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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Ergänzung zur Sitzung des Ortschafts­ra­tes am 7. Mai 2019
TOP 2 - Ablauf­schema Esslinger und Heiden­hei­mer Straße, Karlsruhe Grünwet­ters­bach
In der öffent­li­chen Ortschafts­rat­sit­zung Wetters­bach vom 7. Mai 2019 stellte das Stadt­pla­nungs­amt ein erstes Ablauf­schema für die geplante Wohnbau­flä­chen­ent­wick­lung an der Esslinger und der Hei­den­hei­mer Straße vor:

Das Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren "Östlich Esslinger Straße zwischen Hei­den­hei­mer und Ludwigs­bur­ger Straße und Teilbe­reich Hei­den­hei­mer Straße" beginnt mit dem Aufstel­lungs­be­schluss, der am 14. März 2019, nach Vorbe­ra­tung im Ortschafts­rat Wetters­bach (12. März 2019), einstimmig vom Planungs­aus­schuss gefasst wurde. Um als Grundlage für den Bebau­ungs­plan das bestmög­lichs­te ­Ge­samt­kon­zept zu erhalten, wurde auch die Durch­füh­rung eines ­städ­te­bau­li­chen Wettbe­werbs gefordert.
Aus diesem Grund bereitet das Stadt­pla­nungs­amt derzeit eine ­Pla­nungs­kon­kur­renz mit vorge­schal­te­tem, offenem ­Be­wer­bungs­ver­fah­ren vor. Arbeits­ge­mein­schaf­ten aus Stadt­pla­nern/in­nen bzw. Archi­tek­ten/in­nen mit Land­schafts­pla­nern/in­nen sollen sich zu gegebener Zeit bewer­ben ­kön­nen. Das Hinzu­zie­hen von Verkehrs­pla­nern/in­nen und eines ­was­ser­wirt­schaft­lich ausge­rich­te­ten Ingenieurs­bü­ros, wird auf­grund der besonderen Anfor­de­run­gen in Grünwet­ters­bach drin­gend empfohlen. Unter den Bewer­bern/in­nen, die sich qua­li­fi­zie­ren, sollen 5 Teams zur Bearbei­tung der Aufga­be ­aus­ge­wählt werden.
Der Wettbewerb soll ausloten, wie eine Wohnbe­bau­ung an der Hei­den­hei­mer und Esslinger Straße jeweils ortsver­träg­lich ­aus­ge­stal­tet werden kann. Dabei müssen Aspekte wie Ortsbild und Wohn­qua­li­tät aber auch Anfor­de­run­gen an Arten­schutz, Verkehr, Schall­schutz, Regen­rück­hal­tung und Dichte berück­sich­tigt und zu einem schlüs­si­gen Gesamt­kon­zept verbunden werden. Der über­ar­bei­tete Sieger­ent­wurf soll die Grundlage für das Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren nach § 13 b BauGB bilden.
Im gesamten Verlauf des Projektes soll die Öffent­lich­keit 5 Mal be­tei­ligt werden. Drei Mal im Rahmen der Pla­nungs­kon­kur­renz:
1. an der Formu­lie­rung der Aufga­ben­stel­lung (Sammlung von An­re­gun­gen und Wünschen im Rahmen einer moderier­ten Auf­takt­ver­an­stal­tung, geplant für Herbst 2019);
2. an der Überar­bei­tung des Sieger­ent­wur­fes (Sammlung von An­re­gun­gen und Wünschen im Anschluss an die Präsen­ta­tion des Wett­be­w­erb­s­er­geb­nis­ses, geplant für Frühjahr 2020);
3. informativ durch die Präsen­ta­tion des überar­bei­te­ten ­Ent­wurfs, als Basis für den Bebau­ungs­pla­n­ent­wur­f (Ab­schluss­ver­an­stal­tung, geplant für Sommer 2020);
und zwei Mal im Rahmen des weiteren Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens nach ­Bau­ge­setz­buch (siehe auch https://www.karlsruhe.de/b3/­bau­en/­be­bau­ungs­pla­nung/­be­tei­li­gung.de):
4. bei der frühzei­ti­gen Betei­li­gung der Öffent­lich­keit (geplant ­für Ende 2020).
5. nach Ausle­gungs­be­schluss des Gemein­de­rats, während der ein­mo­na­ti­gen öffent­li­chen Auslegung (im Stadt­pla­nungs­amt, in der Orts­ver­wal­tung und im Internet, geplant für Frühjahr 2021)


Im Sommer/Herbst 2021 könnte dann schließ­lich, nach Abwägung al­ler Stellung­nah­men, Überar­bei­tung des Bebau­ungs­pla­nes und Vor­be­ra­tung des Ortschafts­ra­tes, der Satzungs­be­schluss durch den Ge­mein­de­rat gefasst werden, der mit seiner anschlie­ßen­den ­Ver­öf­fent­li­chung rechts­kräf­tig würde.
Bevor aber tatsäch­lich gebaut werden kann, muss auch ein Bo­den­ord­nungs­ver­fah­ren, die sogenannte Umlegung durch­ge­führ­t wer­den. Diese nimmt gewöhnlich ca. 2 Jahre in Anspruch, da mit jedem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Plangebiet verhandelt wird. Erst wenn die neuen Grund­stücks­zu­schnitte vertrag­lich feststehen, kann die Herstel­lung der Erschlie­ßung wie techni­sche In­fra­struk­tur für Ver- und Entsorgung oder Regen­rück­hal­tung ­be­gin­nen, was wiederum ca. 2 Jahre in Anspruch nimmt. Erst wenn die Erschlie­ßung erfolgt ist (vrs. ab 2025), können erste ­Bau­vor­ha­ben realisiert werden.

 

Ablaufschema für die geplante Wohnbauflächenentwicklung an der Esslinger und der Heidenheimer Straße

Ablaufschema für die geplante Wohnbauflächenentwicklung an der Esslinger und der Heidenheimer Straße


 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 07.05.2019

TOP 1

Ehrung für 20-jährige ehren­amt­li­che Tätigkeit im Ort­schaftrat Wetters­bach


Eine besondere Freude war es für Ortsvor­ste­her Rainer Frank zu Beginn der Sitzung die Ortschafts­räte Herrn Hepperle und Herrn ­Jour­dan im Namen des Städte­ta­ges für ihre 20-jähri­ge eh­ren­amt­li­che Tätigkeit im Ortschafts­rat Wetters­bach ehren zu dürfen.

In seiner Laudatio verweist er darauf, dass der Hinter­grund für die Einführung des Verdien­st­ab­zei­chens des Städte­ta­ges, wie auch von dort öffentlich dargelegt, die Erkenntnis ist, dass es für starke örtliche Gemein­schaf­ten Frauen und Männer bedarf, die sich für ihre Kommune engagieren und Verant­wor­tung übernehmen. Den Jubilaren beschei­nigte der Ortsvor­ste­her, dass sie über die ge­samte Zeit die Geschicke der beiden Stadtteile Grünwet­ters­bach und Palmbach mitgeprägt und zukunfts­wei­send mitbe­stimmt haben.

Trotz der unter­schied­li­chen Frakti­ons­zu­ge­hö­rig­keit konnte der Orts­vor­ste­her Gemein­sam­kei­ten finden, die die beiden Ort­schafts­räte verbinden. Nicht nur das gemein­sa­me ­Bei­tritts­da­tum am 07.12.1999, sondern auch die unermüd­li­che und ziel­stre­bige Vertretung der Interessen der Bürge­rin­nen und Bürger und die ehren­amt­li­che und unent­gelt­li­che Arbeit in ver­schie­de­nen Ausschüs­sen des Ortschafts­ra­tes. Daneben ist auch zu erwähnen, dass sich beide leiden­schaft­lich mit der Histo­rie ­der beiden Stadtteile ausein­an­der­set­zen. Gemeinsam haben sie sich der Waldenser­ge­schichte angenommen und waren an der Ent­ste­hung des Walden­s­er­we­ges beteiligt, bei dem 12 Hin­weis­ta­feln in Palmbach die Geschichte erlebbar machen. Gemeinsam stehen sie auch für regel­mä­ßige Führungen durch den Wal­den­s­er­weg zur Verfügung.

Neben den Gemein­sam­kei­ten finden beide die Anerken­nung in der Be­völ­ke­rung und bei den örtlichen Insti­tu­tio­nen, mündend in die re­gel­mä­ßige Wiederwahl, durch ihre unter­schied­li­chen Schwer­punkte.

Herr Ortschafts­rat Hepperle ist, als ehemaliger Rektor, Mitglie­d ­des Schul­bei­ra­tes und vertritt dort die Interessen für den Schul­stand­ort Wetters­bach. Bildungs­po­li­tisch aber auch als Kul­tur­ex­perte ist seine Kompetenz sehr gefragt, versteht er es doch über die Parteigren­zen hinweg zu verbinden ohne seine ­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Überzeu­gung einzu­schrän­ken. Sein ­kom­mu­nal­po­li­ti­sches Wirken aufzu­zäh­len wäre zeitauf­wen­dig, stell­ver­tre­tend wurden benannt: langjäh­ri­ger Frakti­ons­vor­sitz ­der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion, die Mitglied­schaft im Was­ser­zweck­ver­band, die Tätig­kei­ten als 2. Orts­vor­ste­her-Stell­ver­tre­ter und im Gutach­ter­aus­schuss.

Leiden­schaft und Sachkunde für Mobilität und ÖPNV-Anbindung bis hin in den Landkreis hinaus, zeichnen Herrn Ortschafts­rat ­Jour­dan aus. Unermüd­lich setzt der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zende der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion sich für eine bessere Anbindung der beiden Stadtteile an die Kernstadt­ und die Umland­ge­mein­den ein. Mit der Sicherheit auf einen un­ge­fähr­de­ten Wettein­satz bei der legendären Fernseh­sen­dung "Wet­ten dass…" spielt der Ortsvor­ste­her auf das Wissen um die ÖPNV-Verbin­dun­gen an. Die Bereit­schaft Verant­wor­tung für die Si­cher­heit in den Stadt­tei­len zu übernehmen, ist aus der Tä­tig­keit bei der freiwil­li­gen Feuerwehr abzuleiten, bei der er 25 Jahre Kommandant war und heute Ehren­kom­man­dant ist. Auch für Herrn Jourdan gilt, dass sein ehren­amt­li­ches Engagement nur zeit­auf­wän­dig aufgezählt werden kann.

Überrecht werden durch den Ortsvor­ste­her die Ehren­ur­kunde und das Verdien­st­ab­zei­chen des Städte­ta­ges sowie ein kleines Präsent als Dank und Anerken­nung des Ortschafts­ra­tes und der Orts­ver­wal­tung.


TOP 2

Ablauf­schema Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren Esslinger Straße / Hei­den­hei­mer Straße


Zur Infor­ma­tion des Ortschafts­ra­tes und der anwesenden Zuhörer ­ver­weist Ortsvor­ste­her Rainer Frank ausdrück­lich darauf, dass in der heutigen Sitzung keine Vorstel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes er­folgt. Die Nachfragen aus der Bürger­schaft haben es für not­wen­dig erachten lassen einmal ausführ­lich über den Ver­fah­rens­weg und die zeitliche Einordnung vom Auf­stel­lungs­be­schluss bis hin zum endgül­ti­gen Bebau­ungs­plan zu in­for­mie­ren.

Wie ein Bebau­ungs­plan sich entwickelt, zeigt Frau Krämer vom Stadt­pla­nungs­amt anhand eines Ablauf­sche­mas auf. Mit den un­ge­fäh­ren Zeitan­ga­ben in einem Zeitho­ri­zont bis 2025 möchte sie ein Gefühl für die zeitlichen Abfolgen des Be­bau­ungs­plan­ver­fah­rens Esslinger Straße / Heiden­hei­mer Straße ­ver­mit­teln. Das Verfahren beginnt hiernach mit dem Auf­stel­lungs­be­schluss, der kürzlich im Ortschafts­rat gefasst wurde. Daneben sind die beglei­ten­den Verfahren des städ­te­bau­li­chen Wettbe­werbs und des Flächen­nut­zungs­pla­nes zu be­rück­sich­ti­gen.

Allein im Boden­ord­nungs­ver­fah­ren, der sog. Umlegung ist mit einer Verhand­lungs­dauer mit den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern von 2 Jahren zu rechnen, danach müsste sich die Erschlie­ßung der Grund­stücke anschlie­ßen für die mind. weitere 2 Jahre zu ver­an­schla­gen sind. Schon dieser praktische Verfah­rens­teil lässt eine Bebauung vor 2025 nicht erwarten. Derzeit befinde man sich je­doch noch ganz am Anfang des Verfahrens, in einer vor­be­rei­ten­den Phase, ohne jegliche Planung. Mit dem Auf­stel­lungs­be­schluss werden, unter Einbindung der Bürger und des Ortschafts­ra­tes, alle Grundlagen für ein städte­bau­li­ches ­Ver­fah­ren ermittelt, dies schließt die Einwirkung auf die Flora und Fauna mit ein. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Ausle­gung öf­fent­lich gemacht. Im städte­bau­li­chen Verfahren wird eine ­Pla­nungs­kon­kur­renz ausgelobt, die in ein Entwurfs­ver­fah­ren ­mün­det. Es ist hierbei vorgesehen, dass Städte- und Land­schafts­pla­ner aber auch Verkehrs­pla­ner und der Bereich der Was­ser­wirt­schaft zusammen wirken. In dieser offenen ­Be­wer­bungs­phase können sich bis zu 5 Büros quali­fi­zie­ren. Die Aus­ge­stal­tung hat dabei die ortver­träg­li­che Einbindung, im Be­son­de­ren Verkehr, Ortsbild, Grün und Bebau­ungs­dichte zu be­rück­sich­ti­gen.

Heraus­ge­stellt wurde, dass für eine möglichst gute ­Auf­ga­ben­stel­lung Anregungen aus der Bürger­schaft und seitens des Ort­schafts­ra­tes wichtig sind. Daher ist mindestens 5 mal die öf­fent­li­che Betei­li­gung vorgesehen. Hiervon 3 moderier­te ­Ver­an­stal­tun­gen im städte­bau­li­chen Wettbewerb. In die Auf­takt­ver­an­stal­tung hierzu fließen die bereits vorge­tra­ge­nen ­An­re­gun­gen ein und es können in der Veran­stal­tung selbst weite­re ­An­re­gun­gen einge­bracht werden, zur Formu­lie­rung der Auf­ga­ben­stel­lung. Sodann sind in der öffent­li­chen Präsen­ta­tion ­des Wettbe­w­erb­s­er­geb­nis­ses weitere Anregungen möglich. Diese ­mün­den in die Präsen­ta­tion des Sieger­ent­wur­fes, ebenfalls in einer öffent­li­chen Abschluss­ver­an­stal­tung. Auch wenn es sich um ein sogenann­tes beschleu­nig­tes Verfahren handelt, wird im Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren die Öffent­lich­keit mindestens 2-mal ein­ge­bun­den. Hier können die Bürger aber auch die Träger öf­fent­li­cher Belange Stellung­nah­men abgeben. Die Synopse hierzu ­geht, nach Vorbe­ra­tung im Ortschafts­rat, an den Gemein­de­rat zur Ab­wä­gung für den Ausle­gungs­be­schluss. Die öffent­li­che Ausle­gung er­folgt für einen Monat beim Stadt­pla­nung­amt, bei der Orts­ver­wal­tung und im Internet. Auch in dieser Zeit sind ­Stel­lung­nah­men möglich. Mit der abschlie­ßen­den Synopse und dem Be­bau­ungs­plan ergeht, nach Vorbe­ra­tung, der Satzungs­be­schluss im Ge­mein­de­rat.

Auf diese ausführ­li­che Infor­ma­tion hatte der Ortschafts­rat keine wei­te­ren Nachfragen. Es wurde von Seiten des Ortschafts­ra­tes an­ge­regt, soweit eine allge­mein­ver­ständ­li­che Erläu­te­rung ­ge­fun­den wird, das Ablauf­schema öffentlich zu machen.

TOP 3

Verkehrs­len­kende Maßnahmen in der Palmbacher Talstra­ße im Bereich der "Neben­stra­ße"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 06.03.2019


Die Antrag­stel­ler führen in der Begründung des Antrages aus, dass es mangels Gehweg in der Neben­straße und dem regel­mä­ßi­gen Schleich­ver­kehr zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen kommt. Die positi­ve ­Stel­lung­nahme und Umsetzung durch die Verwaltung wurde begrüßt. Vom Antrag­stel­ler und den Wortmel­dun­gen wurde weiter ausgeführt, dass durch die Schaffung eines verkehrs­be­ru­hig­ten Berei­ches an­stelle einer Tempo 20 Zone keine Parkplätze wegfallen dürfen, da diese gerade ausrei­chend für die Anwohner sind.
Mit der Schaffung eines verkehrs­be­ru­hig­ten Bereiches würde genau das angestrebte Ziel der Sicherheit erreicht. Die ver­kehrs­recht­li­che Anordnung liegt bereits vor, es sind nur noch die Schilder aufzu­stel­len. Ob mit dieser Anordnung Parken nur an ge­kenn­zeich­ne­ten Flächen zulässig wird, konnte rechts­si­cher ­nicht beant­wor­tet werden. Mit der Zusage einer nochma­li­gen ­Prü­fung wurde der Antrag als erledigt erklärt.

TOP 4

Konzepte für eine zuver­läs­sige und pünkt­li­che ÖPNV-Verbindung zwischen Wetters­bach bzw. den Höhen­stadt­tei­len und dem Haupt­bahn­hof
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 27.02.2019


Mit dem Antrag wird ein Konzept für eine pünktliche und zu­ver­läs­sige Busver­bin­dung in die Innenstadt verfolgt. Der Bu­stakt kommt regelmäßig durch Staus auf der Südtan­gen­te ­durch­ein­an­der und führt dazu, dass Anschluss­ver­bin­dun­gen ­ver­passt werden, auch wenn ein Bus früher losge­fah­ren wird. Die Staus sind nicht nur durch die aktuellen Baustellen auf der BAB A 8 und der Rhein­brücke verursacht, sondern treten regel­mä­ßig auf. Wird die Verkehrs­pro­gnose für die Zukunft mit einer Zunah­me ­des Verkehrs von bis zu 30 % einbezogen, wird sich die Situa­tion wei­ter erschweren. Daher soll der Entwick­lung bereits heute ent­ge­gen getreten werden.

Als eine kurzfris­tige Lösung wurde von den Antrag­stel­lern an­ge­regt, den Stand­strei­fen auf der Südtan­gente zwischen Wolf­arts­weie­rer Straße und Haupt­bahn­hof als Busspur ein­zu­rich­ten, wie dies bereits auch in anderen Städten erfolgt. Auch wäre eine Verlän­ge­rung der Buslinie 47A über die Wolf­arts­weie­rer Brücke (Route wie Linie 42) denkbar. Mittel­fris­tig soll ein Konzept erstellt werden, wie pünkt­lich und schnell mit dem ÖPNV in die Innenstadt gelangt werden kann. Dabei sollen auch visionäre Lösungen, wie eine Stadt­bahn­li­nie o­der eine ÖPNV-Seilbahn nicht ausge­schlos­sen werden.

In den weiteren Redebei­trä­gen wurde hinge­wie­sen, dass eine ­Buss­pur auf der Südtan­gente bereits vor deren Umbau 2012 an­ge­dacht war und vom KVV unter­stützt wurde. Auch ist der ÖPNV nur eine Alter­na­tive, wenn er attraktiv ist. Ob eine ­Bus­ver­bin­dung bei der zuneh­men­den Verkehrs­dichte das Mittel der Wahl ist, ist in der Konzeption zu hinter­fra­gen. Die Bürger ­soll­ten als "Fach­leu­te" vorort einge­bun­den werden. Wert darauf legt der Ortschafts­rat, dass die Stellung­nahme vom KVV und nicht von der Verwaltung gefertigt wurde. Sie berück­sich­tigt nicht, die einge­tre­te­nen Verän­de­run­gen seit der letzten Anfrage. Daher ist auch das Tiefbauamt der Stadt in die Konzeption einzu­bin­den.

Die Ortschafts­rats­frak­tio­nen erklärten sich mit der von der Ver­wal­tung vorge­schla­ge­nen weiteren Vorge­hens­wei­se ein­ver­stan­den. Im Kontext mit dem Punkt 5 der Tages­ord­nung und dem Zusam­men­stel­len aller Anregungen wird der KVV gebeten zu einem Gesamt­kon­zept in einer öffent­li­chen Sitzung Stellung zu nehmen und mögliche Entwick­lun­gen und Zeitschie­nen vorzu­stel­len. Dabei sollen beide Fahrrich­tun­gen Beachtung finden. Gleich­zei­tig wird beim Tiefbauamt bezüglich einer separaten Busspur nochmals an­ge­fragt.


TOP 5

Erwei­te­rung des Bus-Netzes in die Wohnge­biete unserer ­bei­den Ortsteile
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 13.03.2019


Die Antrag­stel­ler sehen in der Topografie des Ortsteils Wet­ters­bach und die weitere Ausdehnung des Stadtteils "in die Brei­te" beispiels­weise durch das Baugebiet Esslinger Straße eine ­be­son­dere Situation. Gleich­zei­tig führt auch die Al­ter­s­ent­wick­lung zu zuneh­men­den Verkehren bergauf und bergab. Ziel des Antrags ist es nicht den Gelenkbus durch die beeng­ten ­Stra­ßen zu führen, sondern bürgernahe Lösungen mit neuen Fahr­zeu­gen und Ideen zu schaffen. Auch als Beitrag für ein kli­ma­neu­tra­les Karlsruhe.

Auch die weiteren Ortschafts­rats­frak­tio­nen befür­wor­ten den Antrag und verweisen auf ähnliche Thematiken wie das Se­nio­ren­taxi oder dem unter Tages­ord­nung 7 angesto­ße­nen ­Ge­samt­kon­zept zu Mobili­täts­kno­ten.

Zusam­men­fas­send erläutert Ortsvor­ste­her Rainer Frank, dass die Mo­bi­li­täts­wende sehr vielseitig ist, wie die Anträge zeigen. Ob die Eindämmung des Verkehrs gelingt ist fraglich, jedoch sind alle Möglich­kei­ten incl. Carsharing-Standorte auszuloten. Die Lösung wird in vielen kleinen Bausteinen liegen. Wie an­ge­spro­chen ist ein mittel­fris­ti­ges Gesamt­kon­zept unter Ein­be­zie­hung des KVV erfor­der­lich. Damit erklärten sich die An­trag­stel­ler einver­stan­den.


TOP 6

Inter­frak­tio­nel­ler Antrag: Einrich­tung einer Fahr­kar­ten­ver­kaufs­stelle in Palmbach
Antrag der CDU/FW-, SPD-, BFW- und FDP-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 19.03.2019


Erfreut zeigte sich Herr Ortschafts­rat Jourdan, als Sprecher für die Fraktionen, dass es trotz bevor­ste­hen­der Wahl gelungen ist, einen gemein­sa­men Antrag für die Wetters­ba­cher Bürger ein­zu­brin­gen. Er sieht es als gemein­sa­men Erfolg, dass der KVV von seiner zunächst ableh­nen­den Haltung abgerückt ist. Die Hin­weise auf den alter­na­ti­ven Fahrkar­ten­be­zug über App oder die Ver­kaufs­stelle Grünwet­ters­bach sind für Palmbach nicht aus­schließ­lich geeignet.

Zunächst für 3 Jahre auf Probe wird im Edeka-Piston eine ­Ver­kaufs­stelle einge­rich­tet. Danach erfolgt eine Prüfung der Wirt­schaft­lich­keit. Für einen Dauer­be­trieb muss der Umsatz dau­er­haft 2.000 € pro Jahr betragen.


TOP 7

Fortschrei­bung der Rahmen­pla­nung für die Karls­ru­her Hö­hen­stadt­teile
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 27.02.2019


Der Antrag wurde vorgezogen behandelt, damit für nähere Aus­künfte die Fachkraft des Stadt­pla­nungs­am­tes zur Verfü­gung ­steht.

Den Antrag­stel­lern geht es im Wesent­li­chen darum das Thema ­Ver­kehr / Verkehrs­wende in einer Art Mobili­täts­kno­ten in den Rah­men­plan mit einzu­brin­gen. Anhand von Verkehrs­zah­len und Hoch­rech­nun­gen wurde dargelegt, wie hoch allein schon der Ver­kehr innerhalb der Bergdörfer bzw. durch die Einwohner ist. Es werden daher Angebote zur Senkung des Verkehrs­auf­kom­mens an­ge­regt. Ein Mobili­täts­kno­ten der den Ausbau des ÖPNV, Cars­ha­ring, Fahrrad, Senio­ren­mo­bi­li­tät und weiteres, gemäß den ver­schie­de­nen Anträgen beinhaltet, könnte als Paket in den Rah­men­plan mit einfließen. Mit den bereits im Rahmen­plan ­be­ste­hen­den Inhalten wird das Ziel verbunden eine ­Mo­bi­li­täts­wende zu erreichen.

In einem weiteren Wortbei­trag wurde darauf hinge­wie­sen, dass der be­ste­hende Wohnraum­be­darf weitere Verkehre mit sich bringt. Da der Verkehr wesentlich am Klima­wan­del beteiligt ist, sind ­Kon­zepte zu entwickeln, die den Indivi­dual­ver­kehr eindämmen, den ÖPNV einbinden und die Mobilität bündeln. Durch die Um­lei­tungs­stre­cke sind die Stadtteile Grünwet­ters­bach und Palm­bach auch von den umlie­gen­den Einflüssen abhängig. Daher wird die Anbindung an ein gesamt­städ­ti­sches Konzept gesehen.

Die Stellung­nahme der Verwaltung wurde insgesamt als gute ­Zu­sam­men­fas­sung aller erkannter Problem­stel­lun­gen gewürdigt, auch wenn der Hinweis auf die Zeitschiene zunächst wie eine Ab­leh­nung wirkt. Die Abhän­gig­keit vom Monitoring des Ge­mein­de­ra­tes ist zu berück­sich­ti­gen. Im Rahmen des städt. Verkehrs­ent­wick­lungs­plans ist die besondere Situation der Bergdör­fer zu berück­sich­ti­gen, wie gerade durch die aktuel­le ­Bau­stelle an der Autobahn deutlich wird. Angeregt wurde daher, analog der Erarbei­tung des Rahmen­pla­nes, in einer gemein­sa­men ­Ver­an­stal­tung der Höhen­stadt­teile einen Erfah­rungs­aus­tausch vor­zu­neh­men, um auszuloten, was unter­ein­an­der verbindet.

Am Ende der Beiträge wurde dem Vorschlag der Verwaltung, den Rah­men­plan zunächst nicht fortzu­schrei­ben, da sehr viele Punkte au­ßer­halb des Verkehrs bereits angestoßen sind und die Um­set­zun­gen voran­zu­trei­ben sind, ebenso zugestimmt, wie dem Vor­schlag das Thema Verkehrs­wende im Kontext Gesamt­stadt, Landkreis sowie Umstei­ge­sta­tio­nen für OPNV, Fahrrad usw. als Paket intensiv im Bauaus­schuss zu vertiefen.


TOP 8

Antrag auf eine Absturz­si­che­rung an der Außen­treppe beim ­Krie­ger­denk­mal des Palmbacher Friedhofes
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 25.03.2019


Zur ergän­zen­den Sicherheit über die beste­hen­den hüftho­hen ­Sei­ten­wände hinaus wurden Handläufe an den Seiten­wän­den an­ge­bracht.
Der Antrag war daher nicht weiter zu behandeln, die Ort­schafts­rats­frak­tion bedankte sich für die schnelle Umsetzung.


TOP 9

Antrag auf Umsetzung des Streu­obst­wie­sen­pfle­ge­kon­zep­tes ­mit Sucht­kran­ken und Langzeit­ar­beits­lo­sen
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 25.03.2019


Die Antrag­stel­ler verweisen auf den ursprüng­li­chen Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion zu Streu­obst­wie­sen­pflege. Da die Ei­gen­tü­mer der Flächen oft alters­be­dingt nicht mehr in der Lage sind die Pflege vorzu­neh­men, gleich­zei­tig mit den vorhan­de­nen ­Gel­dern ein Pflege­kon­zept entwickelt werden soll, war die Über­le­gung ergänzend Sucht­kranke und Langzeit­ar­beits­lo­se ein­zu­bin­den. Damit werden auch 2 Vorteile verbunden, zum einen die Verbes­se­rung des Pflege­zu­stan­des der Streu­obst­wie­sen und zum an­de­ren der soziale Aspekt. Gemäß einem Artikel in den BNN hatte die Auffors­tung des Waldes bei Eggenstein-Leopolds­ha­fen einen ­ähn­li­chen Ansatz. Die positive Stellung­nahme der Stadt ist gut an­ge­kom­men, hinter­fragt wurde der Hinweis, dass geeig­ne­te ­Per­so­nen derzeit nicht zur Verfügung stehen.

In den weiteren Wortbei­trä­gen wurde darauf hinge­wie­sen, dass der Hin­weis auf die Perso­nalres­source positiv für Karlsruhe als so­ziale Stadt zu werten ist. Zeigt er doch, dass es viele Pro­jekte für den sog. 3. Arbeits­markt gibt in die der an­ge­spro­chene Perso­nen­kreis einge­bun­den ist. Es wäre ungüns­tig ein laufendes Projekt durch ein neues Projekt zu ersetzen. Daher ­stellt sich die Frage, ob nicht ander­wei­tige Zielgrup­pen ein­ge­bun­den werden können. Beispiel­haft wurden hier angeführ­t Pa­ten­schaf­ten oder die Schulen, Vereine bzw. die Kinder­gär­ten. Im Zuge dieser Diskussion wurde auch die Frage der Eignung zum Bei­spiel von Grund­schü­lern aufge­wor­fen.

In den weiteren Beiträgen wurde nicht das Generieren von Per­so­nen sondern die Beachtung der Eigen­tums­rechte und die da­durch erfor­der­li­chen Zustim­mun­gen als Problem­stel­lung erkannt. Durch die Struktur in Wetters­bach mit vielen kleinen Flächen ­be­darf es zusätz­li­cher Perso­nalres­sour­cen in der Verwaltung um in die Ermittlung und den Dialog mit den Eigen­tü­mern zu kommen. Hier wäre eine gesamt­städ­ti­sche Unter­stüt­zung gefragt.

Zusam­men­fas­send trägt Ortsvor­ste­her Reiner Frank vor, dass auch die Ortsver­wal­tung immer wieder Unter­stüt­zung von den Ar­beits­för­de­rungs­be­trie­ben der Stadt erhält, was die Vielfal­t ­der Projekte für den 3. Arbeits­markt bestätige. Die städt. Streu­obst­wie­sen sind weitgehend gepflegt. Für die Einbe­zie­hung ­des Privatei­gen­tums bedarf es der notwen­di­gen Er­mitt­lungs­ka­pa­zi­tä­ten, für die Pflege der Bäume bedarf es der Fach­kennt­nisse. Unter Hinweis auf die Pflege­ak­tion im ver­gan­ge­nen Jahr in Verbindung mit dem Obst- und Garten­bau­ver­ein ­soll das Thema, einschließ­lich evtl. Paten­schaf­ten, in die Schutz­ge­biets­runde einge­bracht werden. Mit diesem Vorgehen waren die Antrag­stel­ler einver­stan­den.


TOP 10

Neupflan­zung von Obstbäumen für Neuge­bo­rene in Wet­ters­bach
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 25.03.2019


Ebenfalls in die Richtung der Pflege der Obstbäume zielt der Antrag die alten Bäume durch Neupflan­zung von Geburts­bäu­men zu ver­jün­gen. Gleich­zei­tig sollen junge Leute an die Streu­obst­wie­sen heran­ge­führt werden bzw. deren Interesse dafür ­ge­weckt werden. Die Umsetzung sollte mit einer Pflanz­ak­tion pro Jahr möglichst einfach und wenig arbeits­auf­wen­dig gehal­ten wer­den, so die Antrag­stel­ler.

Die folgende Diskussion fächerte das Thema auf. Dem Hinweis der e­mo­tio­na­len Belastung, wenn Bäume nicht anwachsen / einge­hen o­der überge­ord­ne­ten Maßnahmen wie beispiels­weise der Verle­gung ­der Gasleitung weichen müssen, wurde mit dem Vorschlag von Jahr­gangs­bäu­men begegnet. Weiter war die Frage des "Kümmerns" auf­ge­kom­men und die damit verbundene Verpflich­tung und Ar­beits­be­las­tung. Auch die Gleich­stel­lung aller Stadt­tei­le in­ner­halb der Stadt Karlsruhe unter dem Hinter­grund der Ab­schaf­fung der Geburts­me­daille im Rahmen der Haus­halts­kon­so­li­die­rung wurde angeführt. Dem Argument der Chance ei­ner Vorrei­ter­funk­tion steht die Finan­zie­rung aus dem ge­samt­städ­ti­schen Haushalt entgegen.

Am Ende wurde überein­ge­kom­men, dass die Antrag­stel­ler die An­ge­le­gen­heit hinsicht­lich der Stellung eines Haushalts­an­trags ­über­den­ken und ergänzend die Angele­gen­heit in das avisier­te ­Ge­samt­kon­zept einfließt.


TOP 11

Anfor­de­rung eines Übersichts­pla­nes aller ­Aus­gleichs­flä­chen für Baupro­jekte in Wetters­bach
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 25.03.2019


Der Antrag steht unter dem Hinter­grund der Verant­wor­tung für die Land­schaft und der Befürch­tung, dass Baumaß­nah­men immer mehr ­Aus­gleichs­flä­chen nach sich ziehen.

Der Übersichts­plan wurde dem Ortschafts­rat zur Verfü­gung ­ge­stellt. Die Frage nach dem Datum der Maßnahmen beant­wor­tet. Nachdem auch die Frage, dass keine weiteren Maßnahmen auf Wet­ters­ba­cher Gemarkung für einen Ausgleich erfor­der­lich waren mit ja beant­wor­tet wurde, wurde die Angele­gen­heit für erledig­t ­er­klärt.


TOP 12

Ergänzend zum Antrag "Vorhalten von Hundetüten an we­sent­li­chen Wetters­ba­cher "Gassi­stre­cken" vom 24.01.2019, Bitte um Infor­ma­tion über die Höhe der Einnahmen an Hunde­steuer und deren Verwendung
Antrag der BFW-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 25.03.2019


In der Antwort der Verwaltung wurde das Thema ausführ­lich ­be­schrie­ben. Für die Antrag­stel­ler war die Antwor­t ­selbst­er­klä­rend. Sie bedankten sich für die schnel­le ­Be­ar­bei­tung.


TOP 13 - abgesetzt -
TOP 14 - abgesetzt -


TOP 15

Hygie­ne­si­tua­tion in der Heinz-Barth-Schule, im Turn­hal­len­be­reich und in der Kinder­ta­ges­stät­te Palm­bach
Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach vom 27.03.2019


Nach­ge­fragt war die Situation der Sauberkeit in den Ein­rich­tun­gen und das dahin­ter­ste­hende Reinigungs- und Hy­gie­ne­kon­zept.
Zur Stellung­nahme der Verwaltung hatten die Antrag­stel­ler le­dig­lich die Nachfrage, ob die Hygiene an der Heinz-Barth-Schule mit den Verhält­nis­sen gemäß dem Artikel in den BNN vergleich­bar wären. Nachdem dies eindeutig verneint wer­den konnten, war das Thema nicht weiter zu behandeln.


TOP 16

Mittei­lun­gen der Ortsver­wal­tung


Orts­vor­ste­her Rainer Frank informiert den Ortschafts­rat und die Zu­hö­rer, dass die beschlos­sene und von Ordnungs­amt verfüg­te ­Maß­nahme des Lkw-Fahrver­bo­tes einseitig bergab, aufgrund der An­wei­sung des Regie­rungs­prä­si­di­ums als höhere ­Stra­ßen­ver­kehrs­stelle wieder zurück genommen werden musste. Da es sich um die oberste Behörde handelt, ist die Rücknahme von der Stadt nicht beein­fluss­bar.