Europapolitik

Europawahlen 2024

In Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland und in ganz Europa starten in den Monaten vor den Europawahlen Kampagnen, die für die EU werben, ihre Errungenschaften und Mehrwerte für die Menschen sichtbar machen und dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und pro-europäisch abzustimmen. Zudem erhaben Kommunale Spitzenverbände, in denen auch Karlsruhe Mitglied ist, ihre Stimme mit Forderungen an das zukünftige EU-Parlament und die zukünftige EU-Kommission.

Zum Beispiel der Deutsche Städtetag (DST): Im Januar 2024 hat der Hauptausschuss des DST unter dem Titel „Europas Zukunft Richtung geben“ seine Forderungen zur Europawahl 2024 verabschiedet. Der DST sieht die Wahlen als richtungsweisend für die Zukunft Europas.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE Deutsche Sektion) veröffentlichte  im Oktober 2023 eine Erklärung mit Forderungen an politische Entscheidungsträger*innen im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission. Die Erklärung hebt die zentrale Rolle der Kommunen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Digitalisierung, Einsatz künstlicher Intelligenz und geopolitischen Machtverschiebungen hervor.

Karlsruhe in Brüssel

Die Interessen der Stadt und ihrer Bürger*innen werden auf EU-Ebene durch die kommunale Spitzenverbände vertreten, die mit eigenen Büros in Brüssel vor Ort sind: Dazu gehören der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Die Spitzenverbände pflegen den direkten Kontakt mit europäischen Institutionen und Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen, beobachten und analysieren aktuelle Gesetzesinitiativen mit kommunaler Relevanz, formulieren in Zusammenarbeit mit Städten, Landkreisen und Gemeinden politische Stellungnahmen und tragen damit zur Positionierung kommunaler Interessen bei. Die Stadtverwaltung Karlsruhe bringt sich in diese Prozesse engagiert ein, zum Beispiel durch Mitarbeit in den Fachgremien und Arbeitskreisen des Städtetags Baden-Württemberg und des Deutschen Städtetags. Sie leistet damit ihren Beitrag zur (Mit-)Gestaltung von Europapolitik.

In Vorbereitung der EU-Förderperiode nach 2027 engagiert sich die Stadtverwaltung für Erleichterungen bei den sehr komplexen Förderbedingungen für EU-Projekte.

Positionspapier der deutschen Sektion des RGRE zur Zukunft der Kohäsionspolitik 515 KB (PDF)

Europakompetenz in Gemeinderat und Verwaltung

Europäische Politikentwicklungen und EU-Gesetzgebung beeinflussen immer stärker das Leben in den Städten und damit auch die Arbeit der städtischen Dienststellen. Zudem nehmen Städte im europäischen Mehrebenensystem eine immer stärkere Stellung ein. Stadtverwaltungen setzen sich aktiv für die Berücksichtigung städtischer Interessen bei der EU-Politikgestaltung ein und bringen ihre Expertise bei den EU-Institutionen in Gesetzgebungsprozesse ein. Diese Entwicklung setzt eine hohe Europakompetenz in Verwaltung und Politik voraus. Als Reaktion hat sich die Stadt Karlsruhe zum Ziel gesetzt, ihre Europakompetenz zu stärken und für die städtische Europaarbeit zu motivieren – gleichermaßen in Verwaltung und Politik.

Zum Fortbildungsspektrum zählen spezifische Angebote im Bereich der EU-Fördermittelbeantragung, der Fremdsprachenkompetenz und der interkulturellen Kompetenz als auch die Fortbildung „Europawissen kompakt“. Hier erhalten die Teilnehmer*innen:

• grundlegende Kenntnisse des Europarechts und der Europapolitik, einschließlich der Funktionsweisen der EU-Institutionen
• einen Überblick über aktuelle Themen der europapolitischen Agenda mit kommunalem Bezug
• einen Überblick über die Bedeutung der kommunalen Interessenvertretung auf EU-Ebene mit einer Kurzeinführung in das Städtenetzwerk EUROCITIES
• eine Einführung in das Thema EU-Fördermittel und deren Bedeutung für Karlsruhe
• eine Einführung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und Möglichkeiten für die Verwaltung, sich aktiv einzubringen
• ein Grundverständnis der europäischen Schienenverkehrspolitik und deren Bedeutung für Karlsruhe und die Verwaltung.

Die Fortbildung „Europawissen kompakt“ wurde 2022 erstmals auch für interessierte Stadtratsmitglieder angeboten. Im Nachgang zu der theoretischen Fortbildung organisierte die Stadtverwaltung im Juli 2023 eine Informationsreise nach Brüssel: Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup tauschte sich eine Delegation von 16 Karlsruher Stadträten und Stadträtinnen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, KAL, AfD) in Brüssel mit EU-Abgeordneten und der EU-Kommission zu aktuellen Themen der europapolitischen Agenda aus. Zudem informierten sich die Stadtratsmitlieder im Rahmen der zweitägigen Delegationsreise zu kommunalrelevanten Fragen und zur politischen Interessenvertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.

Bericht zur Delegationsreise

Urbane Agenda

Die „Städteagenda für die EU“ wurde mit dem Pakt von Amsterdam im Mai 2016 eingerichtet. Damit beraten erstmalig Städte auf Augenhöhe mit Regionen, EU-Mitgliedstaaten, europäischen Organisationen und Interessenverbänden sowie der Europäischen Kommission über zwölf Zukunftsthemen. Die Stadt Karlsruhe koordinierte mit der Tschechischen Republik zwischen 2017 und 2020 die Themenpartnerschaft „Städtische Mobilität“.

Ergebnisse der Themenpartnerschaft

Der Europäi­sche „Green Deal“ kommt in Karlsruhe an

Mit dem europäi­schen „Grünen Deal“ verpflich­tet sich die EU, bis 2050 der erste klima­neu­trale Kontinent zu werden. Ende 2019 wurde der Fahrplan für eine nachhal­tige EU-Wirtschaft an­ge­kün­digt, ein Klima­ge­s­etz soll die Ziele rechtlich verankern. Stra­te­gien und Aktions­pläne werden für verschie­dene Berei­che er­ar­bei­tet, unter anderem zu Klima­schutz und Klimaan­pas­sung, Gebäude und Sanierung, nachhal­tige Mobilität, Kreis­l­auf­wirt­schaft, Biodi­ver­si­tät, Energie und Industrie. Auch die Weltpre­miere der digitalen Ausgabe der Karls­ru­her Schloss­licht­spiele 2020 stand ganz im Zeichen des Green Deal. EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen machte in einem ­Gruß­wort eindring­lich auf die Proble­ma­tik aufmerksam und auch die Beiträge griffen das Thema kreativ auf. Im Interview zum Ab­schluss der Schloss­licht­spiele unter­strich Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup, dass auch Karlsruhe sich auf den Weg machen muss, damit Europa der erste grüne Kontinent wird.

Europäische Handelsabkommen

Die beiden Freihan­dels­ab­kom­men TTIP und CETA haben zum Ziel, Handels­hemm­nisse abzubauen und Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen zu verbessern und so die Schaffung von Arbeitsplät­zen zu befördern. Gleich­zei­tig bestehen Ängste, dass die kommunale Daseins­vor­sorge (wie beispielsweise Wasser­ver­sor­gung, Abwas­se­rent­sor­gung, Abfall und öffentlicher Personennahverkehr) einge­schränkt werden könnten. Eine erste gemeinsame Position zu TTIP und CETA wurde vom Karlsruher Gemein­de­rat am 24. November 2015 mehrheit­lich beschlos­sen. Die Stadt Karlsruhe schloss sich ein Jahr später am 19. Juli 2016 der Barcelona Erklärung an, die sich gegen die Ratifi­zie­rung von CETA und für das Aussetzen der Verhand­lun­gen von TTIP ausspricht und wurde damit zur „TTIP-free-zone“.

Transparenzregister

Die EU-Kommission hat im September 2016 einen Vorschlag für ein verbind­li­ches Trans­pa­renz­re­gis­ter vorgelegt. Mit ihm wird sichtbar, wer in Brüssel Einfluss auf die europäi­sche Gesetz­ge­bung nimmt. Entgegen der ursprüng­li­chen Pläne werden Kommunen nicht als Lobbyisten behandelt – dank des aktiven Engage­ments des Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der kommunalen Spitzen­ver­bände. Karlsruhe hat sich unter Feder­füh­rung des Städtetag Baden-Württem­berg für die Menschen der Stadt einge­bracht.