Gemeinsames Bekenntnis zur Haushaltssicherung

Eine gemeinsame Vereinbarung zur Haushaltssicherung unterzeichneten am Mittwoch, 9. März 2022, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie die Dezernentinnen und Dezernenten der Stadt Karlsruhe. Mit ihrer Unterschrift im Rathaus am Marktplatz gab die Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung ein deutliches Signal, dass sie gemeinsam die Sicherung des städtischen Haushalts planen und umsetzen wird. "Wir brauchen wieder einen positiven Ergebnishaushalt, um handlungsfähig zu bleiben und um Zukunftsinvestitionen nicht überwiegend mit Krediten finanzieren zu müssen. Ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle", gab Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Grundsatz für die kommenden Jahre aus, um den städtischen Haushalt fit für die Zukunft zu machen. Man müsse jetzt handeln, um dies zu erreichen. "Wir schaffen es nur gemeinsam", betonte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, die für das Thema Finanzen verantwortlich ist. Sie, der Oberbürgermeister und die Dezernentinnen und Dezernenten seien im steten Austausch mit den Amtsleitungen und den Führungskräften der Gesellschaften, um festzulegen, wie die prognostizierten Budgets reduziert werden könnten.

Als Ziel legt die Vereinbarung unter anderem einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für den Doppelhaushalt 2024/2025 fest. Dafür müssen die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften 2024 und 2025 das Budget um jeweils 6o Millionen Euro verringern.

Für Investitionen kann die Stadt Karlsruhe bereits im aktuellen Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Den Haushalt 2022/23 hat das Regierungspräsidium mit Auflagen genehmigt. "Die Verschuldung der Stadt liegt bei rund 400 Millionen Euro, Ende 2023 bei voraussichtlich rund 800 Millionen Euro und würde weiter stark anwachsen, wenn wir nicht handeln", so Mentrup. Der Grund dafür liege unter anderem bei höheren Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Zunahme von städtischen Aufgaben sowie bei gestiegenen Personalkosten. Dieser Entwicklung müsse die Stadt Karlsruhe entschlossen entgegenwirken, um die Handlungsfähigkeit und damit die Gestaltungskraft für Karlsruhe sicherzustellen und der Generationengerechtigkeit auch in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden.