Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

Weitere Informationen

Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 09.07.2019

Letzte Sitzung des Ortschafts­ra­tes in der abgelau­fe­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode
Am Dienstag, 9. Juli 2019, trat der Ortschafts­rat in seiner ­bis­he­ri­gen Zusam­men­set­zung das letzte Mal zusammen. Die beiden letz­ten Tages­ord­nungs­punkte waren das Feststel­len des Nicht­vor­lie­gens von Hinde­rungs­grün­den für den Eintritt der neu ge­wähl­ten Ortschafts­rats­mit­glie­der und die Verab­schie­dung der aus­schei­den­den Ortschafts­räte und der ausschei­den­den Ort­schafts­rä­tin­nen.
Beim ersten Tages­ord­nungs­punkt lagen keine Hinde­rungs­gründe der neu gewählten Ortschafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte vor.
Orts­vor­ste­her Rainer Frank verab­schie­dete 7 der 16 Ort­schafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte aus dem Gremium. Er nahm dabei die Gelegen­heit wahr, das kommu­nal­po­li­ti­sche Wirken des Gre­mi­ums in den vergan­ge­nen 5 Jahren zu würdigen und nochmals zu re­flek­tie­ren. Er sprach von arbeits­rei­chen Sitzungen, die mit einem enormen Zeitauf­wand für jedes einzel­ne Ort­schafts­rats­mit­glied verbunden sind und ein hohes Maß an eh­ren­amt­li­chem Engagement erfordern.

Dabei wird oft verkannt, dass es sich bei der Tätigkeit einer Ort­schafts­rä­tin oder eines Ortschafts­ra­tes um eine freiwil­li­ge und unbezahlte Tätigkeit handelt, die überaus großen Einsatz er­for­dert.

Einsatz in zeitlicher Hinsicht, Einsatz aber auch mental wie fi­nan­zi­ell, da die damit verbun­de­nen Aufwen­dun­gen durch die kleine Sitzungs­ent­schä­di­gung wahrhaltig nicht gedeckt werden ­kön­nen. Besonders hervor­ge­ho­ben hat der Ortsvor­ste­her dabei die enorme zeitliche Variante. Neben der Teilnahme an den Ort­schafts­rats- und Ausschuss­sit­zun­gen sind es die Besuche, die vielen Veran­stal­tun­gen der örtlichen Vereine oder ­Or­ga­ni­sa­tio­nen, die Vorbe­rei­tun­gen auf die Sitzungen oder die Frak­ti­ons­ar­beit, die ebenfalls einen breiten Raum einnimmt, sowie gleicher­ma­ßen die Bürge­rin­nen und Bürger, die zurecht er­war­ten, dass man sich Zeit für Gespräche mit ihnen nimmt und sich ihren Anliegen annimmt.

In diesem Kontext sei der geleistete Einsatz umso ­be­mer­kens­wer­ter, weil man sich als Kommu­nal­po­li­ti­ke­rin oder ­Kom­mu­nal­po­li­ti­ker oftmals doch auch unpopu­lä­ren Aufgaben und Her­aus­for­de­run­gen zu stellen hat. Unange­nehme Entschei­dun­gen o­der verwei­gerte Anliegen nach außen vertreten zu müssen, sei si­cher­lich nicht immer leicht und keines­falls ­Ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig - ganz im Gegenteil. Manch­mal ­be­nö­tigt man im Einzelfall auch ein "dickes Fell" und ein hohes Maß an Frustra­ti­ons­to­le­ranz. Denn, dies ist eine alte politi­sche ­Bin­sen­weis­heit, man kann es nie allen recht machen.

Als Themenschwer­punkte der vergan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode stell­te Orts­vor­ste­her Rainer Frank die infra­struk­tu­rel­len Maßnahmen, wie bei­spiels­weise die umfang­rei­che Sanierung der Ortsdurch­fahrt in Palm­bach oder den Erwerb von Grund­stücken im Sanie­rungs­ge­biet ­Grün­wet­ters­bach zur Verwirk­li­chung der beschlos­se­nen Sa­nie­rungs­ziele in den Mittel­punkt, wie gleicher­ma­ßen den Umbau der ehemaligen Grund­schule zur Kinder­ta­ges­stätte in der Dorf­wies, die Ausweitung der Betreu­ungs­an­ge­bote oder die In­stal­lie­rung einer großen PV-Anlage auf dem Dach der Heinz-Barth-Schule als wichtigen Beitrag zur Erreichung der Kli­ma­ziele neben der Fortschrei­bung des Flächen­nut­zungs­pla­nes o­der die Entschei­dung zur planungs­recht­li­chen Voraus­set­zung für den Bau eines neuen Lebens­mit­tel­mark­tes, neben vielen weite­ren ­Maß­nah­men und Projekten.

Mit Mut zur Verant­wor­tung habe sich der Ortschafts­rat in den ver­gan­ge­nen 5 Jahren den Heraus­for­de­run­gen gestellt und Ent­schei­dun­gen getroffen, die zum Wohle der Stadtteile und ihrer ­Bür­ge­rin­nen und Bürger beige­tra­gen haben. Dafür sprach er den Damen und Herren des Ortschafts­ra­tes ein herzliches Wort des Dankes aus, für das große Engagement, für ihren Er­fah­rungs­schatz, den sie in die Arbeit einge­bracht haben, für die zahlrei­chen Ideen sowie für eine stets konstruk­tive und zie­l­ori­en­tierte Zusam­men­ar­beit zwischen Ortsver­wal­tung und Ort­schafts­rat. Besonders würdigte er die Arbeit der Ort­schafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte, die in der kommen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode dem Gremium nicht mehr angehören.
Ausge­schie­den ist Frau Ortschafts­rä­tin Marianne Köpfler, die 5 Jahre in diesem Gremium tätig war. Nach ebenfalls 5-jähri­ger Ort­schafts­rat­stä­tig­keit verlässt das Gremium Herr Ortschafts­rat Dr. Gerhard Overhoff. Frau Ortschafts­rä­tin Silke Noviello war be­reits in der Legis­la­tur­pe­ri­ode zuvor im Gremium tätig. 2015 rückte sie als Ortschafts­rats­mit­glied nach. Sie verlässt nun erneut das Gremium. 2 Legis­la­tur­pe­ri­oden und somit 10 Jahre ­ge­stal­tete der ausge­schie­dene Ortschafts­rat, Peter Freiburger, die Zukunft der beiden Stadtteile mit. Auf ebenfalls zwei Le­gis­la­tur­pe­ri­oden im Ortschafts­rat Wetters­bach blickt auch Nils Rein­hardt zurück. 15 Jahre, und somit 3 Legis­la­tur­pe­ri­oden, war Herr Ortschafts­rat Peter Fehst Mitglied im Ortschafts­rat Wet­ters­bach. Das längste Mandat dieses Perso­nen­krei­ses hatte Ort­schafts­rat Hans Bollian inne, der dem Gremium nahezu vier Jahr­zehnte angehörte. Mit seinem Ausschei­den gehe er sicher­lich in die Geschichte des Wetters­ba­cher Ortschafts­ra­tes ein, meinte Orts­vor­ste­her Rainer Frank in seiner Laudatio.

Konsti­tu­ie­rende Sitzung des Wetters­ba­cher Ort­schafts­ra­tes
Zu Beginn der Sitzung verpflich­tete Ortsvor­ste­her Rainer Frank die neu- und wieder­ge­wähl­ten Mitglieder des Ortschafts­ra­tes. Dieser setzt sich in der kommenden Legis­la­tur­pe­ri­ode ­fol­gen­der­ma­ßen zusammen:
Herr Ortschafts­rat Matthias Bessler (FDP), Herr Ortschafts­rat ­Mar­cus Brenk (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Rafael Goldschmid­t (FDP), Herr Ortschafts­rat Peter Hepperle (SPD), Frau Ort­schafts­rä­tin Sieglinde Hock (SPD), Herr Ortschafts­rat Otmar John (CDU/FW), Herr Ortschafts­rat Roland Jourdan (CDU/FW), Herr Ort­schafts­rat Tilman Pfannkuch (CDU/FW), Frau Ortschafts­rä­tin ­Bea­trix Raviol (SPD), Herr Ortschafts­rat Mathias Schmidt-Gahlen (FDP), Frau Ortschafts­rä­tin Ursula Seliger (BFW), Herr Ort­schafts­rat Hartmut Stech (BFW), Frau Ortschafts­rä­tin Dr. Britta Trautwein (BFW), Frau Ortschafts­rä­tin Regina Vogts (BFW), Herr Ortschafts­rat Sebastian Weber (BFW), Herr Ortschafts­rat ­Paul Wirtz (CDU/FW).

Die erste Aufgabe des neu gewählten Gremiums bestand darin, für die kommenden 5 Jahre einen Ortsvor­ste­her/eine Ortsvor­ste­he­rin zu benennen. Da der amtierende Ortsvor­ste­her Frank erneut für das Amt kandi­dierte, gab er die Sitzungs­lei­tung wegen ­Be­fan­gen­heit an den ratsäl­tes­ten Ortschafts­rat, Herrn Peter Hep­perle, ab. Der Ortsvor­ste­her wurde in seinem Amt bestätigt. Aller­dings muss Rainer Frank noch offiziell vom Gemein­de­rat der Stadt Karlsruhe gewählt werden, da das Votum des Ortschafts­ra­tes nur Vorschlag­s­cha­rak­ter hat. Auch die nächs­ten ­Ta­ges­ord­nungs­punkte waren von Wahlen bestimmt. Hier ging es um die neuen Stell­ver­tre­ter des Ortsvor­ste­hers. Gewählt wurden für diese neue Legis­la­tur­pe­ri­ode zum 1. Orts­vor­ste­her-Stell­ver­tre­ter, Herr Ortschafts­rat Tilman Pfann­kuch (CDU/FW) und zur 2. Ortsvor­ste­her-Stell­ver­tre­te­rin, Frau Ursula Seliger (BFW). Alle beide müssen ebenfalls noch durch den Gemein­de­rat der Stadt Karlsruhe bestätigt werden.

Des Weiteren bedürfen der Bestä­ti­gung, die gewählten Mitglie­der ­des Ortschafts­ra­tes Wetters­bach als Vertreter der Stadt in der Ver­bands­ver­samm­lung für die Wasser­ver­sor­gung des Hügel­lan­des­ ­zwi­schen Alb und Pfinz, Ortsvor­ste­her Rainer Frank, Ortschafts­rat Paul Wirtz (CDU/FW), Ortschafts­rat Hartmut Stech (BFW) und Ortschafts­rat Peter Hepperle (SPD).

Als Vertreter in den städti­schen Gutach­ter­aus­schuss wurde Ort­schafts­rat Paul Wirtz (CDU/FW) und seine Stell­ver­tre­te­rin Ur­sula Seliger (BFW) entsandt und in den Umlegungs­aus­schuss, Ortschafts­rat Paul Wirtz (CDU/FW), Frau Ortschafts­rä­tin Ursula ­Se­li­ger (BFW), Herrn Ortschafts­rat Peter Hepperle (SPD) und Herrn Ortschafts­rat Mathias Schmidt-Gahlen (FDP).

Der Ortschafts­rat beschließt, Ortschafts­räte als Mitglieder in ge­mein­derät­li­cher Ausschüsse zur Beratung schuli­scher Belan­ge von Karlsruhe-Wetters­bach nach Ziff. 32 Abs. 1 der Anlage zur Ver­ein­ba­rung über die Einglie­de­rung der Ortschaft Wetters­bach in die Stadt Karlsruhe jeweils erst nach Vorliegen eines konkre­ten Fal­les zu wählen.

Nach dem Willen des Ortschafts­ra­tes werden dem Gemein­de­rat die Ver­tre­ter für die gemein­derät­li­chen Ausschüsse für den Ver­mitt­lungs­aus­schuss erst vorge­schla­gen, wenn es hierfür einen ­kon­kre­ten Bedarf gibt.

Fest­ge­legt hat der Ortschafts­rat in seiner ersten Sitzung e­ben­falls, dass tradi­tio­nell ein beschlie­ßen­der Ausschuss für Pla­nung, Bauwesen und Umwelt­schutz gebildet wird, dem folgen­de Ort­schafts­rä­tin­nen und Ortschafts­räte angehören: Roland Jourdan (C­DU/FW), Paul Wirtz (CDU/FW), Marcus Brenk (CDU/FW), Ursula ­Se­li­ger (BFW), Hartmut Stech (BFW), Sieglinde Hock (SPD), Peter Hep­perle (SPD) und Rafael Goldschmidt (FDP).

Des Weiteren wurde ein beschlie­ßen­der Ausschuss für Finanzen, Verwal­tung und Wirtschaft gebildet, dem in der kommen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode folgende Mitglieder angehören: Otmar John (C­DU/FW), Tilman Pfannkuch (CDU/FW), Roland Jourdan (CDU/FW), Regina Vogts (BFW), Sebastian Weber (BFW), Peter Hepperle (SPD), Beatrix Raviol (SPD) und Matthias Bessler (FDP).

Als Pfleger für den Stadt­teil­fried­hof Grünwet­ters­bach, wurden Hans Bollian und Ortschafts­rä­tin Regina Vogts (BFW); für den Stadt­teil­fried­hof Palmbach, Beate Tron und Ortschafts­rat Hartmut ­Stech (BFW) bestellt.

Als Frakti­ons­vor­sit­zende der im Ortschafts­rat vertre­te­nen ­Par­teien mit Frakti­ons­sta­tus wurden von diesen benannt: Ortschafts­rat Roland Jourdan (CDU/FW), Ortschafts­rä­tin Ursula ­Se­li­ger (BFW), Ortschafts­rat Peter Hepperle (SPD) und Ort­schafts­rat Matthias Bessler (FDP).