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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Einladung zur Ortschafts­rat­sit­zung

Die nächste öffent­li­che Ortschafts­rat­sit­zung findet statt
am Dienstag, 19. Dezember 2017 um 19:00 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses Grünwet­ters­bach

Tages­ord­nung
TOP 1
Weitere Vorge­hens­weise Nahver­sor­gung Wetters­bach / Verla­ge­rung Wert­stoffs­ta­tion
TOP 2
Errich­tung einer weitern Skulptur "Resonanz" des Künst­ler­s Jür­gen Goertz im Skulp­tur­park Wetters­bach
Anträge
TOP 3
Lade­sta­tio­nen für E-Automobile und E-Bikes
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach
TOP 4
Höhere bauliche Auslastung des Grund­stückes der zukünf­ti­gen Le­bens­mit­tel­nah­ver­sor­gung
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach
TOP 5
Mittei­lun­gen der Ortsver­wal­tung

Zu dieser Sitzung ist die Bevöl­ke­rung recht herzlich eingeladen.

R. Frank, Ortsvor­ste­her

 

zu den Ratsdokumenten


Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 14.11.2017

TOP 1

Henri-Arnaud-Straße - Neuge­stal­tung Straßen­raum

Seit Jahren ist die Verkehrs­si­tua­tion in der Henri-Arnaud-Straße im Stadtteil Palmbach zwischen der Straße "Ob den Gärten" und der "Talstra­ße" einerseits und der Straße zwischen "Talstra­ße" und "Im Brunnen­feld" Gegenstand von ortschafts­rät­li­chen ­Be­ra­tun­gen. Oft werden gefah­ren­träch­tige Situa­tio­nen vor allem ­durch den Indivi­dual­ver­kehr, kommend von der Talstraße wie auch aus Richtung Kinder­ta­ges­stätte trotz Tempo 30-Zone beobachtet. Die gleiche Situation ist immer wieder auch vor dem Badischen ­Schul­mu­seum festzu­stel­len. Vor diesem Hinter­grund hat das Gre­mium den Vorschlag der Ortsver­wal­tung diskutiert, das Tief­bau­amt nun mit konkreten Planungen für eine Neuordnung des ge­sam­ten Bereiches zwischen dem Kinder­gar­ten auf der Südsei­te und dem Badischen Schul­mu­seum in der ehemaligen Waldenser­schu­le auf der Nordseite zu beauf­tra­gen. Mit diesen ­Pla­nungs­über­le­gun­gen, so lautete es aus der Mitte des Ort­schafts­ra­tes, könnten gleich­zei­tig mehre­re ­Ge­fah­rensi­tua­tio­nen behoben werden. Eine Ausdehnung auf weite­re ­Stra­ßen in den Stadt­tei­len Grünwet­ters­bach und Palmbach wird aus Sicht der Ortsver­wal­tung nicht gesehen, da es sich bei der Henri-Arnaud-Straße um einen Bereich handelt, an der mehre­re öf­fent­li­che Einrich­tun­gen wie der Kinder­gar­ten und das Badische ­Schul­mu­seum liegen und dadurch eine erhöhte Verkehrs­si­cher­heit er­for­der­lich wird. Mit einer weiter­ge­hen­den Anregung, auch die Park­si­tua­tion in der Henri-Arnaud-Straße planungs­recht­lich mit zu überlegen, wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.


TOP 2

Talstraße - Erneuerung Bushal­te­stel­len Palmbach Kir­che

Bei einer Überprü­fung eines barrie­re­freien Ausbaus der Bus­hal­te­stel­len "Palmbach Kirche" hat sich ergeben, dass nur die Hal­te­stelle in Fahrtrich­tung Grünwet­ters­bach/Haupt­bahn­hof in eine Kaphal­te­stelle umgewan­delt werden kann. Bei der ge­gen­über­lie­gen­den Halte­stelle in Richtung Stupferich ist der Ab­stand der Grund­stücks­zu­fahr­ten zu eng, um die gefor­der­te ­Bus­s­teig­länge von 18 Metern zu erreichen. Als Alter­na­tive wird ­des­halb von der Verwaltung jetzt vorge­schla­gen, diese ­Bus­hal­te­stelle an die Fußgän­ger­si­gnal­an­lage auf Höhe der Henri-Arnaud-Straße zu verlegen. Die jetzige Bushal­te­stelle in Fahrtrich­tung Stupferich soll dauerhaft aufgegeben und zu­rück­ge­baut werden. Entspre­chende Finanz­mit­tel sind beim ­zu­stän­di­gen Fachamt zu beantragen und der Förderan­trag beim Re­gie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe einzu­rei­chen. Eine mögli­che Er­neue­rung könnte damit im Herbst 2018 erfolgen. Die Neu­ge­stal­tung als sogenannte Kaphal­te­stel­len und damit die Schaf­fung eines niveau­glei­chen Einstiegs­be­rei­ches fand die ein­hel­lige Zustimmung im Rat. Weiter­ge­hend sollte nach dem Willen des Ortschafts­ra­tes mit dieser Neuge­stal­tung jedoch auch die Verkehrs­si­tua­tion an der Ecke "Talstra­ße/Fried­hofs­weg" mit über­dacht und gleich­zei­tig die Möglich­keit geprüft werden in­wie­weit beim Rückbau der Bushal­te­stelle dort auch Parkplät­ze an­ge­ord­net werden könnten.

TOP 3

Raumbe­darfs­plan Heinz-Barth-Schule 2017-2023
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Der Antrag sieht vor, einen Raumbe­darfs­plan für die Heinz-Barth-Schule zu entwickeln, der insbe­son­dere auch unter ­Be­rück­sich­ti­gung der entste­hen­den Neubau­ge­biete die Entwick­lung ­der Schüler­zah­len abbildet. Gleich­zei­tig soll dieser Plan Aus­sa­gen treffen über die sich ergebenden Klassen­zah­len für den Un­ter­richts­be­trieb sowie die sich daraus ergebenen Bedarfe für die Ergänzende Betreuung und die Nachmit­tags­be­treu­ung.

Die Schüler­zah­len der Heinz-Barth-Schule Wetters­bach entwi­ckeln ­sich nach der Prognose des Amtes für Statistik jeweils knapp über, in Einzel­jah­ren unter, dem Klassen­tei­ler für einen drei­zü­gi­gen Schul­be­trieb. Danach steigt die Zahl von derzeit 219 Grund­schü­lern in den kommenden Jahren auf bis zu maximal 246 Schü­le­rin­nen und Schülern im Schuljahr 2020/21. Doch mehr als drei Klassen pro Jahrgang wird es voraus­sicht­lich nicht geben, und somit sind die bisher verfüg­ba­ren 12 Klassen­zim­mer aus­rei­chend. Auch für den Bereich der flexiblen Nach­mit­tags­be­treu­ung und Ergän­zen­den Betreuung im Rahmen der ver­läss­li­chen Grund­schule ist nach der Prognose der Schü­ler­zah­len keine Änderung der Raumsi­tua­tion und der bis­he­ri­gen organi­sa­to­ri­schen Anordnung mit den geschaf­fe­nen ­be­währ­ten räumlichen Anlauf­stel­len für die Schüle­rin­nen und Schü­ler zu erwarten. Die Antwort der Verwaltung nahm das Gremi­um ­zu­stim­mend zur Kenntnis.


TOP 5
Parkkon­zept der neuen "Kita Dorfwies"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Nach den Vorstel­lun­gen der Antrag­stel­ler soll das Parkkon­zep­t vor der neuen "Kita Dorfwies" überdacht und eventuell auch ­Än­de­run­gen vorge­nom­men werden. Für Hol- und Bring­dienste sollen ­des­halb vor allem Kurzzeit­park­plätze ausge­wie­sen werden.

Dem Antrag soll seitens der Verwaltung entspro­chen werdenin dem zu Beginn und Mitte der Parkbucht von der Wiesen­straße kommen­d das Parken in der Zeit von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 18:30 Uhr auf eine halbe Stunde begrenzt wird. Damit können die Eltern während der Öffnungs­zei­ten dort parken und ihre Kinder in die Kita bringen. Eine weiter­ge­hende Überlegung, die Parkzeit auf maximal 15 Minuten zu begrenzen wurde in der ort­schafts­rät­li­chen Diskussion wieder verworfen, da man mit einer Parkdauer von einer halben Stunde auch die Möglich­keit hat Be­sor­gun­gen in den umlie­gen­den Geschäften zu tätigen.