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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 10.04.2018

TOP 1

Bürger­fra­ge­stunde

Mit der Bürger­fra­ge­stunde wird den Bürge­rin­nen und Bürgern die Mög­lich­keit eröffnet, Fragen an die Verwaltung zu richten. Bei den gestellten Fragen aus der Bürger­schaft ging es überwie­gen­d um die geplante Sanierung der Talstraße im Stadtteil Palmbach und die damit verbundene, verkehr­li­che Situation während der Voll­sper­rung sowie um das Thema Gehweg­par­ken in Grünwet­ters­bach und Palmbach.


TOP 2

Vorstel­lung Machbar­keits­stu­die Wertstoffs­ta­tion mit in­te­grier­tem Baustoff­la­ger

Der Ortschafts­rat wurde in seiner letzten Sitzung vom Amt für Ab­fall­wirt­schaft über die jetzt vorlie­gende Machbar­keits­stu­die ­zum Bau einer neuen Wertstoffs­ta­tion mit integrier­tem ­Bau­ho­fla­ger umfassend informiert. Die Machbar­keit dieses ­Bau­vor­ha­bens auf einem Flurstück im geplanten Gewer­be­ge­biet "Un­tere Kohlplat­te" wurde vom Büro Weber-Ingenieure untersucht, mit dem Auftrag, neben der Machbar­keit auch einen optima­len ­Flä­chen­be­darf und einen ersten Kosten­rah­men zu ermitteln. Die Suche nach einem neuen Standort ist notwendig, weil auf dem Ge­lände der bisherigen Wertstoffs­ta­tion in Grünwet­ters­bach ein neues Nahver­sor­gungs­zen­trum geplant ist. Bisher wurden für einen ­der­ar­ti­gen Standort zahlreiche Alter­na­ti­ven untersucht, mit dem Er­geb­nis, dass es kein anderes Grundstück gibt, das für ein der­ar­ti­ges Vorhaben in Frage kommt. Bisher gibt es im Stadt­ge­biet Karlsruhe lediglich zwei große und weitere sieben klei­nere Wertstoffs­ta­tio­nen, von denen keine die Voraus­set­zun­gen ­für einen modernen Wertstoff­hof erfüllt. Diese Voraus­set­zun­gen will man nun mit dem geplanten Bauvor­ha­ben schaffen. Die Station ­soll in etwa die Größe des Wertstoff­ho­fes in der Nord­be­cken­straße am Rheinhafen erhalten. Nach der Mach­bar­keits­stu­die wird der Bau des Wertstoff­ho­fes mit in­te­grier­tem Bauho­fla­ger mit einem Kosten­rah­men von ca. 4,5 Mil­lio­nen Euro beziffert. Bis zur Fertig­stel­lung des Projek­tes ­könnte es nach Einschät­zung des Fachamtes aber noch zehn Jahre dau­ern, da es bisher in diesem Gebiet noch keine ­pla­nungs­recht­li­chen Grundlagen gibt und somit zuerst ein Be­bau­ungs­plan entwickelt werden muss.
In der anschlie­ßen­den, ortschafts­rät­li­chen Diskussion zeigten ­sich alle Fraktionen über die darge­stellte Dimension des Bau­pro­jek­tes überrascht. Eine Wertstoffs­ta­tion in dieser ­Grö­ßen­ord­nung kann man sich an diesem Standort nicht vorstellen. Weiterhin sprachen sich alle im Ortschafts­rat vertre­te­nen Frak­tio­nen für die Dring­lich­keit einer Wertstoffs­ta­tion für die Hö­hen­stadt­teile aus, jedoch in einem wesentlich gerin­ge­ren Aus­maß. Entspre­chend der Beispiel­an­lage "Karls­ru­her Nord­be­cken­stra­ße" müsste mit einem Verkehrs­auf­kom­men von ca. 500 bis 600 Anlie­fe­run­gen pro Tag gerechnet werden. Eine derar­ti­ge ­Ver­kehrs­be­las­tung kann diesem Standort nicht zugemutet werden. Ebenfalls kritisiert wurde die in der Machbar­keits­stu­die dar­ge­stellte Abstands­flä­che von ca. 200 Metern zur Wohnbe­bau­ung, die nach Ansicht des Ortschafts­ra­tes so nicht richtig ist. Auch der vorgelegte Zeitplan wurde vom Gremium als völlig inak­zep­ta­bel kritisiert. Abschlie­ßend wurde jedoch einstim­mig ­be­schlos­sen, die Planungen für eine Wertstoffs­ta­tion am vor­ge­stell­ten Standort weiter zu verfolgen, allerdings muss diese konkret am Bedarf für die Höhen­stadt­teile ausge­rich­tet ­sein. Des Weiteren wurde die Verwaltung aufge­for­dert, ein Ge­samt­kon­zept für die Wertstoff­höfe in der Stadt Karls­ru­he vor­zu­le­gen.

TOP 3
Eltern­hal­te­stelle an der Heinz-Barth-Grund­schule
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach

Der Antrag sieht vor, durch eine bessere und auffäl­li­ge­re ­Be­schil­de­rung auf die Nutzung der Eltern­hal­te­stelle in der T­hü­rin­ger Straße hinzu­wei­sen. Die Eltern­hal­te­stelle wird nach An­sicht der Antrag­stel­ler nur wenig bis gar nicht genutzt, da sie unschein­bar oberhalb des Eingangs zur Sporthalle liegt. Mündlich wurde der Antrag dann dahin­ge­hend ergänzt, eventu­ell auch alter­na­tive Standorte für eine Eltern­hal­te­stelle zu prüfen. Seit Jahren wird von der Schul­lei­tung immer wieder auf die päd­ago­gi­sche und die verkehrs­si­cher­heits­re­le­van­ten Gründe, die eine derartige Eltern­hal­te­stelle bietet, hinge­wie­sen, heißt es in der Begründung der Verwaltung. Oftmals ist aber die Auf­fas­sung bei den Eltern verankert, dass ihr Kind nur dann ­si­cher in die Schule kommt, wenn es so nah wie möglich an das Schul­ge­bäude gebracht wird. Vor diesem Hinter­grund bezwei­feln ­so­wohl die Ortsver­wal­tung Wetters­bach als auch die Schul­lei­tung ­der Heinz-Barth-Schule eine Besserung durch eine zusätz­li­che ­Be­schil­de­rung oder gar die Festlegung eines alter­na­ti­ven ­Stand­ortes. In der Diskussion hat man sich deshalb darauf ­ge­ei­nigt, die gesamte Thematik nochmals mit dem geplanten Umbau der Esslinger Straße intensiv zu erörtern.

TOP 4
Anlage von Blumen­wie­sen in Wetters­bach - Bienen- und In­sek­ten­schutz
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach

Da in Deutsch­land und weltweit ein großes Bienenster­ben zu ver­zeich­nen ist, gleich­zei­tig aber 80 Prozent des komplet­ten Obst­be­stan­des abhängig von der Blüten­be­stäu­bung ist, sieht der Antrag vor, in Wetters­bach geeignete Flächen als Blumen­wie­sen an­zu­le­gen, um verschie­de­nen Bienen- und Insek­ten­ar­ten Lebens­raum an­zu­bie­ten. Gleich­zei­tig könnte man damit weitere positi­ve A­spekte wie eine aktive Förderung der Arten­viel­falt oder die Tat­sa­che, dass bunte Blumen­wie­sen eine Augenweite für jeden ­Be­trach­ter darstellen, erzielen, heißt es im Antrag weiter. In der Stellun­gahme der Verwaltung wird zunächst auf den Wet­ters­ba­cher Außen­be­reich einge­gan­gen, der zu großen Teilen als Land­schafts­schutz­ge­biet und als Natura-2000-Gebiet mit ge­schütz­ten Lebens­stät­ten diverser streng geschütz­ter Schmet­ter­lings­ar­ten und geschütz­ter Lebens­raum­ty­pen ausge­wie­sen ist. Dies erfordert zunächst eine sorgfäl­tige Betrach­tung, in welche Bereiche und in welcher Form ein Eingriff vorge­nom­men wer­den kann und darf. Der grund­sätz­li­che Gedanke, Blumen­mi­schun­gen auszu­brin­gen, um die Biodi­ver­si­tät zu erhöhen, ist zwar begrü­ßens­wert, bewirkt aber gleich­zei­tig die Gefahr, dass hierdurch lokal oder regional typische Arten des jewei­li­gen ­Ge­bie­tes verloren gehen können. Deshalb ist mit der Ausbrin­gung von Blühmi­schun­gen in Schutz­ge­bie­ten äußerst vorsich­tig um­zu­ge­hen. Durch die Empfind­lich­keit und die hohen Anfor­de­run­gen an das Management des Schutz­ge­bie­tes bedarf das Finden ­ge­eig­ne­ter Fläche eine genaue Abstimmung mit den Fachbe­rei­chen. Einig war man sich im Gremium über das Ziel, mehr Lebensraum für be­drohte Insekten, insbe­son­dere auch auf der Wetters­ba­cher ­Ge­mar­kung, zu schaffen. Wenn gleich aufgrund der Stellung­nah­me ­der Fachbe­rei­che nur wenige Flächen auf unserer Gemarkung in Frage kommen, so sollen diese doch möglichst schnell ermit­tel­t wer­den, um in diesen Bereichen auch Samen­mi­schun­gen für Gras- und Kräuter­saa­ten auszu­brin­gen. Parallel hierzu sollen auch alle ­denk­ba­ren Förder­mög­lich­kei­ten ausgelotet werden.

TOP 5
Behin­der­ten­park­plätze in Grünwet­ters­bach und Palm­bach
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach

Beantragt wird, an strate­gisch und verkehrs­tech­nisch geeig­ne­ten Plät­zen die Schaffung von Behin­der­ten­park­plät­zen im öffent­li­chen ­Stra­ßen­raum in Grünwet­ters­bach und Palmbach zu planen und um­zu­set­zen.
Seitens der Verwaltung wurde nun ein Erstent­wurf mit mögli­chen ­Stand­orten von Behin­der­ten­park­plät­zen in beiden Stadt­tei­len vor­ge­legt, an denen öffent­li­che Behin­der­ten­park­plät­ze ­aus­ge­wie­sen werden können. Dieses Konzept soll zunächst im Bau­aus­schuss vorberaten und dann im Ortschafts­rat zur Be­schluss­fas­sung vorgelegt werden. Das Konzept soll im dritten Quar­tal 2018 fertig sein. Damit erklärte sich das Gremi­um ein­ver­stan­den.

TOP 6
Ausschil­de­rung des Fußweges von der Bushal­te­stel­le Rat­haus zum Waldspiel­platz/Wild­schwein­ge­hege
Anfrage der BFW-Ortschafts­rats­fra­ki­ton Wetters­bach

Der Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 19.02.2018 wurde am 06.12.2016 in der Ortschafts­rats­sit­zung ­be­han­delt.
Als Ergebnis wurde festge­hal­ten, dass die Beschil­de­rung über "Am Stein­häus­le/Win­gert­gas­se" umgesetzt werden soll. Nach näherer ­Prü­fung erscheint diese Strecken­füh­rung wegen der sehr starken ­Stei­gung und weitgehend fehlendem Gehweg als nicht geeignet. Als Al­ter­na­tive wird nur die Wegstrecke über "Pfei­ler­weg/Am ­Mi­chels­ber­g/­Ver­län­gerte Wingert­gas­se" empfohlen. Die Umset­zung ­konnte bisher leider noch nicht erfolgen, ist jedoch für das 2. Quartal 2018 vorgesehen.


TOP 7
Radweg Grünwet­ters­bach - Wolfarts­weier
Anfragen der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach:

Wie ist der aktuelle Stand der Radweg­pla­nung?
Die Planung "Geh- und Radweg­ver­brei­te­rung entlang der L 623" ­be­fin­det sich derzeit in der LPH 4 (Geneh­mi­gungs­pla­nung).
Die Straßen­pla­nung ist beendet und das Gelände durch das be­auf­tragte Büro kartiert.
Derzeit wird von den Fachpla­nern des Tiefbau­am­tes die Geh- und Rad­weg­brücke im Bereich "Fall­brun­nen" geplant.
Wir gehen davon aus, dass die Brücken­pla­nung noch im Frühjahr 2018 in die Straßen­pla­nung integriert werden kann. Anschlie­ßen­d ­kann das ökolo­gi­sche Gutachten fertig­stellt werden. Auf dessen ­Grund­lage müssen dann vom Forstamt und Umwelt- und Arbeits­schutz ent­spre­chende Flächen für Ausgleichs­maß­nah­men und die Wald­auf­fors­tung abgestimmt werden.
Mit der vollstän­di­gen Planung, dem ökolo­gi­schen Gutachten sowie ­be­schlos­se­nen Auffors­tungs- und Ausgleichs­maß­nah­men, werden dann der Wasser­rechts­an­trag und der Waldum­wand­lungs­an­trag gestellt.
Verlaufen Planung, Geneh­mi­gung und Ausführung nach ­Zeit­plan?
Zuletzt gab es größeren Abstim­mungs­be­darf mit dem Umwelt- und Ar­beits­schutz hinsicht­lich der Verträg­lich­keit zwischen dem Bö­schungs­si­che­rungs­sys­tem "Bewehrte Erde" und den Amphibien. Hierfür musste die Planung der Böschungs­si­che­rung angepasst wer­den. Des Weiteren gab es einige Vorschläge von Seiten des Umwelt- und Arbeits­schut­zes, bei denen es darum ging, die Be­din­gun­gen für Amphibien und insbe­son­dere Feuer­sa­la­man­der, zum Bei­spiel durch Amphi­bi­en­durch­lässe, innerhalb der Maßnahme zu ver­bes­sern.
Auch für die Brücken­pla­nung waren ein erhöhter Abstim­mungs­be­dar­f ­mit dem Regie­rungs­prä­si­dium und eine zusätz­li­che detail­lier­te­re ­Ver­mes­sung sowie Boden­un­ter­su­chun­gen notwendig.
Auf Grund des erhöhten Abstim­mungs­be­dar­fes und der Betei­li­gung ­der betrof­fe­nen Fachämter an der Planung, konnte der Was­ser­rechts­an­trag und der Waldum­wand­lungs­an­trag noch nicht ­ge­stellt werden.
Im Vorgriff auf den noch zu stellenden Wasser­rechts­an­trag hat das Tiefbauamt dem Zentralen Juris­ti­schen Dienst/­Was­ser­be­hör­de ent­spre­chende Planzeich­nun­gen, die den Eingriff in den Ge­wäs­ser­rand­strei­fen darstellen, vorge­stellt.
Auch dem Forstamt Karlsruhe sowie dem Forstamt Freibur­g (­ge­neh­mi­gende Behörde des Waldum­wand­lungs­an­trags) wurde das Vor­ha­ben erläutert. Eine abschlie­ßende Bewertung kann jedoch erst nach Prüfung der vollstän­di­gen Antrags­un­ter­la­gen erfolgen.
Falls es Schwie­rig­kei­ten zu bewältigen gibt - welche?
Die Planung ist auf einem guten Weg. Durch die zahlrei­chen Fachäm­ter, die von der Maßnahme betroffen sind, wie Umwelt- und Ar­beits­schutz, Forstamt, die Untere Natur­schutz­be­hörde und die Untere Wasser­be­hörde sind die jeweiligen Belange zu hören und in die Planung zu integrie­ren. Des Weiteren liegt die L 623 als Land­straße in der Zustän­dig­keit des Landes Baden-Württem­berg. Das Tiefbauamt hat hier einen Planungs­auf­trag vom Re­gie­rungs­prä­si­dium angenommen. Daher sind umfang­rei­che Ab­stim­mun­gen bezüglich der Planung mit dem Regie­rungs­prä­si­di­um not­wen­dig.
Das Wetters­bach­via­dukt an der A 8 muss 2018 sanier­t wer­den. Wie wirkt sich das auf unseren Radwegebau aus?
Ist diese Autobahn­bau­stelle in die Bauzeit­pla­nung un­se­res Radweges aufge­nom­men?
Die L 623 ist einseitige Autobah­num­ge­hung der A 8.
Der Zeitrahmen für die Umsetzung muss mit den Baumaß­nah­men auf den umlie­gen­den Autobahnen 5 und 8 noch mit dem Re­gie­rungs­prä­si­dium abgestimmt werden. Da die L 623 als Be­darf­sum­lei­tungs­stre­cke ausge­wie­sen ist, muss in den nächs­ten Jah­ren davon ausge­gan­gen werden, dass die höhere Verkehrs­be­hör­de wäh­rend der Abwick­lun­gen A 8 FDE Bergwald (2018), A 5 FDE Rüp­purr (2019 /2020) keine stationär einge­rich­te­ten Baustel­len auf diesem Strecken­zug duldet. Eine abschnitts­weise Reali­sie­rung ­des Radwegs in den Monaten ohne Autobahn­bau­stel­len wird noch un­ter­sucht.