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Karlsruhe: Stadtfinanzen

Ziele der Haushaltsstabilisierung

Die Stadt Karlsruhe hat 29 Dienst­stel­len, sechs Ortsver­wal­tun­gen, drei Stabs­stel­len und 37 Betei­li­gun­gen. Der Ergeb­nis­haus­halt allein der Kernver­wal­tung umfasst ein Volumen von über 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2015.

In der mittel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung wird deutlich, dass absehbar die Aufwen­dun­gen der Stadt stärker wachsen werden als die Erträge. Zudem besteht trotz derzeit hoher Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit von rund 200 Millionen Euro pro Jahr immer noch ein deutlicher Sanie­rungs­stau in den wesent­li­chen Infra­struk­turein­rich­tun­gen. Für eine positive Stadt­ent­wick­lung sind überdies weitere größere Inves­ti­tio­nen notwendig. Zusätzlich führt der demogra­fi­sche Wandel zu notwen­di­gen Anpas­sun­gen in den Aufga­ben­be­rei­chen der Stadt.

Vor dem Hinter­grund dieser Heraus­for­de­run­gen hat sich die Stadt Karlsruhe für einen Strate­gie­pro­zess zur Haushalts­sta­bi­li­sie­rung entschie­den. Dabei gilt es, neben kurzfris­ti­gen Einspar­maß­nah­men vor allem langfris­tige struk­tu­relle Verän­de­run­gen zu erarbeiten.

Der Gemein­de­rat hat für den Haushalts­sta­bi­li­sie­rungs­pro­zess am 28. April 2015 folgende Eckpunkte beschlos­sen:

  • Der Betrach­tungs­zeit­raum beträgt sechs Jahre (2017 bis 2022).
  • Ab 2017 ist ein ausge­gli­che­ner Ergeb­nis­haus­halt sicher­zu­stel­len. Darüber hinaus­ge­hende positive Ergebnisse im Ergeb­nis­haus­halt werden zur Reduzie­rung der vorge­se­he­nen Kredit­auf­nah­men eingesetzt.
  • Neue Aufgaben dürfen nur nach Aufzeigen fristen­ge­rech­ter nachhal­ti­ger Finan­zie­rung bzw. Aufga­ben­re­du­zie­run­gen übernommen werden; es sei denn, es handelt sich um Aufgaben im gesamt­städ­ti­schen Interesse und der Gemein­de­rat beschließt einen Verzicht auf eine Gegen­fi­nan­zie­rung.
  • In die Haushalts­sta­bi­li­sie­rung müssen auch die Betei­li­gungs­un­ter­neh­men der Stadt Karlsruhe einbezogen werden.