wichtige Frage der Wertegemeinschaft des zusammenwachsenden Europa geben.“
Dezentrale Orte und Begründungen
Die 24 dezentralen Standorte hat die Karlsruher Bevölkerung in drei Bürgerforen bestimmt. In der Regel stehen die Standorte für ein Ereignis aus der städtischen Geschichte, das unterschiedliche Aspekte des Themas Recht beleuchtet.
Die Gerechtigkeit, so wie ich sie empfinde, wird nicht von Allen geteilt. Was das Recht ist, kann nicht unabhängig davon sein, was ich empfinde. Es gibt viele Mittel, um demokratische Rechte zu verzögern oder zu verheimlichen. Das sage ich, davon ausgehend, dass ich im Rechtsstaat lebe und das eigene Recht nicht das Recht sein kann. Es kann nicht sein, dass wir uns Regeln ausdenken, die zwar vorhersehbar sind, aber vielen Menschen gegen den Strich gehen. Auf der einen Seite müssen wir mit der Komplexität der Welt fertig werden, zum anderen können wir aber im Einzelfall in unserer täglichen Umgebung nur mit Rechtsregeln umgehen, die eine bestimmte Simplizität haben.
Begründung von Diplom-Ingenieur Horst Schmidt für die Wahl dieses Standortes
„Das Recht entwickelt sich fließend wie die Wellen des Rheins über Grenzen hinweg in der ganzen Welt bis zum Durchbruch der Menschenrechte. Es ist nicht statisch, nicht an einen Ort gebunden und trägt die Hoffnung in sich, dass seine Entwicklung noch viele Grenzen, wie die früher blutige Grenze des Rheins zwischen Deutschland und Frankreich, überwinden hilft."
Das Recht hat mich verändert. Ich habe den Glauben daran verloren. Das Recht gibt es nur auf dem Papier. Ich kämpfe seit sieben Jahren. Mir fehlt der Sinn für das, was ich erlebe, das ist die größte Strafe. Ich kann nicht damit umgehen. Es geschieht mir am eigenen Leib. Es ist möglich. Es ist menschlich, auch wenn ich es als inhuman empfinde. Sicher kann es noch größeres Unrecht geben als das, was im Namen eines Staates begangen wird. Produzent von Recht in der Moderne ist aber der Staat, und wenn wir zurückblicken, ist in der Tat die größte Gewalt oft von der Politik ausgegangen. Auch wenn die Freiheitsrechte zum Inhalt einer Verfassung geworden sind, muss man um sie kämpfen: nichts gilt für alle Zeit.
Begründung von Yps Knauber für die Wahl dieses Standortes
„Das Recht der Freiheit zählt zu den genuinsten aller Grundrechte. In seinem Grundwert zwar unantastbar, steht es jedoch immer wieder im Spannungsfeld des Verhältnisses zwischen individueller Freiheit und politischer Ordnung, aber auch im Spannungsfeld parteipolitischer Kontroversen. Somit ist das Recht der Freiheit ein wichtiges Messinstrument für Demokratie. Der Yorckplatz, 1933 nach dem preußischen Feldmarschall Hans David Ludwig Graf von Wartenburg (1759-1830) benannt, sollte nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur als Erinnerungsort an die Opfer politischer Verfolgung in 'Freiheitsplatz' umbenannt werden. Darüber hinaus plante man ursprünglich, drei der auf den Platz zuführenden Straßen nach drei vom NS-Regime ermordeten Karlsruher Widerstandskämpfern zu benennen: August Dosenbach (Mitglied der KPD), Reinhold Frank (Mitglied der Zentrumspartei) und Ludwig Marum (Mitglied der SPD). Gescheitert ist dieses Vorhaben an parteipolitischen Kontroversen innerhalb der Fraktionen des Karlsruher Stadtrats um den vermeintlich bedeutendsten dieser drei Widerstandskämpfer, nach dem die längste der drei Straßen benannt werden sollte.“
Die Zeit heilt keine Wunden. Die Zeit, die wir haben, ist unsere größte Freiheit, gleich wo wir sind, die Freiheit, die uns keiner nimmt. Die Freiheit, sich selbst zu bestimmen, ist die Veränderung, die man erst entdeckt, wenn man sie verloren hat. Ich habe keine Angst davor. Ich kann nicht erwarten, dass man mich entschuldigt. Ich bin schuldig. Die Todesstrafe ist keine legitime Strafe. Der Gesellschaftsvertrag, mit dem die Bürger den Staat konstituieren, umfasst nicht, dem Staat das Recht zu geben, als Bürger über das eigene Leben zu verfügen. Der Staat hat dieses Recht nicht und kann es nie bekommen. Deshalb habe ich ganz fundamentale Einwände gegen die Todesstrafe.
Begründung von Alexander Heil für die Wahl dieses Standortes:
„Im Bereich des heutigen Gutenbergplatzes befand sich bis 1829 ein Schauplatz öffentlicher Hinrichtungen. Der Platz ist sehr belebt. Er ist Mittelpunkt eines gut funktionierenden mulitkulturellen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Der von zwei Schulen begrenzte Platz ist einer der beliebtesten Marktplätze in Karlsruhe.“
Setze nicht deine Liebe aufs Spiel. Es gibt Dinge, die man nicht reparieren kann. Die Gesetze schützen die Anderen vor mir und mich vor mir selbst. Ich wäre schlimm ohne die Gesetze. Nur in der Freiheit ist man geborgen, hat man die Leute um sich, die man liebt und ist kein Tiger hinter Gittern. Ohne die Freiheit wird alles schlimmer. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass ich all das durchsetzen könnte, was ich für rechtens halte, weil das auch immer eine Vision ist. Auch wenn ich etwas anstrebe, weiß ich, dass es äußere Einflüsse gibt, die ich nicht beeinflusse und die ich akzeptieren muss und die das, was ich für rechtens halte, nicht verwirklichbar machen.
Begründung von Professor Peter Weibel für die Wahl dieses Standortes:
„Die Bundesanwaltschaft als eine der höchsten Justizorgane Deutschlands prägt das Bild der 'Residenz des Rechts' mit.Das ZKM steht für Innovation in Karlsruhe in den Bereichen der Kunst und Medientechnologie. Beide benachbarten Institutionen haben eine große Öffentlichkeitswirkung für Karlsruhe. Dies soll mit der Aufstellung eines Schildes zwischen beiden Häusern zum Ausdruck gebracht werden.“
Jeder Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Richter macht sich hier zum Affen und die volle Bürgertribüne weiß nicht, dass sie belogen wird. Gott sei dank gibt es die Wirklichkeit, auch wenn sie hart sein kann. Was da verloren geht, ist oft nicht beschreibbar, so klein ist es. Der Verlust ist so intim, dass man nicht weiß, wo oder was es ist. Und die Distanz zum Leben wird derweil größer und größer. Politik ist eine Frage der Wählerinteressen. Wir sind das Volk. Wir wollen im Rahmen der Grundrechte das realisieren, was das Volk will. Und das muss man dann auch akzeptieren, sonst braucht man nicht in die Politik zu gehen. So würde ich Politik definieren. Politik ist Gestaltung innerhalb des Rechts. Aber zuviel Recht kann die Nächstenliebe ersticken.
Begründung von Dr. Johannes Leclerque für die Wahl dieses Standortes:
„Die vorwiegend als Untersuchungshaftanstalt genutzte Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in der Riefstahlstraße ist eine besonders symbolträchtige 'Nahtstelle' von Recht und Unrecht, von Gesetz und Einzelfallgerechtigkeit, von Schuld und Sühne, von Unschuld und Unrecht. Letzteres gilt insbesondere auch für Gegner des NS-Regimes wie etwa den Sozialdemokrat Ludwig Marum, der 1933 hier zunächst in 'Schutzhaft' genommen und anschließend in das Konzentrationslager Kislau gebracht wurde.“
Wenn Sie versagen, dann kommen Sie nicht in den Genuss der Gesetze. Das Recht verselbstständigt sich, das hat mit Strafe nichts zu tun. Ich bin gerecht verurteilt worden, doch zu meiner Strafe gehört auch meine Resozialisierung. Die findet nicht statt. Unsere Rechte und unsere Gesetze sind gut, viel menschlicher muss deren Anwendung werden. Wenn die Demokratie in Gefahr gerät, und das ist für uns eine Frage des Vorfeldes, lautet mein Auftrag, wachsam zu sein und alle Bestrebungen zu verhindern, die den Staat gefährden. Die Gefahr kann auch von einzelnen Trägern des Staates ausgehen. Auch das ist denkbar, und auch dann besteht die Aufgabe darin, die Gefahr zu beseitigen.
Begründung von Generalbundesanwalt Kay Nehm für die Wahl dieses Standortes:
„An diesem Ort wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter, Wolfgang Göbel und Georg Wurster, am 7. April 1977 ermordet.“
Es gibt universelle Gesetze in der Physik. Die gelten für alle. Gibt es eine Angemes sen heit? Ist es möglich, für alle einen wünschbaren Zustand zu erreichen? Sich etwas geben, heißt es irgendwo nehmen. Ich wünsche mir, dass abends, wenn ich zu Bett gehe, jemand eine Geschichte erzählt und mir über den Kopf fährt. Aber sagen Sie das keinem, dann bin ich meinen guten Ruf hier los. Gleich kann man nur sein im Sinne seiner Rechte, im Sinne seiner Mitwirkungsmöglichkeiten. Ungleich sind wir immer, was unsere Fähigkeiten angeht. Ungleich sind wir, was unsere Talente angeht. Auch was unser Schicksal angeht, sind wir ungleich. Also muss man Gleichheit begrenzen auf die Rechtsbeziehungen aller zueinander.
Begründung von Dr. Johannes Leclerque für die Wahl dieses Standortes:
„Ich habe mit meinem Vorschlag 'Bundesverfassungsgericht. Ostseite' Anregeungen aufgegriffen, die bereits bei den Foren 1 und 2 eher beiläufig gemacht worden waren. Ich habe die hierbei geäußerten Gründe (höchstes deutsches Verfassungsgericht, Hüter der Verfassung und des Rechtsstaates, Exponent der 'Residenz des Rechts' usw.) in meine Argumente übernommen und ergänzt mit dem Wunsch, dass das Bundesverfassungsgericht auch als Empfänger des 'Geburtstagsgeschenks' Standort einer 'Tafel' sein sollte. Ich habe dabei - erfolgreich - für die Ostseite des Gerichts plädiert, weil hier der Eingang für Richter, Mitarbeiter, Prozessbeteiligte, Medienvertreter und alle anderen Besucher des Gerichts liegt.“
Ich wollte alles mitmachen, alles kennen lernen, vor allem das Verbotene. Das Verbotene zieht an, vieles geht lange gut, aber eines Tages ist auch das längste Glück zu Ende. Das Verbotene liegt in der Natur des Menschen. Es ist wie das Spiel. Man spielt nicht, um zu verlieren, man spielt auch nicht, um zu gewinnen. Man spielt, um zu spielen. Das Leben ist eine Sucht. Der Jurist beurteilt Jesus, Robin Hood oder Zorro als Figuren der Überlieferung oder der Literatur. Wir kennen ihre Wirklichkeit nicht. Sie leben für ihr Gefühl von Gerechtigkeit. Ein Idealfall, der der Nachahmung wert ist. Als Politiker halte ich alle drei für gefährlich. Nichts ist schlimmer als ein Politiker, dessen Ideale nicht hinterfragbar sind.
Begründung von Karl-Dieter Möller (SWR) für die Wahl dieses Standortes:
„Die Welt wird täglich komplizierter. Die Welt der Paragraphen sowieso. Ständig wächst der Berg von Verordnungen, Gesetzen, Urteilen und Meinungen. Das Begreifen der Paragraphenwelt verständlicher für den Bürger ausfallen zu lassen - das ist das erklärte Ziel der ARD-Fernsehredaktion Recht und Justiz und der Hörfunkredaktion Recht und Rechtspolitik des Südwestfrundfunks in Karlsruhe.
Millionen Zuschauer und Hörer werden über wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichsthöfe des Bundes, über Sachentscheidungen des Generalbundesanwalts und rechtspolitische Gesetzesvorhaben aus Berlin schnell, fachkompetent und verständlich informiert. Vertieft werden Rechtsfragen im ARD-Ratgeber Recht, für den die Fernsehredaktion Recht und Justiz aus Karlsruhe verantwortlich zeichnet. Die Vermittlungsaufgabe der Medien in Bezug auf das Recht soll mit der Aufstellung eines Schildes im Bereich des SWR-Studios Karlsruhe gewürdigt werden.“
Das Leben ist eine einsame Insel. Eine Straftat ist immer ein Hilfeschrei. Eine Gesellschaft, die nur mit der Straftat umgehen kann, darf sich nicht wundern, dass ihr verlorene, ungeliebte Söhne erwachsen. Hinwenden, zuhören und tolerieren gehört zu dem Gewinn, den wir erwirtschaften können. Eine Residenz des Rechts? Angstfrei werden, ist das nicht das Ziel Aller? Wenn wir wirklich Freiheit wollen, müssen wir uns befreien von vielem, das uns einengt, das im Laufe der Jahre zugewachsen ist. Freiheit muss immer wieder neu gedacht werden. Ich glaube nicht, dass es einen statischen Begriff davon geben kann. Natürlich ist sie dort zu Ende, wo ich Nachbarn schädige, doch sie schafft immer wieder neue Spielräume.
Begründung von Johannes Goldschmitt M.A. für die Wahl dieses Standortes:
„Neben dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesanwaltschaft ist der Bundesgerichtshof eine weitere bedeutende Einrichtung der Rechtsprechung. Der für die Bevölkerung geöffnete Park des Bundesgerichtshofes bildet mit den Gebäuden des Bundesgerichtshofes, der ehemaligen Bundesanwaltschaft, der juristischen Bibliothek und des rechtsgeschichtlichen Museums einen Ort der Begegnung von Juristen und Bürgern.“
Unrecht ist alles, was der Gesellschaft schadet, was sie behindert. Was ich selbst Anderen antue: materieller Schaden ebenso wie seelische Grausamkeit oder körperliche Brutalität. Ein neues Unrecht, für das es noch keine Strafe gibt, ist die Vorverurteilung, die die Medien ausüben. Man ist auch immer ein Opfer, wenn man Täter ist. Die Zeit der Rache ist vorbei. Ich denke, dass wir eine der liberalsten Strafprozessordnungen der Welt haben. Wir haben dafür gute Gründe, wenn man an unsere Vergangenheit denkt. Und irgendwo darf man stolz darauf sein. Ich verwahre mich nur dagegen, dass jetzt scheibchenweise gewisse Grundrechte beschnitten werden.
Begründung von Dr. Hans-Jürgen Vogt für die Wahl dieses Standortes:
„Das Ständehaus markiert einen wichtigen Schritt zu einer demokratischen Entwicklung. Es war das erste Parlamentsgebäude (eröffnet 1822) auf deutschem Boden.“
Politiker können keine Entscheidungen mehr treffen. Das Verfassungsgericht wird zur Politik gezwungen. Recht und auch Demokratie sind der Deckmantel für Lobbies, die sich der Medien bedienen. Sich der Medien bedienen heißt, manipulieren. Die Öffentlichkeit hat keine Chance: die Wirklichkeit ist nicht sichtbar. Wie begreift sich die Gesellschaft heute? Der Konsensualismus ist eine Form von Geisteskrankheit in der Gesellschaft der Vernünftigen, die heftigste Epidemien auslöst. Man trifft niemanden, der sich irren kann. Alle haben immer Recht. Und alle kaufen ihre Wahrheiten in denselben Warenhäusern, zitieren dieselben Autoren. Dieses in der Mitte Zusammenstreben hat wirklich etwas Beunruhigendes.
Begründung von Johannes Kölmel für die Wahl dieses Standortes:
„Der Marktplatz ist der zentrale Platz der Stadt und durch das angrenzende Rathaus das politische Zentrum Karlsruhes. Die Bedeutung der Zentralität des Platzes und der im Rathaus gefassten Beschlüsse für die Stadt soll mit der Aufstellung eines Schildes unterstrichen werden.“
Ich bin kein Mensch, der eingesperrt werden will. Wie vor dem Gesetz sollte auch vor dem Knast jeder gleich sein. Jeder Politiker, Machthaber, Würdenträger. Jeder Mensch. Nur so ist die Idee der Freiheitsstrafe verständlich und ertragbar. Wenn sich einer strafbar macht, der es besser weiß, schadet er durch sein Tun der ganzen Gesellschaft. Als ich vor 35 Jahren als Richter anfing, gab es noch Zuchthaus, bestrafte man homosexuelle Praktiken, und Verkehrsverstoß war eine Straftat. Da ist sehr schnell eingesperrt worden. Wer einmal die Bewährung brach, hatte keine Chance. Die Gleichberechtigung war nicht durchgesetzt, geschieden wurde nach dem Verschuldensprinzip, entmündigt wurde auch noch.
Begründung von Bruno Kurz für die Wahl dieses Standortes:
„Der Werderplatz ist der zentrale Ort für Markt und Kommunikation in der Südstadt. Die Vielzahl ethnischer Herkünfte der Stadtteilbewohner spiegelt sich hier in interessanter Weise wider. Am Werderplatz spiegeln sich aber auch gesellschaftliche Phänomene aktueller Ausgrenzungsprozesse wider. Er ist ein Treffpunkt für jene Menschen, die sich durch die ungeschriebenen Gesetze unserer Leistungsgesellschaft am Rand des sozialen Spektrums wieder finden - "Verlierer" - die hier zwischenmenschlichen Austausch und Solidarität suchen.“
Ich bin von hier, ich spreche kroatisch. Mein Kind ist deutsch und mein Mann ist Franzose. Wir sind alle Europäer. Ich würde lieber hier vor Gericht stehen als in Kroatien, weil ich hier die Gesetze kenne. Alles, was fremd ist, ist es auch deshalb, weil ich weniger weiß davon. Das Recht zu kennen, ist ein Teil der Identität. Ich kann mich hier verteidigen. Wer einen Juden im Keller versteckt hatte und dann der Gestapo an der Haustür gegenüberstand, durfte der lügen? Kant hätte «nein» gesagt. Wir sagen zum Glück heute, dass die Rechte, die wir öffentlich befürworten können, das Lügen verbot - im Dritten Reich zum Beispiel - außer Kraft setzen dürfen. In diesem Falle muss man lügen oder sollte es tun.
Begründung von Generalbundesanwalt Kay Nehm für die Wahl dieses Standortes:
„Das Theater ist seit jeher eine Stätte, an der gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit künstlerischen Mitteln ausgetragen werden. Es steht für Toleranz, Kunst- und Meinungsfreiheit. Daran sollte ein Schild im Umfeld des Badischen Staatstheaters erinnern.“
Mitleiden ist leiden: sich nicht entfernen. Solidarität ist etwas, das nicht zum Opfer macht. Geteiltes Leid ... man kann Leid durch zwei teilen, kann man es durch alle teilen? Leid ist eine Einzelhaft. Leid, Schuld und Trauer sind eins. In der Justiz gibt es keinen Platz für die Trauer. Das Recht ist der Entzug der eigenen Geschichte. Es bleibt nur die Geschichte, die keiner gehört haben will. Es gibt im gesellschaftlichen Bereich wenig zu kämpfen. Die Fortschritte sind in der Tat erzielt im Laufe der Geschichte. Wir haben das Recht auf Freiheit in der Verfassung festgeschrieben, im Grundgesetz. Da gibt es nichts weiter zu kämpfen. Insofern ist der Kampf um die Freiheit ein tägliches Bemühen um die Beachtung des status quo.
Begründung von Dr. Franz Littmann für die Wahl dieses Standortes:
„Die Synagoge in der Kronenstraße wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch die Nationalsozialisten in Brand gesetzt und zerstört. Ein Schild an der heutigen Gedenkstätte soll an die Verfolgung der Juden in Karlsruhe erinnern.“
Das Recht ist eine Abstraktion für die Spezialisten wie für die davon betroffenen Täter oder Opfer. Hinter dem Rechtsempfinden der Juristen vermisst man Empfinden. Wir haben ein wunderbares Grundgesetz. Es ist leider wehrlos gegen den Missbrauch durch die Juristen. Keiner hört mich, doch ich rufe. Der Staat lässt sich bezahlen, ich mache das gratis. Unrecht ist und bleibt Unrecht. Das gestrige Unrecht war Staatsunrecht: Vergewaltigung von Menschenrecht, Vergewaltigung des Einzelnen. Wenn heute Unrecht geschieht, ist es isoliert, nicht auf allgemeiner Basis und schon gar nicht von Staatswegen gestützt. Das Bemühen um das Recht unter der Hoheit der Grundrechte ist heute vorhanden.
Begründung von Claus Temps für die Wahl dieses Standortes:
„1988 wurde im JUBEZ ein 'Schwules Fest' veranstaltet. Die Tatsache, dass dieses Fest in einem städtischen Jugendzentrum stattfand, löste eine vehement geführte öffentliche Debatte aus. Namhafte politische Vertreter (Bundestagsabgeordneter, Oberbürgermeister, Vorsitzender der JU) sprachen sich aus Sorge um die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen gegen eine derartige Veranstaltung in einem städtischen Jugendzentrum aus. Die öffentlichen Stellungnahmen gegen die Veranstaltung wurden von Homosexuellen vielfach als Diskriminierung empfunden.“
Recht, viele schmücken sich mit deinem Namen. Wer dich kennt, dem ist auch das Unrecht nicht fremd. Und wer das Unrecht kennt, dem brennt sich das Recht ein wie Feuer. Das Leid, das ich selbst erlebe, ist der einzige Ort, den ich nicht verlassen kann. Richten heißt Unrecht begreifen. Wem die Zeit dazu fehlt, der schmückt sich mit fremden Federn. Auch wenn er Richter ist. Wie haben sich meine Eltern verhalten, warum haben sie sich so verhalten? Auch meine Eltern wollten mit mir darüber nicht reden. In den letzten Jahren ist auch die Bundesrepublik in - wenn auch nicht vergleichbare - Schwierigkeiten gekommen. Und da habe ich mir die Frage gestellt - ich bin ja mit vielem nicht einverstanden, was hier passiert -, wie würdest du dich verhalten?
Begründung von Dr. Hans-Jürgen Vogt für die Wahl dieses Standortes:
„Die Universität Karlsruhe steht - stellvertretend auch für die anderen Hochschulen in Karlsruhe - für die Freiheit der Forschung und Lehre.“
Ich wollte nicht mehr leben. Ich konnte nur noch an mich selbst denken. Meine Freundin hatte Krebs, doch der hat sie nicht getötet. Ich habe sie getötet. Ich werde bald zum ersten Mal am Grab stehen. Ich wollte das Grab bezahlen, es war nicht möglich. Der Sohn hat mir ausrichten lassen, er hasst mich nicht. Ich würde ihm gerne sagen, wie dankbar ich bin. Schicksal ist kein einklagbarer Rechtsverlust. Die Rechtsordnung regelt nur einen Lebensausschnitt. Der Mensch kann nicht vom Recht alles erwarten. Wir haben nicht den totalen Staat oder die totale Herrschaft des Rechts. Es gibt rechtsfreie Räume, mit denen der Bürger oder in denen er zurecht kommen muss, ohne das Recht.
Begründung von Dr. Harald Ringler für die Wahl dieses Standortes:
„Friedhöfe sind Orte der Ruhe, des Nachdenkens, der Erinnerung und des Abschiednehmens. Irdisches Recht und eine Anwendung endet hier. Ist dem verstorbenen Menschen in seinem Leben Gerechtigkeit widerfahren? Ist er anderen und ist man ihm gerecht geworden?“
Der Anfang vom Verhältnis zur Justiz ist die eigene Betroffenheit. Wer es mit dem Recht zu tun bekommt, sollte eine gute Konstitution und einen guten Anwalt haben. Wer das Recht braucht und nicht zahlen kann, ist verloren. Es geht oft um die Existenz, und die hängt plötzlich an einem dünnen Faden. Oft fragt man: was hat sich der Richter dabei gedacht? Das Ausmaß an Toleranz ist größer geworden. Vieles war früher Tabu, was heute im täglichen Leben zu sehen ist. Ich bin selbst gespalten, wenn ich auf der Straße vermummte Frauen sehe. Aber ich mache mir keine Gedanken, wenn eine katholische Nonne an mir vorüber geht. Die Haube der einen und das Kopftuch der anderen, wo ist der Unterschied?
Begründung von Bernadett Hörder für die Wahl dieses Standortes:
„Passanten der Durlacher Allee erleben im Bereich der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge an der Straße immer wieder eine Vielzahl von Menschen aus anderen Ländern, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist ein Ort der Reflektion über Rechtsansprüche von Menschen, die aus politischen, wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nach Deutschland kommen und hier leben wollen.“
In der Schule erfährt man wenig vom Recht. Danach ersetzen die Medien die Schule, und das Recht wird zum Unrecht Anderer: Sexualverbrechen, Morde füllen die Presse. In Deutschland ist der Besitz von Haschisch strafbar. Wem habe ich geschadet ? Ich bin nicht süchtig, ich bin kein Dealer. Ich zahle für die Ängste der Anderen. Im Prinzip müsste die Zivilgesellschaft frei von Unrecht sein. Unrecht ist keine menschliche Eigenschaft per se, sondern ein Umstand, in den wir hinein geboren werden mit der Sehnsucht, sich und andere davon zu befreien. Erst die wechselseitige Zuschreibung von Anrecht auf Recht ermöglicht allgemeines Recht. Ihrem Wesen nach sehnt sich die Gesellschaft nach dem Recht.
Begründung von Tom Hoyem für die Wahl dieses Standortes:
„Die Europäische Schule steht für das Zusammenleben junger Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern. Sie liegt an der Albert-Schweitzer-Straße und der Bertha-von-Suttner-Straße. Beide Persönlichkeiten wurden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet (Suttner 1905, Schweitzer 1952) und haben mit ihrem Wirken für den Frieden die Rechtsvorstellungen von Schülergenerationen geprägt.“
Ich wäre oft gerne ein anderer Mensch, obwohl ich mit mir zurecht komme. Es muss Rechte geben, aber wo ist das Recht? Wir sind alle ungerecht in den Augen des Rechts. Ich träume viel, tags und auch nachts. Ich träume von Schönerem als von meinem Leben. Wer trauert, der kann nicht träumen. Nur meine Träume hat man mir gelassen. Niederlagen will man und darf man so wenig wie möglich erleben. Ich war schon einmal auf der Seite und muss sagen, es hat mich stärker gemacht. Ich wusste, das möchte ich nicht mehr erleben, dafür werde ich alles tun. Ein Schlüsselerlebnis, das mir gut tat, auch wenn ich es zuerst nicht eingesehen habe. Was ich als ungerecht empfand, hat mich stark gemacht.
Begründung von Felix Fischborn für die Wahl dieses Standortes:
„Der Wald ist ein Ort der Ruhe und der Erholung. Die Aufstellung eines Schildes an einem solchen Un-Ort ermöglicht eine zufällige und nicht erwartete Begegnung mit Kunst. Der Wald gibt den Raum, über das Schild und seinen Inhalt nachzudenken. Das Kunstwerk soll durch den irritierenden Standort die Aufmerksamkeit des Spaziergängers, Joggers, Wanderers oder Radfahrers auf sich ziehen, der Wald durch seine Abgeschiedenheit jedem Einzelnen die persönliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung der Grundrechte anbieten, die in der belebten Umgebung des Stadtgebietes so nicht möglich wäre. Daher spreche ich mich für eine abgelegenere Wegkreuzung im Hardtwald als Standort für ein Schild aus.“
Europa stößt an die neue Welt. Jedes Land ist die Grenze Europas. Zuerst ließen die Kolonialisten die Kolonien zurück, jetzt stehen die Kolonien vor unserer Türe. Die Schnittstellen sind nicht die Stellen der Gerechtigkeit, sondern der Macht. Das Gegenteil unserer Verluste wäre der Mut zum Verlust. Im eigenen Verzicht steckt die Chance des Rechts. Residenz des Rechts, das ist ja nicht nur eine Marke für Karlsruhe, sondern für die Republik. Man kann die Bundesrepublik durchaus als die Karlsruher Republik bezeichnen. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft sind alle hier vereint in einem bewussten Abstand zu Legislative als die dritte Gewalt unseres Staates.
Begründung von Ullrich Eidenmüller für die Wahl dieses Standortes:
„Zwischen Eisenbahn- und Zeitgeschichte bestand im 19. Jahrhundert eine enge Wechselbeziehung. Die Eisenbahn befand sich zur Zeit der badischen Revolution im Aufbau. Die Hauptlinie am Rhein war gebaut und mit Hessen verbunden. Die Menschen erlebten eine revolutionäre Aufbruchstimmung auch im technischen Bereich. Der Bau der Eisenbahn bedeutete eine Revolution der Mobilität, die das Fundament des damaligen wirtschaftlichen Aufschwungs war.
Die revolutionären Ideen der 40er Jahre wurden mit der Eisenbahn durch die badischen Städte getragen. Die geistigen Führer errangen mit der Eisenbahn ein hohes Maß an Mobilität; aber auch ihre Gegner! Als Hecker bei seinem Vormarsch in Südbaden vor Kandern stand und nicht recht weiterkam und auch Struves Armee geschlagen war, erhielt er von einer Pariser Freischar Unterstützung, die eilig mit der französischen Eisenbahn bis zum Rhein herangefahren wurde.
Das Militär erkannte schon von Beginn des Bahnbaus an die Bedeutung der Eisenbahn für eine erfolgreiche Kriegsführung. Und so verwundert es nicht, dass auch das preußische Militär die Eisenbahn für den Transport seiner Truppen in Richtung Baden erfolgreich einsetzte und die Demokratiebewegung in kurzer Zeit niederschlagen konnte.
Ich meine, dass diese enge Verbindung zwischen geistiger und technischer Revolution, die damals durch die Eisenbahn verkörpert wurde, einen Standort für den dezentralen Platz der Grundrechte am Karlsruher Hauptbahnhof rechtfertigt.“
Vor dem Gericht hat man nicht das Gefühl, dass es Gerechtigkeit gibt. Es geht um Fakten, und das Warum und Wozu kommt nicht vor. Es sind alles Schnellverfahren. Die eigenen Argumente zählen nicht, und das ist die eigentliche Verurteilung. Sie sind nicht mehr hörbar. Sie müssen lügen. Es ist eine fremde Welt, die Welt der Schuldlosen. Ich glaube, wir haben erkannt, dass es sinnvoll ist, sich, wo es eben geht, zu einigen und nicht alles bis zum Letzten auszufechten. Die Mediation spart Vieles: Zeit, Geld und Gesundheit. Es ist sehr wichtig, eine Entscheidung zu suchen und zu finden, die es allen Beteiligten erlaubt, das Gesicht zu wahren und nicht lebenslang verletzt und verfeindet zu sein.
Begründung von Rolf Vogelsberg für die Wahl dieses Standortes:
„Am Hauptbahnhof-Süd kommen sehr viele Busreisende, insbesondere aus östlichen und südlichen Ländern in Karlsruhe an, für die der Hinweis auf unsere Grundrechte interessant und bedeutsam sein kann und wo der Hinweis gesehen und gelesen wird. In der Nähe befindet sich die Zivildienstschule, an der junge Männer unterrichtet werden, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch gemacht haben. Im 3. Reich war der Hauptbahnhof auch Ort des Unrechts. Es fanden hier u.a. Deportationen jüdischer Mitbürger statt.“
Ungerecht finde ich es, wie man behandelt wird, weil man sich ein einziges Mal falsch verhalten hat. Auch wenn man die Strafe schon hinter sich hat, wird man behandelt wie einer, der sie noch verbüßen soll. Und das wird sich nicht ändern ein Leben lang, und das ist nicht gerecht. Am besten ist wohl, wenn man gar nichts tut und sich still hält wie ein angekettetes Tier. Die Strafe hat keinen Sinn, leider. Wenn die Polizei perfekt wäre, säßen wir sicher nicht alle hinter Gittern. Nicht auf jedes strafbare Verhalten steht eine Freiheitsstrafe. Viele haben etwas Strafbares getan und laufen selbstverständlich frei herum. Sie haben vielleicht eine Geldstrafe bekommen. Auch wer Gravierendes begangen hat, läuft in der Regel eines Tages wieder frei herum.
Begründung von Dr. Eberhard Fischer für die Wahl dieses Standortes:
„Auf dem Gelände des heutigen Sportplatzes des Postsportvereins fand 1854 die letzte öffentliche Hinrichtung in Baden statt.“
Das Recht passt sich dem Leben an. Oft folgen die Gesetze der Rechtsprechung. Was heute als rechtens empfunden wird, können unsere Kinder als Unrecht begreifen. Die Menschen verändern sich, vor allem aber ändert sich das Rechtsbewusstsein. Es gibt sechzehn Bundesverfassungsrichter, damit nicht nur Mehrheiten möglich sind. Das Recht ist relativ. Das Recht kann aus Übermut verletzt werden oder deshalb, weil der Einzelne sich von der Gesellschaft nicht verstanden fühlt. Die Motivation des Einzelnen ist sehr unterschiedlich. Manchmal geschieht es aus einer tiefen Kränkung heraus oder aus Unverstand. Manchmal ist es auch allein der Wunsch oder der Wille, die Gesetze zu übertreten.
Begründung von Dr. Manfred Koch für die Wahl dieses Standortes:
„Frauen aus Durlach forderten 1848/49 die Gleichberechtigung; Arbeiter demonstrierten 1922 für die Republik; 1933 blieb entschiedene Abwehr des NS-Unrechtssystems auch hier aus; Jugendliche im Basler-Tor-Turm verlangten 1968/69 mehr Demokratie. Freiheit, Menschenwürde und Recht gilt es immer neu zu denken und zu schützen.“