Seit rund einem Jahr hatten rund 700.000 Bürger in verschiedenen EU-Ländern Reformvorschläge erarbeitet, die vor wenigen Tagen an das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Ministerrat übergeben wurden. Karlsruhe hat sich nun als eine der ersten Städte in Deutschland mit den Ergebnissen beschäftigt und versucht, die Ergebnisse auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Herausgegriffen hatten die Veranstalter Themenkomplexe, die auch bei der Konferenz auf europäischer Ebene eine Rolle spielten: Rechtsstaatlichkeit, Werte und Rechte, Sicherheit, Demokratie in Europa, die EU in der Welt und Migration. In mehreren Kleingruppen wurden Haltungen diskutiert und konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet. So wünschen sich die Teilnehmenden beispielsweise eine Stärkung des jedes Jahr auch in Karlsruhe begangenen Europatags.
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup betonte, die Bürgerinnen und Bürger müssten auf europäischer Ebene eingebunden werden, wenn die Union eine Zukunft haben wolle. Dafür seien persönliche Begegnung und Diskussion notwendig. In einer Videobotschaft sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras, sie setze sich dafür ein, dass Zahlungen der EU an Mitgliedsstaaten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt seien. Von den Reformvorschlägen aus der Konferenz zur Zukunft Europas sei sie sehr beeindruckt. Jetzt gehe es an die Umsetzung auch in den Kommunen.
Begleitet wurden die Bürgerdialoge durch die Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), Helmut Scholz (Die Linke), Daniel Caspary (CDU) und den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU). Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein erläuterte in einem Kurzreferat die Folgen von Populismus. Dessen Anhänger diskreditierten den Rechtsstaat und stellten ihn in Frage. OB Mentrup kündigte an, die Ergebnisse der Bürgerdialoge aufgreifen zu wollen. So solle etwa die Umsetzung des Willkommenscenters für Migranten forciert werden. -dis-