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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Wasser-, Abfallrechts- und Bodenschutzbehörde

Die Abfall­rechts­be­hörde ist als untere Verwal­tungs­be­hörde unter anderem zuständig für die Überwa­chung der ordnungs­ge­mä­ßen Verwertung, Lagerung, Behandlung und Besei­ti­gung von Abfällen, die nicht mit Haushalts­ab­fäl­len und diesen vergleich­ba­ren Abfällen aus dem gewerb­li­chen Bereich entsorgt werden dürfen (so genannte gefähr­li­che Abfälle). Sie erteilt im Weiteren Trans­port­ge­neh­mi­gun­gen nach abfall­recht­li­chen Vorschrif­ten, sorgt für die Besei­ti­gung von "wilden" Müllab­la­ge­run­gen und vollzieht die Verord­nun­gen, die auf dem Kreis­l­auf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz fußen, so z.B. die Altfahr­zeugV, das Elektro- und Elektro­nik­ge­rä­te­ge­setz und die Verpa­ckungs­ver­ord­nung.

Die Wasser­be­hörde, ebenfalls eine untere Verwal­tungs­be­hörde, überwacht unter anderem Anlagen in und am Gewässer auf ihre Verträg­lich­keit mit dem Gewäs­ser­schutz, sie formuliert Auflagen zum Schutz der Gewässer und wacht über deren ordnungs­ge­mäße Ausführung bzw. Einhaltung. Ein weiteres Betäti­gungs­feld ist die Überwa­chung von Lager- und Umschlags­an­la­gen für wasser­ge­fähr­dende Stoffe und Flüssig­kei­ten (z.B. solche für Treib­stoffe und Heizöl)

Die Altlasten- und Boden­schutz­be­hörde veranlasst wie auch die Wasser­be­hörde bei einge­tre­te­nen Schaden­ser­eig­nis­sen Maßnahmen zur Schadens­be­he­bung oder -minimie­rung. Grund­stücke, die so genannte Altlasten enthalten (z. B. frühere Deponien oder aufge­ge­be­ne Industrie- und Gewer­be­flä­chen), werden unter dem beson­de­ren Aspekt des Schutzes der Allge­mein­heit und unter Berück­sich­ti­gung der beabsich­tig­ten Nutzungen saniert oder gesichert. Der Behörde steht zur fachtech­ni­schen Beratung das Amt für Umwelt- und Arbeits­schutz der Stadt Karlsruhe zur Seite.

Die unteren Verwal­tungs­be­hör­den sind auch Festset­zungs­stel­le für die dem Land Baden-Württem­berg zuflie­ßen­den Umwelt­ab­ga­ben wie die Abwas­ser­ab­gabe und für das Wasse­rent­nah­me­ent­gelt (auch "Wasser­pfen­nig" genannt).
 
 

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