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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Zentraler Juristischer Dienst

Die Zustän­dig­keit bezieht sich auf alle recht­li­chen Belange, die das Bürger­meis­ter­amt, den Gemein­de­rat und städtische Dienst­stel­len betreffen.

Schwer­punkte sind die rechtliche Beratung und rechtliche Gestaltung (Ausar­bei­tung von Verträgen, Verord­nun­gen, Satzungen) für Bürger­meis­ter­amt, Gemein­de­rat und städtische Dienst­stel­len, gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Vertre­tung der Stadt in Rechtssa­chen, Entschei­dun­gen in Rechtssa­chen.

Ziele sind, im Auftrag des Oberbür­ger­meis­ters den Verfas­sungs­auf­trag der Gesetz­mä­ßig­keit der Verwaltung zu verwirk­li­chen, für die Einheit­lich­keit der Rechts­an­wen­dung zu sorgen, Konflikte mit den Bürgern zu vermeiden bzw. zu lösen.


Zum Zentralen Juris­ti­schen Dienst gehören:

Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Karlsruhe

Grundstücksbewertungsstelle

Untere Verwaltungsbehörden