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Gemeinderat lehnt höhere Kofinanzierung ab

Stadt wird Berufseinstiegsbegleitung nicht fortsetzen

Der Gemeinderat tagt im Bürgersaal. Der Gemeinderat tagt im Bürgersaal. © Stadt Karlsruhe, Sabine Enderle

Eine Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen wird es nicht geben. Mit knapper Mehrheit lehnte der Gemeinderat eine höhere Kofinanzierung von nunmehr 50 Prozent ab. Das ursprünglich als ESF-Projekt etablierte Programm wurde zuletzt zu 50 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit sowie mit je 25 Prozent von Land und Kommune finanziert. Weil das Land ab 2023 aus der Finanzierung aussteigt, hatte die Fraktion der Grünen hatte in einem Antrag gefordert, dass die Stadt Karlsruhe dessen Anteil übernimmt.

Obwohl sich alle Gemeinderatsfraktionen ob der Wichtigkeit des Projekts einig waren, unterschieden sich die Meinungen deutlich, wer es finanzieren soll. Grüne, Linke und AfD stimmten für die Übernahme der rund 50000 Euro jährlich, CDU, SPD, FDP, FW/FÜR und KAL/die Partei votierten dagegen und appellierten an die Landesregierung, die Finanzierung aufrecht zu erhalten.

Angesichts der Haushaltssituation hatte die Verwaltung eine höhere Kofinanzierung und damit die Fortführung des Programms abgelehnt. Gleichzeitig erkennt sie aber an, dass für junge Menschen in herausfordernden Lebenssituationen kommunale Angebote vorgehalten werden. Sie verweist daher auf die sehr gut ausgebaute Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und auf den neuen Bildungsgang AVdual an Beruflichen Schulen, welchen die Stadt mit AVdual-Begleitungen kofinanziert.

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