Drei enge Abstimmungsergebnisse gab es im Themenblock Umwelt und Arbeitsschutz bei den Haushaltsberatungen. Zunächst war dies ein Voting über den Antrag der Grünen-Fraktion „Umsetzung des Biodiversitätskonzepts: Stadtbiotopkartierung und Monitoring von Flora und Fauna“. Dieser wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Dafür votierten neben den Grünen auch die Fraktion KAL/Die Partei sowie Mathilde Göttel (Die Linke), die beiden AfD-Stadträte und die Einzelstadträtin Ellen Fenrich.
Im Antrag wird eine Stadtbiotopkartierung gefordert. Damit könne verhindert werden, dass für die Biodiversität wertvolle Biotope im Siedlungsbereich für immer verloren gehen, weil sie nicht bekannt sind. Für Offenland- und Waldbiotope gebe es bereits eine landesweite Kartierung. „Mit der Stadtbiotopkartierung werden ergänzend dazu geschützte und wertgebende Biotopflächen im Siedlungsbereich erfasst“, heißt es in dem Antrag. Renate Rastätter (Grüne) betonte: „Das Konzept liegt schon vor.“ Sven Maier (CDU) setzte dem entgegen: „Wir brauchen weniger Karten, sondern mehr PS auf dem Feld.“ Zustimmung fand der Antrag bei Dr. Paul Schmidt (AfD): „Die AfD ist eine grüne Partei, wir unterstützen den Antrag der Grünen.“
Entsiegelungskonzept spaltet
Auch beim Antrag der Grünen zu einem Entsiegelungskonzept für die Innenstadt gab es ein enges Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. „Wir müssen dringend Flächen entsiegeln“, sagte Renate Rastätter (Grüne). „Die Aufheizung durch versiegelte Flächen ist gigantisch.“ Lukas Arslan (Linke) befürwortete den Antrag: „Wir sehen, dass die Hitze zunimmt.“ Auch Jürgen Wenzel (FW|FÜR) sprach von „einer guten Maßnahme“. Sven Maier (CDU) hielt dagegen, dass so nur Mehrarbeit für die Verwaltung und Kosten entständen.
Ein weiteres knappes Ergebnis (19 Ja- und 23 Nein-Stimmen) wurde bei einem Grünen-Antrag erzielt, bei dem die Fraktion forderte, in der zweiten Runde des Haushaltssicherungsprozesses die vorgeschlagenen Kürzungen für das Klimaschutzkonzept nicht umzusetzen. „Es ist wichtig, für die nächsten Jahre finanziell gut aufgestellt zu sein“, erläuterte Christina Bischoff (Grüne) den Grund für die Antragstellung. Neben den Grünen votierten KAL/Die Partei und Die Linke für den Antrag. Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass „die Anregungen zum Energieleitplan (ELP) aufgenommen und im weiteren Verfahren und der Umsetzung des ELP geprüft“ werden.
