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Ukraine erfährt Unterstützung

OB fordert entschlossenere Außenpolitik / Dank für Integration von Geflüchteten

Solidarität mit Ukraine gezeigt: Mehrere Hundert Menschen ­versammelten sich auf dem Marktplatz, um an den Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren zu erinnern. Solidarität mit Ukraine gezeigt: Mehrere Hundert Menschen ­versammelten sich auf dem Marktplatz, um an den Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren zu erinnern. © Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt

Das Farbenspiel hatte durchaus Symbolkraft: Gelb und blau dominierte am vergangenen Samstag den Karlsruher Marktplatz, sowohl auf den Flaggen der Ukraine als auch auf den ebenfalls zu sehenden Europafahnen. Und so wie sich der Schatten über die mehreren Hundert Teil­nehmerinnen und Teilnehmer der Solidaritätskundgebung ausbreitete, liegt der Schatten des russischen Angriffskriegs seit nunmehr zwei Jahren über der Ukraine und Europa.

Okkupation der Krim als Ausgangspunkt

Dabei galt es nicht nur, an 730 Tage Krieg, Vertreibung, Tod und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu erinnern, sagte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, sondern auch an die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014. "Wir müssen in der Politik mit einer gewissen Scham zurückblicken, dass wir versucht haben, diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu ignorieren und an die Seite zu schieben." Verhandlungen und Wirtschaftsbeziehungen hätten sich nicht als tragfähige Lösung erwiesen. Wer sich jetzt noch dafür ausspreche, Russland die Hand zu reichen, so Mentrup, sei "nicht in der Lage, die Gefahr der Situation zu erkennen".

Starke europäische Außenpolitik erforderlich

Vielmehr müsse Europa geschlossen und solidarisch auftreten, appellierte das Stadtoberhaupt auch mit Blick auf die Wahlen im Juni. Es bedürfe einer starken Außenpolitik, die Staaten wie Russland oder China Paroli bieten könne, anstatt durch fortwährendes Gezänk seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Das seit über 70 Jahren erfolgreiche europäische Modell mit wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften, Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung aller Menschen „steht ein Stück weit auf dem Spiel“, gab der OB zu bedenken. Zugleich dankte er dem Verein der Ukrainer in Karlsruhe für dessen unermüdlichen Einsatz zur Integration von mittlerweile fast 5000 aus den Kriegsgebiet geflüchteten Menschen. Wenn es etwas positives aus dieser bedrückenden Situation gebe, dann sei es die Tatsache, dass den Karlsruherinnen und Karlsruhern die ukrainische Kultur und Tradition nahe gebracht wurde. Hierzu zählte das Stadtoberhaupt ausdrücklich die Städtepartnerschaft mit Winnyzja. Auch Stadtrat Lüppo Cramer sicherte als Vertreter der Flüchtlingshilfe Unterstützung zu: "Sie sind weiterhin unsere Gäste".

Gefahr einer globalen Katastrophe

Viktor Serdyuk, Vorsitzender des Vereins der Ukrainer, forderte nicht nur klare Botschaften von der europäischen Gemeinschaft, sondern auch weitere militärische Unterstützung mit „Munition, Munition und nochmals Munition“. Ansonsten „besteht die Gefahr, dass sich die Aggression aus Moskau zur globalen Katastrophe entwickelt“, warnte Serdjuk. Auch Michael Prinzhorn von „Pulse of Europe“, rief dazu auf, dass „Europa seine Werte verteidigen“ und sich wehrhaft zeige müsse. Man dürfe nicht "das kaputt machen lassen, was wir uns in Jahrzehnten aufgebaut haben". Eins müsse allen klar sein: "Die Ukraine gehört zu EU", betonte Prinzhorn.

Kundgebung Ukraine

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