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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 11.09.2018

TOP 1

Krimi­nal­sta­tis­tik 2017 für die beiden Stadt­tei­le ­Grün­wet­ters­bach und Palmbach

Nach der Krimi­nal­sta­tis­tik 2017, die dem Ortschafts­rat in seiner letz­ten Sitzung vorge­stellt wurde, sind die Fallzahlen sowohl im Land wie gleicher­ma­ßen in unseren beiden Stadt­tei­len gesunken. Die Höhen­stadt­teile kann man somit als sichere Region einstufen. Ebenfalls als positiv bewertet wird eine steigen­de Auf­klä­rungs­quote. Negativ zu Buche schlägt in der Kri­mi­nal­sta­tis­tik mit 14 Fällen im Polizei­re­vier Durlach die stei­gende Gewalt gegenüber Polizei­be­am­ten und Rettungs­kräf­ten. Dabei handelt es sich um keine Kavaliers­de­likte und jeder ­ver­letzte Beamte oder jede verletzte Rettungs­kraft bereitet auch den Einsatz­lei­tun­gen Schmerzen. Des Weiteren wurde im Wer­tungs­zeit­raum auch eine starke Häufung von Betrugs­fäll­ten ­durch falsche Micro­soft­mit­ar­bei­ter festge­stellt. Hierbei geht es um Vermögens- und Fälschungs­de­likte, indem sich vermeint­li­che ­Mit­ar­bei­ter über Telefon als falsche Polizisten oder Vertre­ter wie gleicher­ma­ßen bei älteren Mitbür­ge­rin­nen und Mitbürgern als Enkel ausweisen. Diese Betrüger seien rhetorisch sehr gut ge­schult. Deshalb appelliert das Polizei­re­vier derartige Fälle sehr kritisch zu hinter­fra­gen und verdäch­tige Vorfälle der Po­li­zei zu melden.
Ein Beleg für die ansonsten gute Polizei­ar­beit ist der Rückgang ­der Straftaten in Grünwet­ters­bach und Palmbach auf ein Mehr­jah­res­tief von 87 Straftaten, davon 57 in Grünwet­ters­bach und 30 in Palmbach. Darunter sind einige Diebstähle aus Kraft­fahr­zeu­gen sowie insgesamt sieben Wohnungs­ein­brü­che. Ergänzend zur letzt­jäh­ri­gen Statistik geht die Revier­lei­tung noch kurz auf die jüngsten Haken­kreuz­schmie­re­reien auf den beiden städti­schen Friedhöfen, auf dem Skater­platz sowie am Feld­kreuz in der Straße "Rötling­weg" ein. Da es sich hierbei um eine Serie handelt, ist zwischen­zeit­lich auch der Staats­schutz und die Krimi­nal­po­li­zei einge­schal­tet.
In der anschlie­ßen­den kurzen Diskussion bekundeten alle im Ort­schafts­rat vertre­te­nen Fraktionen ihre Zufrie­den­heit mit der po­si­ti­ven Entwick­lung in unseren beiden Stadt­tei­len.


TOP 2

Sanie­rungs­maß­nahme Grünwet­ters­bach - Sachstands­be­richt und Ausblick

Das Stadt­pla­nungs­amt infor­mierte das Gremium über den aktuel­len Sach­stand im Sanie­rungs­ge­biet Grünwet­ters­bach. Die wesent­li­chen Sa­nie­rungs­ziele sind nach wie vor eine Stärkung des Nah­ver­sor­gungs­zen­trums durch Aufwertung der öffent­li­chen und pri­va­ten Geschäfts­vor­fel­der, die Weiter­ent­wick­lung eines i­den­ti­täts­s­tif­ten­den Dorfplat­zes mit einer konkre­ten ­Auf­ent­halts­qua­li­tät abseits der Ortsdurch­fahrt Wetters­bach mit der Schaffung eines Fußwe­g­an­ge­bots in zweiter Reihe abseits der stark belasteten Ortsdurch­fahrt entlang des Wetters­ba­ches. Daneben soll eine Verbes­se­rung des gewach­se­nen Ortsbil­des er­zielt sowie gleicher­ma­ßen eine Stärkung der Wohnfunk­tio­nen ­durch Gebäu­de­er­neue­run­gen im privaten Bereich erzielt werden. Bereits abgeschlos­sen wurde die Umnutzung des denkmal­ge­schütz­ten al­ten Schul­hau­ses zur Kinder­ta­ges­stätte.
Parallel zum Sanie­rungs­ver­fah­ren wird weiterhin von der Karls­ru­her Energie- und Klima­schutz­agen­tur an einem ener­ge­ti­schen Quartiers­kon­zept für Wetters­bach gearbeitet. Im Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren "Grünzug Am Wetter­bach" werden derzeit wei­ter­füh­rende Unter­su­chun­gen zum vorbeu­gen­den ­Über­schwem­mungs­schutz bei Starkre­ge­ner­eig­nis­sen durch­ge­führt. Dabei wird geprüft, ob eine naturnahe Neuge­stal­tung der U­fer­li­nie im Einklang mit den recht­li­chen Regelungen zum Schutz des Gewäs­ser­rand­strei­fens möglich ist.
Vom beauf­trag­ten Planungs­büro Sippel & Buff wurden verschie­de­ne ­Pla­nungs­va­ri­an­ten zur Gestaltung des Linden­plat­zes und zum Nah­ver­sor­gungs­zen­trum entwickelt. Bereits umgesetzt ist auch die Her­stel­lung von Lenkspark­plät­zen in der Straße "Am Wetter­bach". Mit zahlrei­chen Eigen­tü­mern wurden zwischen­zeit­lich Erst­be­ra­tungs­ter­mine vereinbart. Hieraus haben sich sieben ­ver­trag­li­che Verein­ba­run­gen ergeben. Insgesamt sind bereits zwei pri­vate Maßnahmen im Sanie­rungs­ge­biet abgeschlos­sen. Gerade im pri­va­ten Bereich will man aber künftig mehr Hausbe­sit­zer für eine energe­ti­sche Sanierung motivieren. Beabsich­tigt ist deshalb auch eine Änderung der Förder­richt­li­nien, die überar­bei­tet wur­den und vom Gemein­de­rat am 18. September 2018 beschlos­sen wer­den sollen. Danach würden sämtliche mit dem Stadt­pla­nungs­am­t ­ab­ge­schlos­se­nen Maßnahmen mit 35 Prozent gefördert. Bei Ge­bäu­de­er­neue­run­gen oder Umnut­zun­gen bis zu drei Wohnein­hei­ten ­liegt der Höchst­be­trag jedoch bei 60.000 Euro. Jede weite­re Wohn­ein­heit würde nach den neuen Richt­li­nien mit maximal 20.000 Euro gefördert. Ein weiteres wichtiges Sanie­rungs­ziel ist die Um­nut­zung von leer stehenden Gebäuden. Das Gremium verwies in diesem Zusam­men­hang nochmals auf das bisherige gute ­Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren und bat die Verwaltung, mit den Bür­ge­rin­nen und Bürgern intensiv im Gespräch zu bleiben und stimmte dem Sachstands­be­richt einstimmig zu.

TOP 3

Anlage eines Single­trails im Grünwet­ters­ba­cher Wald
Antrag des Mountain­bike Clubs Karlsruhe e. V.

Der Mountain­bike Club Karlsruhe hat bei der unteren Forst­be­hör­de eine Ausnah­me­ge­neh­mi­gung zur Befahrung des Waldes mit Fahrrä­dern und somit die Ausweisung eines "Single­trails" im Grün­wet­ters­ba­cher Wald mit einer Länge von zwei Kilome­tern ­be­an­tragt. Für den Bau und die Betreuung der Anlage sind die Club­mit­glie­der verant­wort­lich. Sie möchten dafür sorgen, dass die Nutzer legal und somit den Interessen aller gerecht werden. Der geplante Strecken­ver­lauf der zusätz­li­chen legalen Strecke ist ein Ergebnis aus einer Reihe von Ortster­mi­nen mit Forst, Jagd­päch­ter, Schwarz­wald­ver­ein, Umwelt- und Arbeits­schutz. Kate­go­risch soll die neue Strecken­füh­rung die Hornklamm und be­son­ders die Gewäs­ser­ver­läufe ausnehmen. Der Entwurf verläuft ­sämt­lich durch Bereiche an der oberen Hangschul­ter, die allesam­t im älteren, lichten Baumbe­stand liegen und die in engster Ab­stim­mung mit allen Betei­lig­ten keine Dickungen und sonsti­gen ­Be­rei­che enthalten, die dem Wild und Vögeln im besonderen Maße als Ruhe- und Rückzugs­raum dienen. Es sollen und müssen somit ganz ausdrück­lich keine Bäume gefällt und auch kein Eintrag von Fremd­ma­te­rial in diesen Bereichen vorge­nom­men werden.
Außerdem verpflich­tet sich der Mountain­bike Club, die Auswei­sung ­des Trails mit einer entspre­chen­den Kommu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne zu be­glei­ten und die künftigen Nutzer für das Ökosystem Wald und die Bedürf­nisse der anderen Waldnutzer zu sensi­bi­li­sie­ren.
Das zuständige Forstamt der Stadt Karlsruhe sieht den Bedarf für ein weiteres Angebot und hält das beantragte Vorhaben für ge­neh­mi­gungs­fä­hig. Damit kann der Mountain­bike-Verkehr im Wald ­ge­steu­ert werden und sensible Waldbe­rei­che werden beruhigt und un­ter­schied­li­che Nutzungs­an­for­de­run­gen können damit entflech­tet wer­den. Es wird vorge­schla­gen, die Geneh­mi­gung zunächst auf zwei Jahre zu befris­te­ten. Die Nutzung sowie die Einhaltung der Auf­la­gen sind nach zwei Jahren zu evaluieren. Sofern dann keine ­Be­an­stan­dun­gen auftreten, kann die Befristung anschlie­ßen­d auf­ge­ho­ben werden. Eine endgültige Entschei­dung über den Antrag trifft der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit voraus­sicht­lich ­bei seiner Sitzung am 28. September 2018.
Grund­sätz­lich kann der Ortschafts­rat der Ausweisung eines wei­te­ren "Single­trails" mittragen, sieht jedoch noch einen er­wei­ter­ten Abstim­mungs­be­darf insbe­son­dere mit dem Schwarz­wald­ver­ein, weil die Strecke mehrere Wander­we­ge ins­be­son­dere auch den Bergdörfer-Grenzweg quert. Dies wird von der Verwaltung zugesagt. Somit wird der Bericht über die Anlage ­die­ser neuen Mountain­bike-Strecke zustimmend zur Kennt­nis ­ge­nom­men.


TOP 4

Teilhaus­halts­plan Wetters­bach zum Doppel­haus­halt 2019 / 2020

Dem Ortschafts­rat wurde in der Sitzung der Entwurf des Dop­pel­haus­hal­tes zum Teilhaus­halt Wetters­bach 2019 / 2020 zur Be­ra­tung vorgelegt. Im investiven Finanz­haus­halt sind für die beiden Haushalts­jahre Mittel in Höhe von 3.465.000 Euro ein­ge­stellt. Der Schwer­punkt liegt dabei im Sanie­rungs­ge­biet ­ne­ben weiteren Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in beiden Stadt­tei­len. Ein weiteres Schwer­punkt­thema werden die Brand­schutz­maß­nah­men in der Heinz-Barth-Schule sein, die mit Kosten von über 800.000 Euro zu Buche schlagen. Angemessen berück­sich­tigt ist ebenfalls ­die Ausstat­tung der Heinz-Barth-Schule, wie weiter­ge­hend die Feu­er­wehr, der Kultur- oder Vereins­be­reich, um nur einige wenige ­Bei­spiele zu nennen. Auch im Tiefbau­be­reich sind für Sa­nie­rungs­maß­neh­men in unter­schied­li­chen Straßen in beide ­Stadt­tei­len entspre­chende Mittel einge­stellt. Die Umsetzung des vom Ortschafts­rat beschlos­se­nen Spiel­platz­kon­zep­tes ist im Haus­halts­plan ebenfalls abgebildet. Auch die Sanierung des Wald­sport­pfa­des beim Funkturm soll in den kommenden beiden Jah­ren durch­ge­führt werden. Hierfür stehen 30.000 Euro zur Ver­fü­gung. In den beiden Stadt­teil­fried­hö­fen ist mit der Er­neue­rung von Wegen, Umgestal­tung von Grabfel­dern oder der Sa­nie­rung der Ausseg­nungs­hal­len ein entspre­chen­des Budget ­aus­ge­wie­sen.
Der Finanzaus­schuss des Ortschafts­ra­tes Wetters­bach hat sich mit dem Gesamtwerk in seiner Sitzung am 30. August 2018 ausführ­lich ­be­schäf­tigt und dem Ortschafts­rat mit einem einstim­mi­gen ­Be­schluss empfohlen dem Teilhaus­halt 2019 / 2020 zuzustim­men. Dieser Empfehlung folgte das Gremium einstimmig.

TOP 5

Bericht­er­stat­tung zum Planungs­stand Bebau­ungs­plan "Ess­lin­ger Straße"
Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Dieser Tages­ord­nungs­punkt musste abgesetzt werden, da es ver­wal­tungs­in­tern noch weiteren Abstim­mungs­be­darf gibt.

TOP 6


Benennung Gewer­be­ge­biet in der Rudolf-Link-Straße und Aus­schil­de­rung zum Gewer­be­ge­biet
Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Es wird beantragt, die Benennung des Gewer­be­ge­bie­tes in der Rudolf-Link-Straße als "An der Ochsen­stra­ße" zu benennen. Zusätz­lich soll die Einfahrt in das Gewer­be­ge­biet von der Au­to­bahn kommend ausge­schil­dert werden. Nach Meinung der An­trag­stel­ler macht es keinen Sinn, die beiden Gewer­be­ge­bie­te ­mit unter­schied­li­chen Namen zu benennen.
In der Stellung­nahme der Verwaltung wird darauf hinge­wie­sen, dass die Benennung der Gewer­be­ge­biete schon in früheren Jahren ­Ge­gen­stand von Beratungen in den beiden Ortschafts­rä­ten Wet­ters­bach und Stupferich war. Damals konnte man sich jedoch auf den von den städti­schen Fachämtern vorge­schla­ge­nen Namen "Auf der Höhe" nicht einigen. Erneut wird deshalb vorge­schla­gen, in einem Abstim­mungs­ge­spräch zunächst zwischen den Orts­ver­wal­tun­gen Wetters­bach und Stupferich sich auf eine von beiden Seiten mitge­tra­gene Namens­füh­rung zu verstän­di­gen, die danach den Ortschafts­rä­ten sowie den städti­schen Gremien zur Be­schluss­fas­sung vorgelegt werden kann. Damit zeigten sich die An­trag­stel­ler einver­stan­den.

TOP 7

Beleuch­tung Skulp­tu­ren­park
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Der Antrag war vor einigen Jahren schon einmal Gegenstand von Be­ra­tun­gen im Ortschafts­rat und wurde damals aus Kosten­grün­den von den Fachbe­rei­chen abgelehnt. Nach Meinung der Antrag­stel­ler hat sich jedoch jetzt der Charakter dieses Weges mit dem Ausbau des Skulp­tu­ren­par­kes umfassend verändert. Mit der Errichtung von Be­we­gungs- und Spiel­ge­rä­ten, der Aufstel­lung von vier ­künst­le­ri­schen Skulpturen sowie einer Stele des Walden­s­er­we­ge­s ­soll nun eine Ausleuch­tung der Wegtrasse unter Berück­sich­ti­gung ­mo­d­erns­ter ökolo­gi­scher Licht­tech­nik sondiert werden.
Erneut wird in der Stellung­nahme auf eine beleuch­te­te ­Weg­ver­bin­dung südlich der L 623 zwischen Grünwet­ters­bach und Palm­bach sowie darüber hinaus weiterer beleuch­te­ter Wohnstra­ßen ­zwi­schen den Ortsteilen hinge­wie­sen. Nachdem der Weg jüngst aber eine Multi­funk­tio­na­li­tät ausweist, haben die Stadtwerke erneut eine Beleuch­tung mit moderner Licht­tech­nik geprüft. Bisher ist auf dem über 600 Meter langen Weg keine Infra­struk­tur für eine ­Be­leuch­tung vorhanden. Damit dort eine normge­rech­te ­Be­leuch­tungs­an­lage instal­liert werden kann, müsste auf der ge­sam­ten Strecke ein Kabel verlegt, mindestens ein Schall­strang er­rich­tet und 18 Leucht­stel­len instal­liert werden. Die Kosten der Maßnahme würden sich in etwa auf 100.000 bis 110.000 Euro ­be­lau­fen. Hinzu kämen noch Kosten für die Belange des Natur- und Ar­ten­schut­zes, wie zum Beispiel eine fachtech­ni­sche Prüfung der Licht­ver­schmut­zung im Grünzug. Nicht nur aus Kosten­grün­den, sondern auch aus den Grund­sät­zen der Straßen­ver­kehrs­be­leuch­tung ­der­ar­ti­ger Wegver­bin­dun­gen sehen die Stadtwerke derzeit keine Mög­lich­keit eine Beleuch­tungs­an­lage im Skulp­tu­ren­park zu in­stal­lie­ren. Dies wird vom Gremium zunächst einmal zur Kennt­nis ­ge­nom­men mit dem erwei­ter­ten Auftrag an die Verwaltung, nochmals zu prüfen, ob es nicht doch denkbar ist eine kosten­güns­ti­ge­re ­Lö­sung zu finden.

TOP 8

Müllboxen im öffent­li­chen Raum
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Im Antrag wird auf die Gesamta­genda der Stadt Karlsruhe und um das Bemühen um eine saubere Stadt hinge­wie­sen. Vor diesem Hin­ter­grund sollen auch in den beiden Stadt­tei­len ­Grün­wet­ters­bach und Palmbach die offenen Müllboxen im öf­fent­li­chen Raum ersetzt werden, um eine Vermüllung der Um­ge­bung zu verhindern.
Seitens der Verwaltung wird im Austausch der öffent­li­chen ­Ab­fall­be­häl­ter in Grünan­la­gen und Spiel­plät­zen ebenfalls ein großer Vorteil gesehen. Allerdings ist der zu leisten­de ­fi­nan­zi­elle Aufwand mit insgesamt ca. 150.000 Euro sehr er­heb­lich. Die Abfall­be­häl­ter in den Grünan­la­gen und Spiel­plät­zen im Stadt­ge­biet sollen jedoch sukzes­si­ve ­aus­ge­tauscht werden. Ziel ist dabei der Austausch aller ­Ab­fall­be­häl­ter gegen Krähen sichernde Modelle.

TOP 9

Postagen­tur Grünwet­ters­bach
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Nachdem am 29.06.2018 die Postagen­tur in der Wiesen­stra­ße ­ge­schlos­sen wurde, wird die Ortsver­wal­tung beauftragt, in enger ­Zu­sam­men­ar­beit mit der Deutschen Post darauf hinzu­wir­ken, dass mög­lichst bald die Postagen­tur ihren Betrieb wieder aufnimm­t bzw. weiter­führt.
Die Deutsche Post AG hat in ihrer Stellung­nahme darauf hin­ge­wie­sen, dass sie nach der Kündigung durch den bishe­ri­gen ­Part­ner alles Erdenk­li­che unter­nom­men hat, einen neuen Betrei­ber ­für die Postagen­tur zu finden. Dies führte bisher leider nicht zum Erfolg. Deshalb hat die Deutsche Post AG die Räume in der Wie­sen­straße 2 für den Betrieb einer Filiale angemietet und be­ab­sich­tigt, diese ab dem 21.08.2018 selbst zu betreiben. Sie möchte in Grünwet­ters­bach weiter stationär vertreten sein und die Filiale zunächst mit dem Personal der DP-Shop GmbH ­be­trei­ben. Leider konnte auch dieser anvisierte Termin nicht ­ge­hal­ten werden, da nach Aussage der Deutschen Post AG kein Fach­per­so­nal bisher gefunden wurde.
Nach wie vor ist jedoch das Ziel, sobald als möglich wieder­ ei­nen Partner für den Betrieb einer Postagen­tur in einem Ein­zel­han­dels­ge­schäft zu finden. Sofern die Post eigenes ­Per­so­nal findet, kann sie aus wirtschaft­li­chen Grünen nur eine ­Öff­nungs­zeit von drei Stunden täglich anbieten.