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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 17.09.2019

TOP 1

Verpflich­tung des neu- und wieder­ge­wähl­ten Orts­vor­ste­hers durch den Oberbür­ger­meis­ter der Stadt­ ­Karls­ruhe
Zeitlich etwas verzögert, bedingt durch den Vorsitz des Herrn O­ber­bür­ger­meis­ters im Haupt­aus­schuss, wurde der Ta­ges­ord­nungs­punkt aufgerufen.
In seiner Laudatio wandte sich Herr Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank ­Men­trup zunächst an die Ortschafts­räte. Es war ihm ein Anliegen, nach der Kommu­nal­wahl die Ortschafts­räte aufzu­su­chen und ihnen zu ihrer Wahl persönlich zu gratu­lie­ren. Die Stadt Karls­ru­he ­steht auch weiterhin zur Ortschafts­ver­fas­sung, so die Zusage des O­ber­bür­ger­meis­ters. Er dankte den Ortschafts­rä­tin­nen und -räten, für ihre Bereit­schaft, sich für das Wohl ihres Stadt­teils ein­zu­set­zen. Er erinnert daran, dass es nicht immer einfach ist, für das Gemeinwohl einzu­tre­ten, da dies oft von der Kritik des Ein­zel­nen begleitet wird. Den erstmals gewählten und den Mit­glie­dern des Gremiums, für die es eine bekannte Aufgabe ist, wünschte er viel Erfolg bei ihrem Wirken.
Für die Verpflich­tung des neu- und wieder­ge­wähl­ten Orts­vor­ste­hers Rainer Frank, dessen Wahl durch den Ortschafts­rat ­be­reits durch den Gemein­de­rat bestätigt ist, hat sich Herr O­ber­bür­ger­meis­ter Dr. Mentrup näher über die Person Rainer Frank er­kun­digt. Erstmals zum Ortsvor­ste­her gewählt wurde Rainer Frank am 15.11.1994. Seit 25 Jahren übernimmt er damit Verant­wor­tung ­für die örtliche Verwaltung und die beiden Stadt­tei­le ­Grün­wet­ters­bach und Palmbach. In seinen weiteren Ausfüh­run­gen lei­tet Herr Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup die Bezie­hun­gen ab, zwischen der Heimat­stadt Heilbronn, die aktuell von einer ­ho­hen Innova­ti­ons­kraft geprägt ist und dem dynami­schen Wirken in Wet­ters­bach. Auch der ursprüng­lich erlernte Beruf von Herrn Rei­ner Frank dient dem Oberbür­ger­meis­ter die Parallele zu ziehen, zumal man als Zahntech­ni­ker neues schafft, also gute Vor­aus­set­zun­gen als erfolg­rei­cher Ortsvor­ste­her und Lücken schließt, woraus sich die Fähigkeit zur Harmonie ableiten lässt. Die nunmehr 6. Amtspe­ri­ode von Rainer Frank zeigt, dass Konstanz ­gut ist in einer Zeit mit vielen Turbu­len­zen und Erneue­run­gen in der Politik. Nach seiner Rede nimmt Herr Oberbür­ger­meis­ter Dr. Mentrup den Amtseid ab, den Ortsvor­ste­her Rainer Frank mit den Worten "so wahr mir Gott helfe" beschließt.

TOP 2

Inves­ti­ti­ons­zu­schüsse Sport­ver­eine - Bewil­li­gung
Die Befugnis über die Förder­mit­tel der Sport­ver­eine im Rahmen der gesamt­städ­ti­schen Richt­li­nien zu entschei­den, ist nach dem Ein­ge­mein­dungs­ver­trag dem Ortschafts­rat übertragen. Ein echter Ent­schei­dungs­spiel­raum ist jedoch nicht gegeben, da sowohl die lau­fende Förderung als auch die Förderung von Inves­ti­tio­nen nach den Vorgaben der gesamt­städ­ti­schen Förder­richt­li­nien und nach ­Maß­gabe der verfüg­ba­ren Haushalts­mit­tel erfolgt. Der Ort­schafts­rat wäre damit bei jeder Antrag­stel­lung und erneut für die Bewil­li­gung einzu­bin­den, ohne über die Höhe oder das Ver­fah­ren befinden zu können. Diese formale Zustän­dig­keit hatte der Ortschafts­rat daher in der Vergan­gen­heit jeweils dem Orts­vor­ste­her übertragen. Die dadurch erreich­te ­Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung hat sich jeweils zu Gunsten der Verei­ne ­aus­ge­wirkt, insbe­son­dere bei kurzfris­tig umzuset­zen­den ­Maß­nah­men, als auch in der Verrin­ge­rung von Finan­zie­rungs­kos­ten. Mit der Neuwahl des Gremiums war nun auch diese Übertra­gung zu er­neu­ern. Gegen die Weiter­füh­rung dieser Verfah­renspra­xis gab es keine Einwände, so dass sich die Nachfragen auf die Höhe der För­de­rung, die sich aus dem Haushalts­an­satz ergibt und die In­for­ma­tion über die Einzel­maß­nah­men über die im Rahmen der Haus­halts­be­ra­tun­gen berichtet wird, beschränk­ten. Großmaß­nah­men ­sind grund­sätz­lich eigen­stän­dige Beratungs­punkte des Ort­schafts­ra­tes, daneben gibt es auch eine Vielzahl von klei­ne­ren Förderan­trä­gen, über die mit dem entspre­chen­den ­zeit­li­chen Aufwand jeweils Beschluss gefasst werden müsste, so aus der Mitte des Gremiums. Der Vorlage wurde einstim­mig ­zu­ge­stimmt.


TOP 3

Albert Schneller Kalender 2020
Der Kunstmaler Albert Schneller ist vielen Wetters­ba­chern ein Be­griff, zumindest die "Schnel­ler­burg" in der der Künst­ler ­be­hei­ma­tet war, ist hinrei­chend bekannt, so Ortsvor­ste­her Frank in seiner Einleitung. Nach dem Tod der Erben des Künstlers wurde der Nachlass der Stadt Karlsruhe übertragen. Verstorben ist Albert Schneller im Jahre 1970. Zur Würdigung seines Schaf­fens und der Erbüber­tra­gung soll zum 50. Todestag ein Jahres­ka­len­der her­aus­ge­ge­ben werden. Zur Verwirk­li­chung wurden verschie­de­nen ­Zeich­nun­gen des Künstlers restau­riert und digita­li­siert und eine Aus­schrei­bung einge­lei­tet. Die Vorfi­nan­zie­rung erfolgt aus dem Nach­lass. Bis Anfang November soll der Kalender vorliegen, so dass er auch als Weihnachts­ge­schenk berück­sich­tigt werden kann. Die Abgabe des Kalenders erfolgt zum Selbst­kos­ten­preis. Aus den Er­fah­run­gen über den Vertrieb des Kalenders zur 300 Jahrfei­er Palm­bach wurde eine Auflage von 200 Kalendern angedacht. Einen ­Ka­len­der aufzulegen fand im Ortschaftrat allgemeine Zustimmung, disku­tiert wurde lediglich, ob nicht eine höhere Stück­zahl ­ge­druckt werden soll. Da es sich um einen Kunst­ka­len­der handelt, so die Stimmen aus dem Rat, sieht man einen höheren Stellen­wer­t in den Augen der Bevöl­ke­rung, so dass sich das Gremium am Ende auf eine Auflage von 300 Stück einigte. Die abschlie­ßende Frage, mit welchem Preis zu rechnen ist, konnte nicht beant­wor­tet wer­den, da die Angebote der Drucke­reien noch nicht vorliegen, gerechnet wird aber mit einem Preis zw. 12 und 15 Euro.
Anträge


TOP 4.1

Radweg entlang der L 623 zwischen Grünwet­ters­bach und Wolf­arts­weier
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 28.08.2019

TOP 4.2

Ausbau Radweg L 623 zwischen Wolfarts­weier und Grün­wet­ters­bach
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 06.07.2019
Die beiden Anträge wurden gemeinsam behandelt. Neben den Aus­füh­run­gen in der Stellung­nahme, standen Vertreter des städ­ti­schen Tiefbau­am­tes und eine Vertre­te­rin des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums als Bauherr zur Beratung zur Ver­fü­gung.
Für die Antrag­stel­ler ist die Notwen­dig­keit des Radweges sowohl in seiner Wertigkeit als auch nach dem Bedarf unbestrit­ten. Für sie geht die Bedeutung einer derartigen Radver­bin­dung weit über die Gemarkung Wetters­bach und Stupferich hinaus, da sie, anders als der Radweg Hohen­wet­ters­bach, über Wolfarts­weier in die K­ern­stadt führt. Schon heute wird diese Verbindung auch aus dem Land­kreis (z.B. Busenbach) genutzt. Als Beleg konnten ­per­sön­li­che Kontakte angeführt werden. Für beide Fraktio­nen ­stei­gert sich die Nutzung und damit die Notwen­dig­keit zukünf­tig im Rahmen der Klima­pro­jekte und der Mobili­täts­än­de­run­gen, aber auch durch den techni­schen Fortschritt z.B. in der Elek­troun­ter­stüt­zung. Der Sicher­heits­a­spekt ist für beide Frak­tio­nen ein zusätz­li­ches Argument, die lange Verfah­rens­dau­er zu monieren. Gerade in der Bergab­fahrt besteht ein erhöh­tes Ri­siko durch Busse und Lkw. Das Thema wird seit Jahren behan­del­t und ist vielmals beraten worden, ohne konkre­ti­siert worden zu sein. Auch fehlt es daran, die Bevöl­ke­rung über den Pla­nungs­stand zu infor­mie­ren.
Nach dieser Antrags­be­grün­dung ist es Herrn Ortsvor­ste­her Frank wich­tig, öffentlich klar zu stellen, dass nicht die Stadt, sondern das Land Baden-Württem­berg Bauherr ist. Die Stadt hat le­dig­lich, aufgrund der fehlenden Perso­nal­ka­pa­zi­tä­ten im Re­gie­rungs­prä­si­dium, mit einer Planungs­ver­ein­ba­rung die In­ge­nieur- und Planleis­tun­gen übernommen. Die Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sind jedoch durch den Bauherrn ein­zu­lei­ten. Die höchst komplexe Planung durch das enge Wet­ter­bachtal ist nicht mit dem Radweg Hohen­wet­ters­bach zu ver­glei­chen. Er erinnert an die Vielzahl von statt­ge­fun­de­nen ­Ge­sprä­chen, Abstim­mun­gen, Bauaus­schuss­sit­zun­gen, Planungs­va­ri­an­ten und deren Änderungen. Dank des Engage­ments des Tief­bau­am­tes wurde das Thema voran­ge­bracht. Es ist auch dem Herrn Oberbür­ger­meis­ter zu danken, der sich intensiv in die Ge­sprä­che einge­bun­den hat, bis ins Verkehrs­mi­nis­te­rium.
Der Leiter des Tiefbau­am­tes betont, dass der Bedarf und die Not­wen­dig­keit des Radweges unbestrit­ten sind. Er verweist noch­mals auf die Komple­xi­tät des Vorhabens durch die Eingrif­fe in Wald und Natur, aber auch durch die vielen Betei­lig­ten und die mehrmals geänderten Entwürfe. Anhand einer Folie zeigt er die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen an die Planung auf. Neben der Berück­sich­ti­gung der Ökologie, des Arten- und Natur­schut­zes, des Gewässers aber auch des Landschafts­bil­des (so wurde ­bei­spiels­weise die Entwurfs­pla­nung mit Mauer­schei­ben verwor­fen) flie­ßen die techni­schen Möglich­kei­ten und die Anregungen und For­de­run­gen aus Politik und Öffent­lich­keit ein. In diesem ­müh­sa­men Prozess war das Tiefbauamt, als Dienst­leis­ter im Rahmen des Planungs­auf­tra­ges, immer engagiert, so dass die Ent­wurfs­pla­nung abgeschlos­sen werden konnte. Nunmehr sind die Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren einzu­lei­ten.
Der technische Mitar­bei­ter des Tiefbau­am­tes zeigt noch einmal die Planungs­schritte auf, seit 2014 mit der Vorplanung begon­nen wurde. Die erste Planung mit einer aufge­stän­der­ten Lösung wurde Ende 2015 durch ein Sicher­heits­au­dit verworfen. Die hieraus er­for­der­li­che Umplanung mit ebener­di­gen Verlauf machte eine Er­wei­te­rung des Planungs­auf­tra­ges erfor­der­lich mit zusätz­li­chen ­Bo­den­gut­ach­ten, Vermes­sun­gen und Kartie­run­gen durch zusätz­li­chen Ein­griff in den Wald. Die daraus notwendige Böschungs­si­che­rung ­durch eine Betonmauer musste durch den Wunsch der besse­ren Ein­fü­gung ins Landschafts­bild geändert werden. Gleich­zei­tig ­machte 2016 der Fund des Feuer­sa­la­man­ders in diesem Bereich ­um­fang­rei­che Abstim­mun­gen mit den Natur­schutz­ver­bän­den er­for­der­lich und der Radweg Hohen­wet­ters­bach musste umgesetz­t wer­den. Die daraus folgende Varian­ten­dis­kus­sion führte zur Prü­fung weiterer möglicher Trassie­rung durch den Wald, was wie­derum wegen der notwen­di­gen Brücken verworfen wurde. Die Bö­schungs­si­che­rung im System "begrünter Erde" fand Mitte 2017 die Zustimmung, so dass die Gesamt­pla­nung angepasst werden ­konnte. Nach der Vorstel­lung bei den zustän­di­gen Behörden und Trä­gern und der Abstimmung mit den Natur­schutz- und R­ad­ver­kehrs­ver­bän­den, die wiederum Varian­ten­un­ter­su­chun­gen auf­le­ben ließen, wurde Anfang 2019 die Planung dem Re­gie­rungs­prä­si­dium übergeben.
Von der Vertre­te­rin des Regie­rungs­prä­si­di­ums wurden die Aus­füh­run­gen noch einmal ergänzt, auch bezüglich der im Si­cher­heits­au­dit festge­stell­ten beein­träch­tig­ten ­Sicht­ver­hält­nisse der Verkehrs­teil­neh­mer unter­ein­an­der, bei der auf­ge­stän­der­ten Variante und der gemein­sa­men Erarbei­tung eines ­ver­tret­ba­ren Ausbau­quer­schnit­tes bei ebener­di­gem Radweg­ver­lauf. Nach dem Gesetz ist mit dem Abschluss der Planung ein Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren einzu­lei­ten. Grund­sätz­lich als Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, in Ausnah­me­fäl­len, mit der Pflicht ei­ner Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung, in einem einfa­chen ­Ver­fah­ren. Die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt zur Zeit, danach ist ein sogenann­tes Screening-Papier zu erstellen und ein­zu­rei­chen. Fällt die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung negati­v aus, ist ein förmliches Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren einzu­lei­ten. Bei po­si­ti­vem Ausgang sind auch im einfachen Verfahren alle ­Ge­neh­mi­gun­gen, z.B. wasser­recht­lich oder nach dem Waldum­wand­lungs­recht und die Zustimmung der Träger öffent­li­cher ­Be­lange einzuholen. Die weitere Geschwin­dig­keit ist also von Aus­gang der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung abhängig.
Die hierauf gestellten Fragen aus dem Ortschafts­rat zielen im we­sent­li­chen auf ein Unver­ständ­nis, dass für eine abgestimm­te ­Pla­nung nochmals Zustim­mun­gen eingeholt werden müssen, aber auch, dass nach Fertig­stel­lung der Planung innerhalb einer ­Be­hörde wiederum Prüfungen erfor­der­lich sind, die seit Beginn des Jahres andauern. Derartige Verfah­rens­wege sind den Bür­ge­rin­nen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Herr Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup, der zur Verpflich­tung ­des Ortsvor­ste­hers anwesend ist, wirbt um Verständ­nis, dass ­ge­setz­li­che Verfah­rensab­läufe auch von der Politik nicht ­be­ein­flusst werden können. Das Regie­rungs­prä­si­dium wird als eine ­Be­hörde angesehen, tatsäch­lich aber sind dort viele verschie­de­ne ­selb­stän­dige Behörden vereint, vergleich­bar mit den inner­halb ­der Stadt­ver­wal­tung beste­hen­den "unteren Verwal­tungs­be­hör­den". Die Behörden sind unter­ein­an­der nicht weisungs­be­rech­tigt, entspre­chend groß ist die Komple­xi­tät der Verfahren. Aufgrun­d ­der möglichen Hemmnisse, die noch immer unvor­be­rei­tet auftre­ten ­kön­nen, wirbt Herr Oberbür­ger­meis­ter Dr. Mentrup dafür, den wei­te­ren Verfah­rens­weg so auszu­rich­ten, dass alle wichti­gen Ak­teure beteiligt werden und ein Scheitern vermieden wird. Sein ­Kon­takt zum Verkehrs­mi­nis­te­rium ist auf ein Schreiben einer ­Bür­ge­rin zu Stande gekommen, da die Antwort aus Stutt­gar­t hier­auf auf ein Verschul­den der Stadt ausge­rich­tet war, was einer Klarstel­lung bedurfte. Positiv erfolgte hierauf die Prio­ri­sie­rung des Vorhabens im Minis­te­rium. Der Fahrradweg nach Wolf­arts­weier ist für ihn unerläss­lich, da er von Berufs­pend­lern ­ge­nutzt wird, die immer einen direkten Weg suchen und anders als Frei­zeit­fah­rer Alter­na­ti­ven nicht nutzen. Es ist daher eine ­si­chere und leistungs­fä­hige Radver­bin­dung zu schaffen.
In den hierauf folgenden Wortmel­dun­gen wird das Engagement des Tief­bau­am­tes gelobt. Es wird aber auch moniert, dass die Be­völ­ke­rung zu wenig informiert wurde. Die langen Verfah­rens­we­ge ­sind für die Ratsmit­glie­der nachvoll­zieh­bar aber wenig ­ver­ständ­lich. Sie sehen eine weitere Verzö­ge­rung in der Zeit­spanne zwischen der Vorlage der Planung und der Einlei­tung ­der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung. Auch wenn das Ver­wal­tungs­han­deln sehr komplex ist und die demokra­ti­schen Pro­zesse auch unter Behörden unerläss­lich sind, so wird auch ­ge­wünscht, die Bürge­rin­nen und Bürger über die Dauer des Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens bzw. eines möglichen Baubeginns zu in­for­mie­ren. Weitere Nachfragen beziehen sich auf die Ein­schät­zung, welche Unwäg­bar­kei­ten denkbar sind.
Die Vertre­te­rin des Regie­rungs­prä­si­di­ums versichert, dass das Ver­fah­ren zügig abgewi­ckelt wurde. Nach Planungs­vor­lage mussten ­die Juristen die Verfah­rens­frage klären, ein Screening-Verfah­ren er­ar­bei­tet werden, es waren Änderungen erfor­der­lich und kleine­re ­Feh­ler auszuräu­men. Der Leiter des Tiefbau­amts ergänzt hierzu, dass die Bürger­be­tei­li­gung in Karlsruhe ein gelebtes Gut ist, daher sind auch immer die Anregungen aus dem Ortschafts­rat in die Planung einge­flos­sen, was letzt­end­lich zur Planung in Aus­füh­rung "begrünter Erde" führte. Auch wenn das Um­welt­ver­träg­lich­keits­ver­fah­ren positiv ausfällt, sind noch die was­ser­recht­li­chen und forst­wirt­schaft­li­chen Prüfun­gen ­ab­zu­war­ten. Daneben ist ein Baufenster erfor­der­lich, da Maß­nah­men auf der Umlei­tungs­stre­cke mit den Baumaß­nah­men auf der BAB A8 abzustim­men sind.
In den abschlie­ßen­den Redebei­trä­gen wird in der Einleitung des Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens ein positives "nach vorne Blicken" ­ge­äu­ßert, verbunden mit dem Wunsch, mit der abgeschlos­se­nen ­Pla­nung ein gutes Mitein­an­der zwischen den Verkehrs­teil­neh­mern ­ge­fun­den zu haben.


TOP 5

Förderung der Biodi­ver­si­tät
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 12.06.2019
In der Begründung der Antrag­stel­lung verweist die Fraktion dar­auf, dass in der Presse bereits berichet wurde, dass in Karls­ruhe ein Projekt gestartet wurde, heimisches Saatgut zu ent­wi­ckeln und zu gewinnen, um die Arten­viel­falt in der Fläche zu erhalten. Die Verwaltung wird aufge­schlos­sen, die Be­wirt­schaf­ter städtische und privater Flächen in das Projek­t ein­bin­den. Insofern war das Ziel des Antrages Gewinnung und Aus­brin­gung von Saatgut zur Förderung der Biodi­ver­si­tät bereits ein­ge­tre­ten.
Orts­vor­ste­her Rainer Frank ergänzt die Ausfüh­run­gen, dass im Be­neh­men mit dem Umweltamt Koope­ra­tio­nen mit Landwirten gefun­den wer­den sollen, und für die Angele­gen­heit sowohl in der nächs­ten Streu­obst­wie­sen­be­ge­hung als auch in der Runde der Schutz­ge­mein­schaft sensi­bi­li­siert werden soll.


TOP 6

Errichtung eines Schwal­ben­hau­ses in den Stadt­tei­len ­Grün­wet­ters­bach/Palm­bach
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 20.07.2019
Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion die Ökologie und den Ar­ten­schutz weiter ins Bewusst­sein zu rücken. In Neureut war die Er­rich­tung eines Schwal­ben­hau­ses bereits erfolg­reich, für Wet­ters­bach stellt sich die Frage, ob dies als Beitrag gegen das Ver­schwin­den der Arten möglich ist. Auch wenn es derzeit keine ­Mehl­schwal­ben in Wetters­bach gibt, so berich­te­ten Ortschafts­rä­te in ihrer Jugend Mehlschwal­ben beobachtet zu haben. Insofern ist der Antrag auch geeignet, gegen das Verschwin­den weite­rer Vo­gel­ar­ten Aufmerk­sam­keit zu erreichen.
Für die Verwaltung ist der Antrag völlig berechtigt. Ein Schwal­ben­haus zu errichten, war in Neureut nicht einfach, daher wurde mit dem Umweltamt der Kompromiss erarbeitet, in Wet­ters­bach Mehlschwal­ben­nist­hil­fen mit Kotbret­tern an öf­fent­li­chen Gebäuden anzubrin­gen. In diesem Zusam­men­hang wurde auch auf die aufge­stell­ten Nistkästen an Gebäuden, beispiels­weise an der ehemaligen Heinz-Barth-Schule Zur Dorf­wies, und in der Natur hinge­wie­sen, inklusive der jährli­chen Rei­ni­gungs­ak­tio­nen durch den Schwarz­wald­ver­ein.
Kotbret­ter an Gebäuden anzubrin­gen, wird nicht immer auf Ge­gen­liebe insbe­son­dere bei Anwohnern stoßen. Als Einstieg soll daher die Ausrüstung der Trafo­sta­tion in der Bachgasse mit den Stadt­wer­ken diskutiert werden. Damit zeigte sich die an­trag­stel­lende Fraktion einver­stan­den.


TOP 7

Waldzu­stands­be­richt
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 06.07.2019
Mit dem Aufruf des Tages­ord­nungs­punk­tes begrüßt Ortsvor­ste­her Rai­ner Frank den Leiter des Forstamtes, der über den Zustand des Waldes in Grünwet­ters­bach, aber auch in Karlsruhe bzw. in der Bun­des­re­pu­blik berichtet. In der jährlichen Waldbe­ge­hung wird im Kreis des Ortschafts­ra­tes die Situation speziell für Wetters­bach ­be­trach­tet. Nunmehr besteht Gelegen­heit für einen ­Ge­samt­über­blick unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit.
Die Antrag­stel­ler verfolgen mit den Antrag einmal öffent­lich dar­über zu infor­mie­ren, wie sich der Zustand des Wetters­ba­cher Wal­des darstellt. Angeregt wurde dies durch die Aussage des Forst­mi­nis­ters Hauk über die Gefah­ren­lage für den Wald in Baden-Württem­berg und durch die Meldung über die Aufteilung von Quar­tie­ren in der Waldstadt aus Sicher­heits­grün­den.
Die Aussage des Forst­mi­nis­ters Hauk kann der Leiter des Forst­am­tes leider nur bestätigen. Der Wald, wie wir ihn aus der Ver­gan­gen­heit kennen, ist in Gefahr, wobei der Borken­kä­fer nur eine der vielfäl­ti­gen Bedro­hun­gen für den Wald darstellt. Anhan­d ei­ner Präsen­ta­tion wird über die verschie­de­nen Wald­ge­sell­schaf­ten in Karlsruhe und deren Schädiger berichtet. So besteht in den Rheinauen durch Pilzbefall ein E­sche­triebster­ben. Der Hardtwald ist längst Haupt­scha­dens­ge­biet. Betroffen sind dort Kiefern, Buchen und Fichten. In dem dort vor­herr­schen­den Sand-/Kiesböden ist die Trocken­heit von be­son­de­rer Bedeutung, weil die geringen Nieder­schläge schnell ­ver­si­ckern. Aber auch die Misteln tragen zur Wasser­knapp­heit in den Bäumen bei. Dazu kommen noch die tierischen Schädlinge wie Bor­ken­kä­fer und Engerlinge. Der Hardtwald ist zwar grund­sätz­lich das Sorgenkind des Waldbe­stan­des, aber es gibt noch ausrei­chen­d er­eig­nis­freie Zonen. Es fehlt grund­sätz­lich an einem mehrtä­gi­gen Tief­druck­ge­biet, die gelegent­li­chen Regen­schauer reichen nicht zur Durch­feuch­tung der Böden. Daraus bedingt sich auch in den Flus­sau­en­wäl­dern der Pilzbefall beispiels­weise mit der Russ­rin­de­ner­kran­kung der Ahornbäume. Bedingt durch einen guten Wald­bo­den stehen die Bergwälder noch am besten da, aber auch hier gibt es Schäden an unter­schied­li­chen Baumarten.
Entschei­dend sind die Beschaf­fen­heit des Bodens und der Bo­den­typ. So haben flach­grün­dige Böden und Südhänge die größte ­Scha­den­s­ent­wick­lung. In der Nachpflan­zung ist daher die Stand­ortk­ar­tie­rung entschei­dend.
Anhand einer Folie werden die Schadens­ge­biete im Wetters­ba­cher Wald aufgezeigt. Betroffen sind hier Baumarten, wie die Lärche, die eigentlich eher im Hochge­birge beheimatet ist, hier aber aus Er­trags­grün­den angesie­delt wurde. Sie ist der derzei­ti­gen Kli­ma­ent­wick­lung nicht angepasst. Die Fichten sind im Bereich ­der flach­grün­di­gen Böden Richtung Ettlingen und im Gewann Stuben ­be­trof­fen. Stark von Austrock­nung betroffen ist auch der Bereich ­der Kohlplatte. Einzel­bei­spiel ist eine befallene Buche am Funk­turm, die bestimmt 100 Jahre alt ist, abgestor­ben durch­ ­Tro­cken­heit.
Zur Schadens­min­de­rung wir derzeit das Käferholz aufge­ar­bei­tet, um die Verbrei­tung zu verringern. Aus Verkehrs­si­che­rungs­grün­den ­müs­sen dürre Bäume entlang von Straßen, in Wohnge­bie­ten und an Wald­we­gen gefällt werden. So war das Fällen von 15 Bäumen ­ent­lang der L 623 aus Gründen der Sicherheit zwingend. An Wald­we­gen ist man zwar nicht verkehrs­si­che­rungs­pflich­tig, jedoch wer­den auch dort vorsorg­lich schadhafte Bäume entfernt. In der Fläche im Wald, im Waldin­nen­be­reich, werden jedoch abster­ben­de ­Bäume belassen. Die Gründe hierfür liegen in der Ökologie, in der Waldstruk­tur aber auch im wirtschaft­li­chen Handeln. Während im Stadtwald nur rd. 11 % an sogenann­ten zufälligen Nutzun­gen aus der Schädigung anfallen, ist es im Staatswald durch andere ­Bo­den­ver­hält­nisse mit bis zu 60 % drasti­scher. Von einer ­Ka­ta­stro­phe ist sicherlich nicht zu sprechen, aber von einer ­be­rech­tig­ten Sorge.
In der Auffors­tung steht die Stadt in Konktakt zur Forschung. Die Eignung von Baumarten wird in verschie­de­nen Klimas­ze­na­ri­en ­be­wer­tet und fließt in Baumeig­nungs­kar­ten ein. Die Szena­ri­en ­be­wer­ten nicht nur die klima­ti­schen Änderungen, sondern auch den Kä­fer­be­fall. Beispiels­weise wird bis zum Jahr 2050 mit einer Er­der­wär­mung von 1 bis 2 % gerechnet, so dass im Bereich Wet­ters­bach die Eignung der Buchen schwindet, während die Auf­fors­tung mit Eichen besser dasteht. Daher wird beim Waldum­bau auch eher auf Eichen gesetzt und nicht auf Buchen. Fichten haben im Bergwald keine Zukunft und werden im Bestand weiter abnehmen. Durch sein komplexes Ökosystem gibt es kein Generals­re­zept für den Waldumbau, es wird Jahrzehnte dauern. Während im bishe­ri­gen An­satz der Umbau auf mehr Naturnähe ausge­rich­tet war, liegt jetzt der Fokus auf Klima­sta­bi­li­tät. Ziel für Wetters­bach ist es, den Mischwald mit Laubbäumen zu erhalten und klein­flä­chig als Dauerwald zu bewirt­schaf­ten. Der Wald soll im wesent­li­chen ­sich selbst überlassen werden, aber es wird auch Bereiche geben, in die der Mensch eingreifen muss, um den Kulturwald zu er­hal­ten. Im Bereich Wetters­bach ist auch dies gelassener zu sehen, da keine Neophyten vorhanden sind.
Nach diesen Ausfüh­run­gen sind sich die Ortschafts­räte einig, dass der Waldzu­stand nicht als kritisch anzusehen ist, aber als be­denk­lich und Maßnahmen erfor­der­lich sind. Auf die Nachfragen, welche Chancen gegen den Käfer­be­fall und die Trocken­heit gegeben ­sind und ob die Schädigung auch die Baumfäl­lak­tion entlang der L623 / B 3 Richtung Ettlingen ausgelöst hat, erklärt der Fach­mann: "Wenn sich die klima­ti­schen Verhält­nisse weiter so ent­wi­ckeln, wird es eine Zunahme der Schädi­gun­gen auch in der Fläche geben, auch nehmen lokale Ereignisse wie Sturm­schä­den zu. Es mehren sich die Baumarten, die betroffen sind, zwischen­zeit­lich auch die Duglasie. Ohne tageweisen Regen kann man an den geschä­dig­ten Kronen ablesen, dass auch das Wurzel­werk und damit die Möglich­keit der Wasser­auf­nahme geschädigt ist. Die Hoff­nung liegt daher auf ein regen­rei­ches Jahr. Der integrier­te Wald­schutz bietet die Möglich­keit durch intensive Überwa­chung ­mit Käfern befallene Bäume recht­zei­tig einzu­schla­gen. Aber es ist perso­nal­in­ten­siv, die Befall­merk­male zu beobachten und die be­fal­le­nen Bäume in schlechte Bruträume für die Käfer ­aus­zu­brin­gen. Alternativ steht auch noch das Begiften der be­fal­le­nen Bäume zur Wahl, jedoch ist das in Karlsruhe kein Thema. Nicht nur weil geneh­mi­gungs­pflich­tig, sondern weil das Aus­fah­ren der betrof­fe­nen Nadelbäume in die Laubwälder die öko­lo­gisch bessere Alter­na­tive ist. Bei der Fällaktion an der B 3 Richtung Ettlingen lag der Grund im Eschentriebster­ben, eine ­glei­che Aktion war auch entlang der Autobahn notwendig. Der Baum­bruch ensteht bei diesem Befall sehr schnell und stell­t ­so­mit eine Gefahr für die Verkehrs­si­cher­heit aber auch für die Wald­ar­bei­ter da."
Die Fällaktion entlang der L 623 bei Wolfarts­weier hatte auch den Hinter­grund der Verkehrs­si­che­rung, so die Antwort auf eine Frage der Ortschafts­räte. Weiter wollten die Räte wissen, ob der Holzein­schlag der befallenen Bäume auf die jährli­che Ein­schlags­quote angerech­net wird und die Auffors­tung in gleicher Quote erfolgt. Auch wie sinnvoll das Gießen der Bäume im In­nen­stadt­be­reich ist, wurde angefragt.
Die Holzmenge aus "zufäl­li­ger Nutzung", wie dies im Forst ­be­zeich­net wird, wird verbucht und auf den Einschlag an­ge­rech­net. Ausge­nom­men hiervon ist die Menge, die inner­halb ­der Waldfläche anfällt, also auch nicht aufge­ar­bei­tet wird. Entspre­chend wird bei der Fällung die Kapazität an anderer ­Stelle zurück­ge­fah­ren für einen nachhal­ti­gen Hiebsatz. Des wei­te­ren ist in Verbindung mit den Umwelt­ver­bän­den ein struk­tu­rel­les Konzept vorgesehen, das das Potential der Wald­ver­jün­gung auslotet, unter Berück­sich­ti­gung der Baumarten, die für das Klima beachtlich sind. Pflanz­ak­tio­nen mit den Bür­gern sind vorgesehen. Borken­kä­fer sind an allen Baumarten zu finden, jedoch gibt es jeweils spezi­fi­sche Arten je Baumart, auch für Buchen. Je größer das Angebot an abster­ben­den Holz für eine Käferart, desto verstärkt der Befall. Hinsicht­lich des Gie­ßens von Innen­stadt­bäu­men ist nach Aussage des Leiters des Forst­am­tes die Menge entschei­dend, auch wenn er für den In­nen­stadt­be­reich kein Fachmann ist. Im Wald ist es unmöglich, die notwendige Menge auszu­brin­gen. Weiteres soll dann in der jähr­li­chen Waldbe­ge­hung besprochen werden. Der Antrag war damit als erledigt betrachtet.


TOP 8

Warnschild "Achtung Radfahrer" nach STVO
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 11.07.2019
Beim Aufruf des Beratungs­punk­tes teilt Herr Ortsvor­ste­her Frank mit, dass das Anliegen nach dem Gesetz nicht umgesetzt werden ­kann. Es fehlt an der recht­li­chen Voraus­set­zung eines queren­den R­ad­ver­keh­res.
Hinter­grund der Antrag­stel­lung war nach Mitteilung der Fraktion, dass der Fahrradweg noch Wolfarts­weier kurzfris­tig nicht um­ge­setzt werden kann. Der Verkehr auf der L 623 nimmt zu und gerade bergab kann mit dem Fahrrad nur auf der Straße gefah­ren wer­den, was eine hohe Gefahr birgt. Der rechtliche Hinter­grun­d ­des Verkehrs­zei­chens war der Fraktion nicht bekannt, dennoch ­be­steht Verständ­nis für die Rechtslage.
Darauf ergibt sich eine Diskussion über die Wirkung von Schil­dern und deren Beachtung. Als Beispiele, dass Schil­der k­eine Beachtung finden,wurden das Lkw-Verbot der Ho­hen­wet­ters­ba­cher Straße benannt oder die vielen Hinweise an den Ortsein­fahr­ten auf den Schul­be­ginn, die auch zu keiner ­Min­de­rung der Geschwin­dig­keit führen. Auch im Tempo-30-Verlauf in­ner­orts der L 623 kommt es immer wieder zu gefähr­li­chen ­Si­tua­tio­nen gegenüber dem Radverkehr durch überho­lende Lkw oder zu schnelle Pkw. Auch die Hinweis­schil­der auf Zebra­strei­fen er­zie­len erkennbar nicht immer ihre rechtliche Wirkung. Daneben wurde auch angefragt, ob Alter­na­ti­ven auf der Bergab­strecke mög­lich sind oder andere Arten von Hinweisen, beispiels­weise die frü­here Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf Tempo 70.
Der Grund für die Abschaf­fung des Tempo 70 Gebotes liegt in § 1 StVO, weil damit auf der gesamten Strecke talwärts ein der­ar­ti­ges Tempo gewähr­leis­tet sein muss, was durch den Kur­ven­ver­lauf praktisch nicht gegeben ist. Auch birgt ein Tem­po­li­mit die Gefahr, dass an jeder denkbaren Stelle versucht wird zu überholen. Die Markierung eines Fahrrad­wegs auf der Straße scheitert an dem unzurei­chen­den Straßen­quer­schnitt, da der Sicher­heits­strei­fen durch­gän­gig gewähr­leis­tet sein müsste. Weitere Möglich­kei­ten waren nicht zu beant­wor­ten, weite­re Wort­mel­dun­gen gab es nicht.


TOP 9.1

Öffent­li­cher Perso­nen­nah­ver­kehr - Kurz­streck­en­ta­rif/­Kurz­streck­en­ti­ckets
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 28.08.2019

TOP 9.2

Kurzstreck­en­ti­cket im KVV
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 19.08.2019
Die beiden Anträge wurden gemeinsam behandelt. Aufgrund des be­reits späten Abends, es war deutlich nach 22 Uhr, wurde auf die schrift­li­che Stellung­nahme verwiesen und die Ta­ges­ord­nungs­punkte abgesetzt. Es wurde vereinbart, in einer der nächs­ten Sitzungen hierüber unter Anwesen­heit eines Vertre­ter­s ­des KVV zu beraten.


TOP 10

Mittei­lun­gen der Ortsver­wal­tung
Orts­vor­ste­her Rainer Frank gibt den Hinweis auf die öffent­li­che Auf­takt­ver­an­stal­tung am 09.10.2019 Städte­bau­li­cher Wettbe­wer­b Ess­lin­ger- und Heiden­hei­mer Str.

 

Verpflich­tung des neu- und wieder­ge­wähl­ten Orts­vor­ste­hers durch den Oberbür­ger­meis­ter der Stadt­ ­Karls­ruhe