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Karlsruhe: Willkommen

Stadt der obersten Gerichte: Karlsruhe ist Wiege der Demokratie und Residenz des Rechts

In den Begriffen "Wiege der Demokra­tie" und "Residenz des Rechts" spiegeln sich Entwick­lun­gen wider, die mit Karlsruhe sehr eng verbunden sind. Denn aus der Fächer­stadt und dem Großher­zog­tum Baden kamen entschei­dende Impulse zur politi­schen Kultur und zum Parla­men­ta­ris­mus bereits im 19. Jahrhun­dert, und seit über 50 Jahren steht Karlsruhe als Synonym für den modernen Rechts­staat Bundes­re­pu­blik Deutsch­land schlecht­hin.

Ein sichtbares Zeichen für den histo­ri­schen Beitrag des alten Landes Baden ist das 1993 eröffnete Neue Ständehaus, das sich auf geschicht­sträch­ti­gem Boden im Herzen der Stadt erhebt. Der Neubau wurde von der Stadt Karlsruhe an jener Stätte errichtet, an der 125 Jahre lang das erste Parla­ments­ge­bäude auf deutschem Boden stand. Es war das alte, von 1820 bis 1822 erbaute und im Zweiten Weltkrieg zerstörte Ständehaus, die Heimat und Wirkstät­te des Badischen Landtags. Dieser bestand aus zwei Kammern, von denen die zweite den Charakter eines modernen Reprä­sen­ta­ti­vor­gans hatte. Ihr gehörten 63 Abgeord­nete der verschie­de­nen Landes­teile an. Während die zweite Kammer das moderne Reprä­sen­ta­ti­ons­prin­zip verkör­perte, war die ihr gleich­be­rech­tigte erste Kammer durch altstän­di­sche Elemente geprägt. Ohne den Konsens beider Kammern konnten Gesetze nicht zustande kommen. Der Badische Landtag schrieb im 19. Jahrhun­dert Parla­ments­ge­schich­te und setzte Maßstäbe für die Entwick­lung der Demokratie.

Die badischen Volks­ver­tre­ter haben in Karlsruhe eine parla­men­ta­ri­sche Tradition begründet, deren Signale weit über den Südwesten hinaus im damaligen Deutschen Bund regis­triert wurden. Insbe­son­dere die zweite Kammer des Badischen Landtags wurde so ein Vorbild für das erste gesamt­deut­sche Parlament, die Natio­nal­ver­samm­lung 1848/49 in der Frank­fur­ter Pauls­kir­che. Aus gutem Grund wird also das Karls­ru­her Ständehaus als "Wiege der deutschen Demokra­tie" bezeichnet.

Badische Verfassung hatte Modell­cha­rak­ter
Grundlage für die demokra­ti­sche Entwick­lung in Baden war die Badische Verfassung, die Finanzrat Karl Friedrich Nebenius dem zöger­li­chen Großherzog Karl abgerun­gen hatte und die am 29. August 1818 im Regie­rungs­blatt publiziert und damit in Kraft gesetzt wurde. Sie hatte Modell­cha­rak­ter und galt als Ausnah­me­er­schei­nung. Es war zwar nicht das erste, aber das anerkannt fortschritt­lichste und freiheit­lichste Grund­ge­setz aller 41 Mitglied­staa­ten des Deutschen Bundes, der 1815 auf dem Wiener Kongress gegründet worden war.

Das im Wesent­li­chen von Nebenius erarbei­tete Werk ersetzte die absolute durch die konsti­tu­tio­nel­le Monarchie und schuf die Normen für eine liberale Gesell­schafts­ord­nung, die den Staats­bür­gern des Großher­zog­tums Baden weitge­hende Grund­rech­te einräumte. Dieser badische Grund­rechts­ka­ta­log umfasste als wichtigste Errun­gen­schaf­ten: Die Gleichheit vor dem Gesetz, die durch die Garantie der Unabhän­gig­keit der Gerichte und den Schutz vor willkür­li­cher Verhaftung flankiert wurde; die Aufhebung der aus der Leibei­gen­schaft resul­tie­ren­den Grund­las­ten und Dienst­pflich­ten; die unter­schieds­lose Steuer­pflicht; die Abschaf­fung von Privi­le­gien bei der Besetzung ziviler und militä­ri­scher Staats­äm­ter; die Freiheit des Eigentums; die Gewis­sens­frei­heit und die Freiheit der Religi­ons­aus­übung.

Die Verkündung der Badischen Verfassung am 22. August 1818 gilt als Geburts­stunde des modernen Verfas­sungs­staa­tes. Sichtbares Monument dafür ist bis heute der Obelisk aus rotem Sandstein am Rondell­platz, die sogenannte Verfas­sungs­säule. Sie hat an einem zentralen Schnitt­punkt der Mitte­lach­se des Karlsruher Stadt­fä­chers, die als "Via trium­pha­lis" vom Schloss aus nach Süden führt, einen markanten Platz gefunden.

Rund hundert Jahre nach der Badischen Revolution von 1848/49, bei der die badischen Radikalen den beste­hen­den Konsti­tu­tio­na­lis­mus zu Gunsten einer republi­ka­ni­schen Ordnung beseitigen wollten, wurde mit der Ansiedlung der Hohen Gerichte der noch jungen Bundes­re­pu­blik Karlsruhes Tradition als "Residenz des Rechts" begründet. Im Jahr 1950 nahm der Bundes­ge­richts­hof (BGH) als höchste Instanz für Zivil- und Strafsa­chen seine Arbeit im ehema­li­gen Erbgroß­her­zog­li­chen Palais auf. Die Bundes­an­walt­schaft mit dem General­bun­des­an­walt an der Spitze hatte dort zunächst auch ihren Sitz, bezog jedoch 1998 aus Platz­grün­den einen modernen Neubau an der Brauer­straße. Der Bundes­ge­richts­hof selbst hat mehrere Erwei­te­rungs­bau­ten erhalten. Darunter das sogenannte "Nord­ge­bäu­de", in dem seit 2003 unter anderem sechs Zivil­se­nate sowie auf einer Fläche von 4.700 Quadrat­me­tern die größte Gerichts­bi­blio­thek Deutsch­lands unter­ge­bracht sind.

Hohe Gerichte schufen eine weltweit angese­he­ne Rechts­kul­tur
Im September 1951 wurde Karlsruhe "vorläu­fi­ger" Sitz des neu geschaf­fe­nen Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, das zunächst im Prinz-Max-Palais unter­ge­bracht war. Später siedelte es in einen von 1964 bis 1969 errich­te­ten Neubau auf dem Platz des ehema­li­gen Hofthea­ters auf der westlichen Seite des Schlosses über. Seit 2007 wird dieser harmonisch durch einen Erwei­te­rungs­bau am Rande des Botani­schen Gartens ergänzt. Bis voraus­sicht­lich Herbst 2014 hat das Gericht einen temporären Amtssitz in der Karlsruher Waldstadt, weil das Gebäu­de­en­sem­ble aus den sechziger Jahren saniert wird. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ist nach seiner Rechts­stel­lung ein Organ der Verfas­sungs­recht­spre­chung und ein allen übrigen Verfas­sungs­or­ga­nen gegenüber selbst­stän­di­ger und unabhän­gi­ger Gerichts­hof des Bundes. Diese Formu­lie­rung drückt gleich­zei­tig seine verfas­sungs­recht­li­che Doppel­stel­lung aus.

Seit ihrer Ansiedlung in Karlsruhe haben die Hohen Gerichte eine weltweit angesehene Rechts­kul­tur geschaffen, welche die Entwick­lung der Bundes­re­pu­blik entschei­dend mitbe­stimmt und unseren demokra­ti­schen Rechts­staat gefestigt hat. "Das Recht der jungen Demokratie hat einen Namen bekommen - Karlsruhe", unter­strich der ehemalige Präsident des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, Professor Ernst Benda, diese wichtige Rolle der Stadt. Mit keiner anderen Kommune verbindet sich ein solcher Anspruch. "Der Gang nach Karlsruhe" ist zu einem geflü­gel­ten Wort geworden. Viele wichtige Entschei­dun­gen tragen das Prädikat "Karls­ru­her Urteil". Und oft blickt ganz Deutsch­land auf diese Stadt, wenn eine höchstrich­ter­li­che Entschei­dung Normen für unsere freiheit­lich demokra­ti­sche Grund­ord­nung setzt. "Man sagt Karlsruhe und meint damit den Rechts­staat", brachte der ehemalige BGH-Präsident Dr. Walter Odersky diesen Tatbestand auf eine einpräg­same Formel.

Die Wieder­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands vom 3. Oktober 1990 stellte Karlsruhes Tradition als "Residenz des Rechts" noch einmal in Frage. So wollte Sachsen den Bundes­ge­richts­hof nach Leipzig holen und Thüringen beanspruchte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt für Weimar. Der Bundestag hat im Jahre 1992 einen entspre­chen­den Antrag aus Sachsen mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit war der öffent­li­chen Diskussion um die Verlegung der Hohen Gerichte endgültig der Boden entzogen.

Platz der Grund­rechte
In der "Residenz des Rechts" gibt es seit 2005 an zentraler Stelle zwischen Zirkel und Schloss­platz auf der histo­ri­schen Achse den "Platz der Grund­rech­te". Dort zeigt der Künstler Jochen Gerz auf der einen Seite von 24 Metall­schil­dern Aussagen von Juristen, Wissen­schaft­lern und Rechts­ex­per­ten und auf der anderen Seite jeweils Statements von Personen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind oder auch eine existen­zi­elle Erfahrung mit dem Recht gemacht haben. Damit dokumen­tiert jedes der Schilder zwei unter­schied­li­che Antworten auf eine vom Künstler gestellte Frage. Weitere 24 Metall­schil­der sind an anderen Orten der Fächer­stadt platziert, welche die Bevöl­ke­rung ausgewählt hat. Jeder dieser Standorte steht für ein Ereignis oder für einen histo­ri­schen Ort.