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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 12.03.2019

TOP 1

Ehrung Blutspen­der für die Stadtteile Grünwet­ters­bach und Palmbach für das Jahr 2018
Tradi­ti­ons­ge­mäß werden in der Märzsit­zung des Ortschafts­ra­tes ­die Blutspen­de­rin­nen und Blutspen­der geehrt. Dieses Jahr er­hiel­ten die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeer­kranz für 25-maliges Spenden Frau Dr. Marika Pritzl und Herr Rüdiger Löff­ler. Die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichen­kranz für 50-maliges Spenden erhielt Herr Manfred Heinold und die Eh­ren­na­del in Gold mit goldenem Eichen­kranz für 75-malige­s S­pen­den erhielt Herr Peter Fehst. Die Ehren­ur­kunde und die Eh­ren­na­del werden als äußeres Zeichen des Dankes und der An­er­ken­nung für die beispiel­hafte Hilfs­be­reit­schaft verliehen. Sie sollen gleich­zei­tig Ansporn sein, das gemein­nüt­zige Werk des Deut­schen Roten Kreuzes zum Segen leidender Menschen ­fort­zu­füh­ren. In seiner Würdigung dankte Ortsvor­ste­her Rainer ­Frank auch der Ortsgruppe des DRK Wetters­bach, die im ver­gan­ge­nen Jahr wieder zwei Blutspen­de­ak­tio­nen organi­siert und durch­ge­führt haben und somit ebenfalls einen wichtigen Beitrag ­für hilfs­be­dürf­tige Menschen leisten.


TOP 2

"Östlich Esslinger Straße zwischen Heiden­hei­mer und Lud­wigs­bur­ger Straße und Teilbe­reich Heiden­hei­mer Straße

hier: Aufstel­lungs­be­schluss gem. § 2 Abs. 1 Bauge­setz­buch

TOP 2.1

Bericht­er­stat­tung zum Planungs­stand Bebau­ungs­plan "Esslin­ger ­Stra­ße"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach


Die Tages­ord­nungs­punkte 2 und 2.1 wurden gemeinsam aufge­ru­fen und beraten.
Bereits im Jahre 2001 hat der Ortschafts­rat einen einstim­mi­gen ­Be­schluss gefasst, für den Teilbe­reich der Esslinger Straße ei­nen Aufstel­lungs­be­schluss zu fassen. Inzwischen besteht jedoch das weiter­ge­hende Ziel, auch die Flächen der nördli­chen Hei­den­hei­mer Straße mit in die Planung einzu­be­zie­hen. Da sich da­durch das Abgren­zungs­ge­biet erweitert, ist der bishe­ri­ge Auf­stel­lungs­be­schluss aufzuheben und über das Gesamt­ge­biet ein neuer Aufstel­lungs­be­schluss zu fassen.
Aufgrund der ständig steigenden Nachfrage nach Wohnraum in Karls­ruhe generell und auch in den Stadt­tei­len Grünwet­ters­bach und Palmbach im Konkreten sieht die neue Planung als Ziel vor, am nordöst­li­chen Ortsrand von Grünwet­ters­bach ein Wohngebiet mit er­gän­zen­den Nutzungen zu entwickeln. Die geplante Fläche mit ca. 5,3 Hektar erstreckt sich von östlich der bislang einsei­tig ­be­bau­ten Esslinger Straße zwischen Heiden­hei­mer Straße und Heinz-Barth-Schule über den bisherigen Sportplatz des ASV Grün­wet­ters­bach bis an den südwest­lich angren­zen­den Fried­hof ­Grün­wet­ters­bach. Das Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren selbst, so er­läu­ter­ten die Vertre­te­rin­nen des Stadt­pla­nungs­am­tes dem Gre­mium, soll nach § 13 b des Bauge­setz­bu­ches erfolgen. Damit ­sol­len die vom Nachbar­schafts­ver­band Karlsruhe gefor­der­ten ­Dich­ten bei gleich­zei­ti­ger Einhaltung der maximalen Grund­flä­che wenn möglich erfüllt werden. Der städte­bau­li­che Entwurf, der von einem externen Büro ausge­ar­bei­tet und in enger Zusam­men­ar­beit ­mit dem Ortschafts­rat und den städti­schen Planungs­gre­mien ­ent­wi­ckelt werden soll, prüft auch ergänzende Nutzungen wie bei­spiels­weise die Errichtung einer neuen Kinder­ta­ges­stätte oder Pfle­ge­wohn­grup­pen. Für beide Flächen, so das Planungs­amt weiter, sind im derzei­ti­gen Vorentwurf des Flächen­nut­zungs­pla­nes 2030 ­ge­plante Wohnbau­flä­chen ausge­wie­sen und dem Siedlungs­typ C mit einer Dichte von 40 Wohnein­hei­ten pro Hektar zugeordnet. Somit ­sieht der Flächen­nut­zungs­plan (FNP) 2030 für beide Flächen ins­ge­samt ca. 170 neue Wohnein­hei­ten vor. Ein Drittel davon muss nach den Vorschrif­ten in verdich­te­ter Bauweise ausge­führ­t wer­den. Großen Wert soll bei der Erarbei­tung des städte­bau­li­chen ­Ent­wur­fes auf eine orts- und erschlie­ßungs­ver­träg­li­che Planung ­ge­legt werden. Alle arten­schutz- und immis­si­ons­schutz­recht­li­chen ­Be­lange müssen in der Planung Berück­sich­ti­gung finden.
In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion wurde vor allem die Vorlage eines umfas­sen­den Prüfpa­ke­tes gefordert. Dabei ­müsse vor allem durch ein Verkehrs­gut­ach­ten plausi­bel nach­ge­wie­sen werden, welche Auswir­kun­gen diese neue Wohnbe­bau­ung auf alle Anschluss­punkte zur L 623 hat. Dabei sei es auch ganz wich­tig, ein komplett neues ÖPNV-System mit in die Planung auf­zu­neh­men. Nachdem bezahl­ba­rer Wohnraum in Karlsruhe eine ­be­son­dere Mangelware darstellt, muss auch das Thema sozia­ler Woh­nungs­bau in diesem Quartier ausrei­chend Berück­sich­ti­gung ­fin­den. Es sei ein wichtiger Schritt, zunächst einmal bereits ­be­ste­hende, einseitig angebaute Straßen weiter zu entwickeln. Trotzdem muss das Gebiet mit Augenmaß entwickelt werden. Dabei hat der Erhalt des Siedlungs­cha­rak­ters erste Priorität, der auch durch ein beschleu­nig­tes Verfahren nicht vernach­läs­sigt werden darf, so hieß es in einem weiteren Wortbei­trag. Seitens der Ver­wal­tung wurde weiter­ge­hend zugesi­chert, dass der Ort­schafts­rat sowie die Bürge­rin­nen und Bürger über alle wei­ter­ge­hen­den Planungs­pro­zesse einbezogen werden. Mit einer ­Zu­stim­mung zum Aufstel­lungs­be­schluss sind somit keine un­wi­der­ruf­li­chen Weichen für die Zukunft gestellt.
Sodann fasste der Ortschafts­rat den einstim­mi­gen Beschluss, den Auf­stel­lungs­be­schluss "Esslinger Straße" aus dem Jahre 2001 auf­zu­he­ben und beschloss ebenfalls einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 Bau­ge­setz­buch den Bebau­ungs­plan "Esslinger Straße zwischen Hei­den­hei­mer und Ludwigs­bur­ger Straße im Teilbe­reich Hei­den­hei­mer Straße" im Stadtteil Grünwet­ters­bach im be­schleu­nig­ten Verfahren gemäß § 13 b Bauge­setz­buch auf­zu­stel­len.

TOP 3

Baumaß­nah­men BAB 8 nördliche Fahrbahn 2019, Ortsdurch­fahr­t Palm­bach und Grünwet­ters­bach

Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach


TOP 3.1

Baustel­len­si­tua­tion 2019 nördliche Fahrbahn A 8 / L 623 Richtung ­Karls­bad
Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach


TOP 4

Verkehrs­len­kende und verkehrs­be­ru­hi­gende Maßnahmen in Palmbach und Grünwet­ters­bach während der Autobahn­bau­stelle auf der A8
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach


Alle drei Tages­ord­nungs­punkte wurden gemeinsam aufgerufen und be­ra­ten.
Alle drei Tages­ord­nungs­punkte haben die verkehr­li­chen ­Aus­wir­kun­gen im nachge­ord­ne­ten Straßen­netz insbe­son­dere die Ver­kehrs­be­las­tun­gen auf der L 623 in den Stadt­tei­len ­Grün­wet­ters­bach und Palmbach aufgrund der In­stand­set­zungs­maß­nah­men auf der A 8 zwischen der An­schluss­stelle Karlsbad und dem Autobahn­drei­eck Karlsruhe zum Inhalt.
Den Mitglie­dern des Ortschafts­ra­tes wurden von einem Vertre­ter ­des Regie­rungs­prä­si­di­ums die Baumaß­nah­men auf der A 8 erläutert. Danach soll am 29. April diesen Jahres mit den Sa­nie­rungs­ar­bei­ten zwischen dem Autobahn­drei­eck Karlsruhe und der Autobahn­aus­fahrt Karlsbad begonnen werden. Nach dem bis­he­ri­gen Zeitplan soll bis Ende Oktober die komplette Fahrbahn Rich­tung Westen erneuert werden. Der Verkehr wird während der ge­sam­ten Bauzeit auf die Fahrbahn Richtung Stuttgart gelegt und kurz vor dem Dreieck auf die Rampen Richtung Basel und Frank­fur­t ­ver­teilt. Im nächsten Jahr erfolgt dann die Sanierung der A 8 auf der Gegen­fahr­bahn. Nach weiter­ge­hen­den Ausfüh­run­gen des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums sind im Zuge der Baumaß­nah­men auf der A 8 Voll­sper­run­gen der Autobahn planmäßig nicht vorgesehen. Primäres ­Ziel sei es, den Verkehr über die gesamte Bauzeit auf der Au­to­bahn zu belassen. Nur im Fall von unvor­her­seh­ba­ren Er­eig­nis­sen wie Unfällen oder bei Staus können Ausweich­ver­keh­re auf das überge­ord­nete Netz und somit auch auf die beiden ­Stadt­teile Grünwet­ters­bach und Palmbach nicht verhindert oder ­ziel­ge­rich­tet gesteuert werden. In diesen Fällen werden die Bür­ge­rin­nen und Bürger mit größeren Verkehrs­be­ein­träch­ti­gun­gen rech­nen müssen.
Vor diesem Hinter­grund wurden alle in den Anträgen aufge­wor­fe­nen ­Be­den­ken in der Verkehrs­pla­nungs­runde, einem Fachkreis beste­hen­d aus Vertretern der mit Verkehrs­an­ge­le­gen­hei­ten befass­ten ­Dienst­stel­len eingehend und umfassend erörtert. Als Ergeb­nis ­sol­len im Hinblick auf die geplanten Baumaß­nah­men auf der Bun­des­au­to­bahn A 8 verkehrs­len­kende und soweit wie möglich ­ver­kehrs­be­ru­hi­gende Maßnahmen für die beiden Stadt­tei­le ­Grün­wet­ters­bach und Palmbach umgesetzt werden. Nach der Stel­lung­nahme des Ordnungs­am­tes der Stadt Karlsruhe sollen die Orts­durch­fahr­ten Grünwet­ters­bach und Palmbach in Fahrtrich­tung Wolf­arts­weier für den Lastkraft­wa­gen­ver­kehr ohne eine Freiga­be ­für den Anlie­fer­ver­kehr gesperrt werden. Diese Maßnahme wird aus Ver­kehrs­si­cher­heits­grün­den, der engen Ortsdurch­fahrt und den schar­fen Kurven­ra­dien befür­wor­tet. Eine Zufahrt zu den beiden ­Stadt­tei­len für Lastkraft­wa­gen-Liefer­ver­kehr wird aus Richtung Wolf­arts­weier gewähr­leis­tet. Die vorhandene Ausschil­de­rung des Last­kraft­wa­gen­ver­bo­tes auf der Südtan­gente in Fahrtrich­tung ­Ho­hen­wet­ters­bach wird nochmals hinsicht­lich einer Verdeut­li­chung ­ge­prüft. Zur Aufrecht­er­hal­tung des fließenden Verkehrs wird auf der L 623 in den Ortsdurch­fahr­ten Grünwet­ters­bach und Palmbach ein durch­ge­hen­des absolutes Halte­ver­bot angeordnet. Dies ist ins­be­son­dere auch zur Aufrecht­er­hal­tung des Verkehrs­flus­ses für den ÖPNV notwendig. Als weitere Maßnahme soll an der Einmün­dung Strein­kreuz­straße auf der L 623 südlich von Wolfarts­weier eine ­Si­gnal­an­lage mit Beein­flus­sung/­Be­vor­rech­ti­gung des Busses ein­ge­rich­tet werden. Damit wird das Links­ab­bie­gen für die Busse in Richtung Grünwet­ters­bach deutlich erleich­tert, die sonst bei durch­ge­hen­dem Verkehrs­s­trom auf der L 623 teilweise nur mit sehr lan­gen Warte­zei­ten eine ausrei­chende Zeitlücke zum Links­ab­bie­gen ­fin­den würden. Gleich­zei­tig soll die Signal­an­lage weiter dazu ­die­nen, den Verkehrs­fluss durch Grünwet­ters­bach und Palmbach zu steuern. Darüber hinaus soll durch­gän­gig und unbegrenzt Tempo 30 für die Ortsdurch­fahr­ten angeordnet werden.
Wenn­gleich die antrag­stel­len­den Fraktionen nach wie vor die starke Beein­träch­ti­gung der beiden Stadtteile während der Bau­maß­nahme auf der A 8 kriti­sie­ren, betrach­te­ten sie ihre An­träge zunächst als erfüllt, da seitens der Verwaltung doch die eine oder andere verkehrs­len­kende Maßnahme ergriffen wird.

TOP 5

Streu­obst­wie­sen auf der Gemar­kung ­Grün­wet­ters­bach/Palm­bach
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach


Seitens der Antrag­stel­ler wurde die Verwaltung beauftragt, in Zu­sam­men­ar­beit mit den zustän­di­gen Behörden den betrof­fe­nen ­Land­wir­ten und den Eigen­tü­mern eine Konzeption zur Wei­ter­ent­wick­lung und Pflege der Streu­obst­wie­sen zu erarbei­ten und vorzulegen. Auffällig sei bei der Begehung auf den Fluren, dass viele Bäume nicht die notwendige und fachli­che ­ziel­ge­rich­tete biolo­gi­sche Pflege erfahren, hieß es in der Be­grün­dung des Antrages.
In der Sitzung wurde dem Gremium das bereits beste­hen­de Streu­obst­kon­zept von Vertretern des Liegen­schaft­sam­tes und vom Umwelt- und Arbeits­schutz vorge­stellt. Das Konzept basiert auf um­fang­rei­chen Erhebungen sowohl der städti­schen wie auch der pri­va­ten Streu­obst­flä­chen. Dieses Streu­obst­kon­zept wurde als Ist-Analyse und Maßnah­men­pa­ket in enger Zusam­men­ar­beit zwischen ­dem Liegen­schaft­samt als Fachdienst­stelle für Grund­stücks­be­wirt­schaf­tung, Landwirt­schafts­be­lange sowie Obst- und Garten­bau­be­ra­tung und dem Umwelt- und Arbeits­schutz als Fach­dienst­stelle für ökolo­gi­sche Belange erarbeitet. Danach ­er­fül­len die Streu­obst­wie­sen unter­schied­li­che Funktionen wie zum Bei­spiel
a) Nutzfunk­tio­nen zur Obstge­win­nung
b) Schutz­funk­tio­nen wie Biodi­ver­si­tät
c) Erholungs­funk­tio­nen wie positive Auswir­kun­gen des
Natur­er­leb­nis­ses auf die körper­li­che und seeli­sche ­Ge­sund­heit
Die Streu­obst­wie­sen­struk­tur wird unter Berück­sich­ti­gung der Be­satz­dichte inzwischen durch verstärkte Nachpflan­zun­gen ­suk­zes­sive optimiert, heißt es im Vortrag weiter. In der Pflanz­sai­son 2017/2018 wurden in einem Versuch auf Hoch­stamm­säm­lings­un­ter­la­gen alte, regionale Sorten veredelt. Derzeit werden deshalb verschie­dene Organi­sa­tio­nen (zum Beispiel ­Obst- und Garten­bau­ver­ei­ne) kontak­tiert, um entspre­chende Reiser für die Obstbaum­ver­ede­lung zu bekommen. Die gesamte Ernte wird re­gio­nal verwertet, vor allem über die Streu­obsti­ni­tia­tive des Stadt- und Landkrei­ses Karlsruhe, aber auch über Paten­schaf­ten wie Schulen, Kinder­gär­ten oder Vereine sowie Verstei­ge­run­gen an in­ter­es­sierte Bürge­rin­nen und Bürger.
Es ergeben sich jedoch bei der Baumpflege aus Kapazi­täts­grün­den ­große Heraus­for­de­run­gen. Die in den Leitlinien genann­ten Schnitt­zy­klen können deshalb nicht immer einge­hal­ten werden und auch bei der arbeits­in­ten­si­ven Jungbaum­pflege gibt es noch Hand­lungs­be­darf.
In einem Projekt zur Baumpflege wurden deshalb detail­liert die An­for­de­run­gen für eine bestand­ser­hal­tende Mindest­pfle­ge ­über­prüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass eine dauer­haf­te Pflege und Erhaltung des Obstwie­sen­be­stan­des mit dem vorhan­de­nen ­Per­so­nal nicht gewähr­leis­tet werden kann. Es wurden daher ­ver­schie­dene Lösungs­va­ri­an­ten erarbeitet, mit denen langfris­tig ­der Erhalt der städti­schen Streu­obst­wie­sen in der Pfle­ge­zu­stän­dig­keit des Liegen­schaft­sam­tes nachhaltig gesicher­t wer­den können. Unein­ge­schränk­tes Ziel ist es, den langfris­ti­gen Er­halt der Streu­obst­wie­sen sicher zu stellen.
Wie eine weitere aktuelle Datener­he­bung des Umwelt­am­tes auf­zeigt, besteht vor allem bei den priva­ten Streu­obst­wie­sen­flä­chen ein großer Handlungs­be­darf. So sind, um die privaten Streu­obst­be­rei­che langfris­tig zu erhalten, viel­fäl­tige Maßnahmen notwendig.
Anzu­stre­ben ist deshalb, gemeinsam mit Eigen­tü­me­rin­nen und Päch­te­rin­nen bzw. Eigen­tü­mern und Pächtern, inter­es­sier­ten Ein­zel­per­so­nen und Initia­ti­ven, Projekte zum Erhalt der Streu­obst­be­stände zu generieren, wobei die Stadt eine i­ni­ti­ie­rende, koordi­nie­rende und beratende Stellung einneh­men wird. Es wird deshalb vorge­schla­gen, dass alle betei­lig­ten Fach­be­rei­che wie gleicher­ma­ßen auch die Ortsver­wal­tung aktiv auf diese Perso­nen­kreise zugeht, um Maßnahmen und Angebote zu eta­blie­ren bzw. weiter zu entwickeln. Ziel soll dabei stets sein, das Verant­wor­tungs­be­wusst­sein der Eigen­tü­me­rin­nen und Ei­gen­tü­mer für ihre Streu­obst­be­stände zu wecken, zu stärken und durch fachliche Begleitung und unter­stüt­zende Angebo­te nach­hal­tig zu erhalten.
Alle im Ortschafts­rat vertre­te­nen Fraktionen begrüßten die Vor­lage des Streu­obst­kon­zep­tes und forderten die Verwal­tung wei­ter auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die beson­de­re ­Kul­tur­land­schaft in Wetters­bach zu erhalten.

TOP 6

Anbringen eines Verkehrs­s­pie­gels im Bereich der Ausfahr­t vom Parkplatz Friedhof Grünwet­ters­bach
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
Der Antrag beinhaltet einen Prüfauf­trag, an der Ausfahrt vom Park­platz des Friedhofes Grünwet­ters­bach auf die Straße "Am Berg" zur besseren Übersicht­lich­keit einen Verkehrs­s­pie­gel an­zu­brin­gen.
Der Antrag wurde im Rahmen einer Verkehrs­schau aller Fach­be­hör­den eingehend geprüft. Danach gibt es keine An­halts­punkte dafür, die das Anbringen eines Verkehrs­s­pie­gels recht­fer­ti­gen. Es handelt sich bei der Ein- und Ausfahrt zum/vom Fried­hofspark­platz um keine verkehrs­ge­fähr­dende Stelle. Es ist eine ausrei­chende Übersicht für die Verkehrs­teil­neh­mer in der 30er-Zone gegeben. In der weiteren Begründung heißt es, durch den Straßen­bau­last­trä­ger werden nur noch in Ausnah­me­fäl­len bei ent­spre­chen­der Wertung der Örtlich­kei­ten solche Spiegel an­ge­bracht. Ein solcher Ausnah­me­fall ist an der Ein- und Aus­fahrt vom Grünwet­ters­ba­cher Friedhof in die Straße "Am Berg" ­nicht gegeben und kann deshalb nicht befür­wor­tet werden.

TOP 7

Vorhalten von Hundetüten an wesent­li­chen Wetters­ba­cher "­Gas­si­stre­cken"
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach
Dieser Tages­ord­nungs­punkt wurde abgesetzt.

TOP 8

Beitritt zum Naturpark Schwarz­wald Mitte / Nord
Anfrage der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach


Der Beitritt zum Naturpark Schwarz­wald Mitte/Nord wurde nach Vor­be­ra­tung im Ortschafts­rat in der Gemein­de­rat­s­sit­zung am 19.07.2016 beschlos­sen.
Die Stadt Karlsruhe hat bereits vor mehreren Wochen nochmals ein Ant­wort­schrei­ben gegenüber dem Umwelt­mi­nis­te­rium verfasst und damit alle noch offenen Fragen beant­wor­tet. Nach Rückspra­che mit dem Geschäfts­füh­rer des Naturparks gibt es aus dem Re­gie­rungs­prä­si­dium und Umwelt­mi­nis­te­rium bedau­er­li­cher­wei­se noch keine Signale, bis wann die Angele­gen­heit endgül­tig ­ab­ge­schlos­sen ist.


TOP 9

Aufstel­lung von gewerb­li­chen Plakat­stän­dern in Wet­ters­bach
Anfrage der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach


Zu Frage 1: Gibt es für Wetters­bach ein Konzept für die ge­werb­li­che Plaka­tie­rung im öffent­li­chen Raum?
Das Aufstellen von Plakat­stän­dern ist im Stadt­ge­biet einheit­lich ­ge­re­gelt. Ein Konzept für Wetters­bach im Speziellen gibt es nicht. Grundlage ist hier der Beschluss des Haupt­aus­schus­ses vom 30.04.1982.
Zu Frage 2 und 3: Wer ist Eigentümer der vorhan­de­nen ­ge­werb­li­chen Plakat­stän­der?
Wer ist für die Pflege und Aufstel­lung dieser ­ver­ant­wort­lich?
Eigen­tü­mer der Plakat­stän­der sind in der Regel Plaka­tier­fir­men, die auch für die Pflege und Aufstel­lung verant­wort­lich ­sind.
Zu Frage 4: Wer legt die Aufstel­lungs­orte fest und ge­neh­migt diese?
Die Plakat­stän­der stehen grund­sätz­lich dauerhaft an densel­ben ­Stand­orten. Hier müssen die Auflagen der Plaka­tier­ge­neh­mi­gung ein­ge­hal­ten werden. Es erfolgt nur ein Wechsel der Pla­kate.
Die Plaka­tier­ge­neh­mi­gung für die jeweiligen Veran­stal­tun­gen er­geht vom Bauord­nungs­amt.
Zu Frage 5: Werden die alten gewerb­li­chen Plakat­stän­der ­dem­nächst gegen neue ausge­tauscht?
Sofern Beschwer­den bezüglich mangel­haf­ter Plakat­stän­der beim ­Bau­ord­nungs­amt eingehen, werden die Plaka­tier­fir­men infor­mier­t und um den Austausch bzw. um Instand­set­zung der betrof­fe­nen ­Stän­der gebeten. Dies erfolgt in der Regel zügig.
Das Bauord­nungs­amt hat zugesagt, die Plaka­tier­fir­men über die Be­schwerde zu infor­mie­ren und wird diese bitten, die Pla­kat­stän­der in den Ortsdurch­fahr­ten von Grünwet­ters­bach und Palm­bach zu überprüfen und gegebe­nen­falls die Ständer zu tau­schen oder in einen ordnungs­ge­mä­ßen Zustand zu versetzen.