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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 07.03.2017

TOP 1

Ehrung Blutspen­der für die Stadtteile Grünwet­ters­bach und Palmbach für das Jahr 2016

Es ist der Ortsver­wal­tung und dem Ortschafts­rat Wetters­bach seit Jah­ren ein wichtiges Anliegen, in der öffent­li­chen März-Sitzung ­die Leistungen der Blutspen­de­rin­nen und Blutspen­der in diesem Rah­men zu würdigen.
Nächs­ten­liebe, Verant­wor­tungs­ge­fühl und Hilfs­be­reit­schaft seien für die Spende­rin­nen und Spender echte gelebte Werte, hieß es in der Ehrungs­an­spra­che des Ortsvor­ste­hers. Ohne sie und ih­res­glei­chen könnte im ganzen Land die medizi­ni­sche Versor­gung ­nicht aufrecht erhalten werden. Mit dem lebens­ret­ten­den Beitrag, Blut zu spenden, seien sie Lebens­ret­ter der ganz besonderen Art. Ihre Tat besteht darin, auf diese Weise selbstlos Hilfe für Un­be­kannte zu leisten, ohne zu wissen wem man letzt­end­lich damit hel­fen kann. Vielmehr sei es allen ein Anliegen, Verant­wor­tungs­be­wusst­sein für Mitmenschen und die Gesell­schaft zu übernehmen und damit wahren Bürgersinn zu beweisen.
Mit einem herzlichen Dankeschön für diese "Lebens­ret­tung" er­hiel­ten alle zu ehrenden Blutspen­de­rin­nen und Blutspen­der als Zei­chen der Anerken­nung eine Urkunde und Verdienst­me­daille sowie ein kleines Präsent der Ortsver­wal­tung. Gleich­zei­tig ging auch ein Dank an den DRK-Ortsver­band Wetters­bach, der mit großem En­ga­ge­ment jährlich die Blutspen­de­ak­tio­nen in unseren beiden ­Stadt­tei­len Grünwet­ters­bach und Palmbach möglich macht.
Bei der Blutspen­den­eh­rung erhielten Bettina Anderer, Nadine ­Bäu­mer, Anna Heberer, Tabea Henner und Michael Kostinek die Eh­ren­na­del in Gold für 10-maliges Spenden. Eine Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeer­kranz für 25-maliges Spenden erhiel­ten Rudi Henkenhaf und Annika Kloske.
Mit einer besonderen Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichen­kranz ­für 50-maliges Spenden wurden Marcus Brenk und Armin Herdle ­aus­ge­zeich­net.


TOP 2

Vorstel­lung Linien­kon­zept Karlsruhe Höhen­stadt­teile - Karls­ba­d/Wald­bronn Linie 117 / 118

Seit Jahren ist es dem Ortschafts­rat ein wichtiges Anliegen, eine neue Buslinie zwischen Grünwet­ters­bach und Palmbach nach Wald­bronn und Karlsbad einzu­rich­ten, die über die bishe­ri­ge ­Schul­ver­bin­dung hinaus geht. Seitens der Verkehrs­be­trie­be ­Karls­ruhe wurden nun Pläne für eine derartige inter­kom­mu­na­le ­Li­ni­en­ver­bin­dung erarbeitet, die dem Wetters­ba­cher Rat in der Sit­zung von einem Vertreter der VBK vorge­stellt wurden. Der Plan sieht vor täglich im Stunden­takt zwischen 6 und 20 Uhr eine neue Linie von Grünwet­ters­bach über Palmbach nach Reichen­bach und Bu­sen­bach sowie eine erweiterte Busver­bin­dung von Karlsbad über Mut­schel­bach und Stupferich nach Grünwet­ters­bach zu führen. Diese beiden Verbin­dun­gen sollen zunächst ein Jahr auf Probe ein­ge­führt werden. Regel­mä­ßige Fahrgast­zäh­lun­gen sollen über die Wei­ter­füh­rung des Angebotes nach dem Probejahr entschei­den. Die ge­schätz­ten Kosten hierfür betragen 116.000 Euro, wobei fünfzig Pro­zent davon von der Stadt Karlsruhe und die anderen fünfzig Pro­zent von den Gemeinden Karlsbad und Waldbronn zu tragen sind. Somit ist das Konzept sowohl vom Ortschafts­rat Stupferich wie glei­cher­ma­ßen auch noch im Gemein­de­rat von Karlsbad und Wald­bronn zu beschlie­ßen.
In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Diskussion sprachen ­sich alle Fraktionen für die Einführung dieses Linien­kon­zep­tes aus. Gleicher­ma­ßen wurde an die VBK appelliert, alle er­denk­li­chen Werbe­maß­nah­men für dieses neue Linien­kon­zept zu er­grei­fen, um die Verbindung über das Probejahr hinaus zu er­hal­ten.

TOP 3

Nahver­sor­gungs­zen­trum Wetters­bach
Sachstand zum aktuellen Planungs­stand

Spätes­tens seit Entwick­lung des Rahmen­pla­nes für die Hö­hen­stadt­teile wird auch über die Reali­sie­rung der zukünf­ti­gen ­Nah­ver­sor­gung für Wetters­bach nachge­dacht. Nach Abwägung der un­ter­schied­li­chen Interessen hat sich die Fläche im Bereich der Wert­stoffs­ta­tion am Ortsein­gang von Grünwet­ters­bach als op­ti­ma­ler Standort für einen Vollsor­ti­ment­nah­ver­sor­ger her­aus­kris­tal­li­siert. Alle dafür notwen­di­gen Flächen konnten ­zwi­schen­zeit­lich von der Stadt Karlsruhe erworben werden. Als nach wie vor schwierig gestaltet sich die Suche nach geeig­ne­ten ­Ver­la­ge­rungs­flä­chen für die Wertstoffs­ta­tion und das Bau­ho­fla­ger, die beide zur Umsetzung eines ­Nah­ver­sor­gungs­kon­zep­tes benötigt werden. Unabhängig von einem Er­satz­stand­ort für die Wertstoffs­ta­tion soll nun die Aus­schrei­bung für einen Lebens­mit­tel­voll­sor­ti­men­ter vor­an­ge­trie­ben werden.
Die einzelnen Verga­be­kri­te­rien, die eine Ausschrei­bung enthal­ten ­soll, wie beispiels­weise das Nutzungs­kon­zept, das Pla­nungs­kon­zept oder die umwelt­schutz- und ökolo­gi­schen Belan­ge wur­den von der Wirtschafts­för­de­rung im Einzelnen dem Gremi­um vor­ge­stellt. Vorgesehen ist, ein entspre­chen­des Exposé zu er­stel­len, das dann an poten­ti­elle Inter­es­sen­ten verschick­t wer­den kann. Wichtig war dem Ortschafts­rat in der anschlie­ßen­den ­Dis­kus­sion, in alle weiteren Planungs­pro­zesse frühzei­tig ein­ge­bun­den zu werden. Der Planungs­stand wurde zur Kennt­nis ­ge­nom­men und der vorge­schla­ge­nen weiteren Vorge­hens­wei­se ein­stim­mig zugestimmt.


TOP 4

Vermark­tung städti­scher Gewer­be­flä­chen im Gewer­be­ge­biet "Win­ter­rot"
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Die Antrag­stel­ler wünschen sich eine ausführ­li­che Infor­ma­tion ­über die Entwick­lung der Vermark­tung der städti­schen ­Ge­wer­be­grund­stücke im Gewer­be­ge­biet "Winter­rot" sowie eine ent­spre­chende Marktein­schät­zung. Der Bedarf an Ge­wer­be­grund­stücken in Karlsruhe ist in den letzten 1 - 2 Jahren wei­ter­hin sehr hoch, heißt es in der Stellung­nahme der Wirt­schafts­för­de­rung. Vermehrt werden derzeit jedoch in­ner­stadt­nahe Grund­stücke nachge­fragt, da sie aufgrund der vor­han­de­nen Infra­struk­tur für die Beschäf­tig­ten attrak­ti­ver­ ­sind. Die Höhen­stadt­teile selbst verfügen derzeit noch über rund 40.000 Quadrat­me­ter Gewer­be­flä­che, davon rund 12.0000 Qua­drat­me­ter in Stupferich und rund 28.000 Quadrat­me­ter im Palm­ba­cher Gewer­be­ge­biet "Winter­rot".
Von den insgesamt 19 Gewer­be­grund­stücken im "Winter­rot" sind neun städtisch und zehn in Privatei­gen­tum. Davon wurden drei ­Grund­stücke bereits verkauft, bei einem weiteren Grund­stück ­steht der Kaufver­trag an und ein Grundstück ist derzeit re­ser­viert. Die restlichen vier Grund­stücke werden geeig­ne­ten ­Fir­men angeboten.
Bisher hat die Wirtschafts­för­de­rung mit über 70 Firmen konkre­te ­Ver­kaufs­ge­sprä­che geführt. Eine große Anzahl von Bewerbern hat jedoch die Kriterien für den Kauf eines städti­schen Grund­stückes ­nicht erfüllt. Dabei konnte zumeist die Anzahl der Arbeitsplät­ze ­so­wie die Höhe der Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen nicht in ausrei­chen­dem ­Maße nachge­wie­sen werden. Weitere Bewerber konnten keine ­Fi­nan­zie­rung für das Vorhaben nachweisen oder mussten aufgrun­d ­der Unter­neh­mens­lage das Neubau­pro­jekt aufgeben. In der an­schlie­ßen­den Diskussion wurden auch die nach wie vor an­hal­ten­den zahlrei­chen Verla­dun­gen von nicht ortsan­säs­si­gen ­Fir­men im Gewer­be­ge­biet beklagt sowie die dadurch entste­hen­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen und Verschmut­zun­gen. Seitens der Verwal­tung wurde zugesagt, das Thema mit den entspre­chen­den Fachbe­rei­chen noch­mals zu erörtern.


TOP 5

Herstel­lung eines Rodel­hü­gels im Bereich des Lärm­schutz­walls bei der Heinz-Barth-Schule
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach

Für den nächsten Winter soll die nördlich arron­die­ren­de Hang­flä­che des Lärmschutz­wal­les an der Heinz-Barth-Schule ­land­schafts­gärt­ne­risch so gestaltet werden, dass diese als Ro­del­hü­gel benutzt werden kann, heißt es im Antrag. Soweit dies ­land­schafts­pla­ne­risch möglich ist, wird die Verwaltung die Um­setz­bar­keit prüfen und wenn möglich eine entspre­chende Fläche ­aus­zu­wei­sen.



TOP 6

Öffent­li­che forst­kund­li­che Begehung des Wetters­ba­cher Wal­des
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wetters­bach

Um bei der Bevöl­ke­rung ein vertieftes Verständ­nis für die Natur- und Landschaftss­truk­tur unser unmit­tel­ba­ren Wohnum­ge­bung zu ver­mit­teln, soll die Ortsver­wal­tung entspre­chend des Antrages in Zu­sam­men­ar­beit mit der städti­schen Forst­ver­wal­tung eine ­forst­kund­li­che Exkursion für die Bevöl­ke­rung organi­sie­ren.
Eine derartige Veran­stal­tung ist für dieses Jahr bereits vor­ge­se­hen. Im Rahmen des Waldpäd­ago­gi­kjah­res­pro­gramms wird am Samstag, 14. Oktober 2017 in der Zeit von 13-17 Uhr im Grün­wet­ters­ba­cher Wald seitens des Forstamtes eine Wande­rung ­an­ge­bo­ten. Es handelt sich dabei um eine kosten­lo­se ­Ver­an­stal­tung, an der alle inter­es­sier­ten Bürge­rin­nen und Bürger ­teil­neh­men können.