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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 10.10.2017

TOP 1
Teilfort­schrei­bung des Regio­nal­plans Mittlerer Oberrhein 2003,
Kapitel
4.2.5 Erneu­er­bare Energien, Plansätze
4.2.5.1 "Allge­meine Grund­sät­ze" und
4.2.5.3 "Vorbe­halts­ge­biete für regional bedeut­sa­me ­Fo­to­vol­taik-Freiflä­chen­an­la­gen"
hier: Anhörung der Träger öffent­li­cher Belange

Der Ortschafts­rat Wetters­bach hat sich in seiner letzten Sitzung im Rahmen der Träge­ran­hö­rung des Regio­nal­ver­ban­des Mittler­er O­ber­rhein mit der Teilfort­schrei­bung des Regio­nal­pla­nes zu mög­li­chen Vorbe­halts­ge­bie­ten für regional bedeut­sa­me ­Fo­to­vol­taik-Freiflä­chen­an­la­gen auf der Gemarkung Wetters­bach ­be­schäf­tigt. Konkret geht es um das im Planent­wur­f vor­ge­schla­gene Vorbe­halts­ge­biet Nummer 115 entlang der A8 im Bereich von Grünwet­ters­bach und Palmbach. Gemäß des integrier­ten ­Ener­gie- und Klima­schutz­kon­zep­tes Baden-Württem­berg ist es Ziel der Landes­re­gie­rung bis 2020 12 Prozent der Brutto­stromer­zeu­gung ­durch Solar­ener­gie zu decken. Neben der Windener­gie soll die So­la­r­ener­gie langfris­tig Haupt­trä­ger der Stromer­zeu­gung aus er­neu­er­ba­ren Energien sein. Bis 2050 wird ein Gesamtan­teil der er­neu­er­ba­ren Energien von 86 Prozent angestrebt. Eine Errei­chung ­die­ser Ziele ausschließ­lich durch die Nutzung von Dachflä­chen, ist nach Exper­ten­mei­nung nicht realis­tisch. Mit der Teil­fort­schrei­bung Fotovol­taik sollen daher raumstruk­tu­rell ­ver­träg­li­che Flächen für die Errichtung von Fo­to­vol­taik-Freiflä­chen­an­la­gen vorgesehen werden. Die derzeit un­ter­suchte Fläche auf Wetters­ba­cher Gemarkung beträgt ca. sechs Hektar.
Alle im Regio­nal­plan aufge­ru­fe­nen Vorbe­halts­ge­biete haben den Cha­rak­ter von "Grund­sät­zen der Raumord­nung". Zu beachten ist dabei, dass es sich bei diesen Anlagen nicht um privi­le­gier­te Au­ßen­be­reichs­vor­ha­ben handelt. Die planungs­recht­li­che ­Zu­läs­sig­keit eines Projektes für Fotovol­taik-Freiflä­chen­an­la­gen er­gibt sich erst aus der kommunalen Bauleit­pla­nung. Das bedeu­tet im Gegensatz zur Windener­gie, die Gemeinden müssen hier keine ­Flä­chen übernehmen. Für die Zuläs­sig­keit müssten Flächen erst im Flä­chen­nut­zungs­plan darge­stellt und dann mittels Bebau­ungs­plan ­fest­ge­setzt werden.
In der kritischen Ausein­an­der­set­zung sprachen sich in der ort­schafts­rät­li­chen Diskussion alle vertre­te­nen Fraktio­nen ­grund­sätz­lich dafür aus, die vorge­stell­ten Planungs­über­le­gun­gen wei­ter zu verfolgen. Dabei brachte der Ortschafts­rat frak­ti­ons­über­grei­fend aber auch deutlich zum Ausdruck, dass im wei­te­ren Planungs­pro­zess insbe­son­dere die landwirt­schaft­li­chen ­Be­lange sowie eine mögliche Reflektion des Sonnen­lich­tes in Rich­tung der umlie­gen­den Wohnbe­bau­ung gründlich geprüft werden muss.


TOP 2
Ergebnisse Quartiers­kon­zepte; Erste Ergebnisse aus dem Ener­gie­quar­tier Wetters­bach

In einem kurzen Impuls­re­fe­rat ging die Karlsruher Energie- und Kli­ma­schutz­agen­tur (KEK) nochmals auf die bisherige Entwick­lung ­zur Erstellung des Quartiers­kon­zep­tes in Wetters­bach ein. Grundlage war die Erfassung aller Gebäude im Rahmen von Be­ge­hun­gen oder die gewonnenen Infor­ma­tio­nen über die Ge­bäu­de­struk­tur bei den Eigen­tü­me­rin­nen und Eigentümer selbst. Ergänzt wurden diese durch Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen vor Ort und Thermo­gra­fie-Rundgänge im abgegrenz­ten Quartier. Mit den ge­won­ne­nen Erkennt­nis­sen werden in Wetters­bach über 80 Prozent ­der CO2-Emissionen durch Wärme­ener­gie­er­zeu­gung im Gebäude selbst verursacht. Mit der Gebäu­de­da­ten­auf­nahme wurde e­va­lu­iert, ob sich durch die Gebäu­des­a­nie­rungs­maß­nah­men allein ­diese Emissionen senken lassen und das Klima­schutz­ziel der Stadt­ ­Karls­ruhe (90 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) für das je­wei­lige Quartier erreicht werden könnte. Eindeutig zeigen die Aus­wer­tun­gen der Gebäu­de­da­ten jedoch, dass sich diese Kli­ma­schutz­ziele 2015 allein durch Gebäu­des­a­nie­rungs­maß­nah­men ­nicht reali­sie­ren lassen. Deshalb wurden von KEK verschie­de­ne S­ze­na­rien aufgebaut, über die diese Ziele erreicht werden ­könn­ten.
Grundlage hierzu sind die drei Bausteine, Gebäu­des­a­nie­rung, Träger­wech­sel und Fotovol­taik-Ausbau. Anhand von Beispie­len er­läu­ter­ten die Fachleute, wie sich die Parameter und Ein­spa­rungs­po­ten­tiale ändern, wenn man innerhalb dieser ­Bau­steine Verschie­bun­gen vornimmt.
In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion ging es darüber hinaus um die Frage, wie man nicht nur Einzel­per­so­nen, sondern auch Hausgrup­pen für eine gemeinsame Sanie­rungs­auf­ga­be ­ge­win­nen kann, die dann eine gewisse Vorbild­funk­tion überneh­men ­könn­ten. Aus allen Fraktionen wurde die weitere Unter­stüt­zung und Begleitung dieses Konzeptes zugesagt. Gespannt im Rat war man auf die Antwort über die bisherige Sanie­rungs­freu­dig­keit der be­trof­fe­nen Bürge­rin­nen und Bürger. Diese wurde sehr positi­v ­be­wer­tet. KEK bezeich­nete die Bürger­schaft im Quartiers­ge­biet als sehr aufge­schlos­sen gegenüber energe­ti­schen Sanie­run­gen. Abschlie­ßend nahm das Gremium die vorge­stell­ten Ergeb­nis­se ­zu­stim­mend zur Kenntnis.

TOP 3
Spiel­platz­kon­zept für Wetters­bach
Antrag der FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Der Antrag beschäf­tigt sich mit den Wetters­ba­cher Spiel­plät­zen und einem Auftrag an die Verwaltung ein Spiel­platz­kon­zept für die Stadtteile Grünwet­ters­bach und Palmbach zu entwickeln. Hinter­grund ist die sich verän­dernde Alter­ss­truk­tur in zahl­rei­chen Wohnge­bie­ten. Deshalb soll eine bedarfs­ge­rech­te ­Ent­wick­lung und Umsetzung Berück­sich­ti­gung finden. Nach den Aus­füh­run­gen der Verwaltung sind in Grünwet­ters­bach und Palmbach 12 Kinder­spiel­plätze ausge­wie­sen. Diese sind für verschie­de­ne Al­ter­ss­truk­tu­ren ausgelegt und über alle Wohnbe­rei­che in Wet­ters­bach verteilt. Zahlreiche dieser Plätze befinden sich je­doch im Geltungs­be­reich eines rechts­gül­ti­gen Bebau­ungs­pla­nes und sind somit planungs­recht­lich auf Dauer vorzu­hal­ten, auch wenn ein deutlicher Rückgang der Nutzung sichtbar ist. Nutzungs­ab­hän­gig werden somit auch einzelne Geräte ausge­tauscht o­der gar abgebaut. Bei einer kompletten Neustruk­tu­rie­rung eines ­Spiel­plat­zes ist jedoch in Abstimmung mit dem Garten­bau­amt auch ein neuer Plan zu entwickeln. Somit ist für jeden Spiel­platz eine Einzel­fall­be­trach­tung bzw. Prüfung erfor­der­lich. Mit dem Vor­schlag der Verwaltung, die betrof­fe­nen Spiel­plätze mit dem Bau­aus­schuss zu begehen, um sich ein Gesamtbild vom Zustand der Plätze zu beschaffen, zeigten sich die Antrags­stel­ler ein­ver­stan­den. Dabei können dann auch weiter­ge­hen­de ­Pla­nungs­an­sätze erörtert werden.