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Karlsruhe: Stadtteile

Sitzungen des Ortschaftsrats Wettersbach

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Ratsdokumente

 

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 06.02.2018

TOP 1
Gehweg­par­ken in Wetters­bach
hier: Vorstel­lung der Planung

In der Stadt Karlsruhe wird seit 2016 über die zuneh­men­de schwie­rige Situation durch Gehweg­par­ken diskutiert, da in vielen ­Fäl­len zugeparkte Gehwege nur einge­schränkt nutzbar sind. So be­schäf­tigt man sich immer wieder mit der Frage, wie der Spagat ­zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Autofahrer einerseits und der Fuß­gän­ger und Anwoh­ner­schaft anderer­seits gelöst werden kann. So brau­chen beispiels­weise Menschen mit Rollator oder Rollstuhl o­der Kinder­wa­gen ebenso wie Kinder unter 8, die auf dem Gehweg Rad­fah­ren müssen, eine ausrei­chende Gehweg­breite, mindes­tens 1,60 Meter. Auf der Straße verbleibt, insbe­son­dere bei beid­sei­ti­gem Parken, für Rettungs­fahr­zeuge oft nur eine schma­le Ret­tungs­gasse. Notwendig sind hier mindestens 3,10 Meter. Vor diesem Hinter­grund wurden auch in den beiden Stadt­tei­len ­Grün­wet­ters­bach und Palmbach vom Stadt­pla­nungs­amt alle Straßen un­ter die Lupe genommen und ein entspre­chen­des Parkkon­zep­t er­stellt, das dem Ortschafts­rat in seiner letzten Sitzung vor­ge­stellt wurde. Als Ergebnis hat das Fachamt festge­stellt, dass in den meisten Straßen beider Stadtteile die Situation so be­las­sen werden kann, wie sie derzeit ist. Allerdings ist das Parken auf Gehwegen dann nur noch bei entspre­chen­der Markie­rung ­zu­läs­sig. Vorgesehen ist beispiels­weise in Grünwet­ters­bach in der "Neuen­bür­ger Straße" und der Straße "Am Pfarr­gar­ten" eine ein­sei­tige Markierung vorzu­neh­men, da die Fahrbahn­breite dort ­äu­ßerst gering ist. Das Gleiche plant man in der Straße "Im Brun­nen­feld" im Stadtteil Palmbach. Generell ist nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen eine einseitige Markierung das besse­re ­Mit­tel zur Regelung des stehenden Verkehres gegenüber der Auf­stel­lung von Parkver­bots­schil­dern. In der ortschafts­rät­li­chen ­Dis­kus­sion stellte sich insbe­son­dere die Frage nach der zeit­li­chen Umsetzung. Mit dieser soll nach Aussage des Stadt­pla­nungs­am­tes zügig begonnen werden. Zunächst sollen die Mar­kie­run­gen in pinker Sprühfarbe aufge­tra­gen werden. Gerne wer­den auch noch Anregungen von Bürge­rin­nen und Bürgern auf­ge­nom­men. Das Gesamt­kon­zept soll bis Ende des Jahres in allen ­Karls­ru­her Stadt­tei­len umgesetzt sein. Überall, wo es keine ­Mar­kie­run­gen gibt und Gehweg­par­ken nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ver­ord­nung verboten ist, wird dies danach auch ent­spre­chend geahndet.
Der Ortschafts­rat nahm das vorge­stellte Gehweg­par­ken in den Stadt­tei­len Grünwet­ters­bach und Palmbach zustimmend zur Kennt­nis.


TOP 2
Carsharing
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Der Antrag sieht vor in den beiden Stadt­tei­len Grünwet­ters­bach und Palmbach Carsharing anzubieten. Die PKW-Ausleihe wäre gerade für jüngere Bürge­rin­nen und Bürger eine Alter­na­tive zur PKW-Anschaf­fung und könnte somit zu einer gewissen Reduzie­rung ­des PKW-Bestandes und folglich zur Entlastung des Verkehrs­rau­mes ­bei­tra­gen, heißt es in der Begründung des Antrages. Alle ­bis­he­ri­gen Bemühungen, ein Carsharing-Angebot in den beiden ­Stadt­tei­len Grünwet­ters­bach und Palmbach anzubieten, schei­ter­te ­bis­her aufgrund einer zu geringen Nachfrage und fehlen­der ­Stell­platz­fä­chen, heißt es in der Stellung­nahme der Orts­ver­wal­tung. Nach jüngsten Gesprächen zeichnet sich jetzt je­doch mögli­cher­weise eine Lösung an. Geprüft wird derzeit, ob mit der geplanten Öffnung des Linden­plat­zes als Parkfläche ein ent­spre­chen­des Stadt­mo­bi­l­an­ge­bot geschaffen werden kann. Weiter­ge­hend kam aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes auch der Vor­schlag, die Parkfläche oberhalb des Senio­ren­zen­trums für ein Cars­ha­ring-Angebot zu prüfen. Ebenfalls sollte die künf­tige
Fläche beim Lebens­mit­tel­markt mit in die Überle­gun­gen einbe­zo­gen wer­den. Beides wurde von der Verwaltung zugesagt.

TOP 3
Bewertung und Restau­rie­rung des histo­ri­schen Wand­ge­mäl­des aus dem Jahre 1929 in der Waldenser­schu­le Palm­bach
Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion Wet­ters­bach

Der Antrag sieht die Bewertung des histo­ri­schen Wandge­mäl­des in der Waldenser­schule durch die Denkmal­schutz­be­hörde sowie die Prü­fung der Restau­rie­rung des Gemäldes vor. Nach dem Einzug des Ba­di­schen Schul­mu­se­ums wurde das Gemälde nach Hinweisen aus der Be­völ­ke­rung im Jahre 2014 im Erdge­schoss­klas­sen­zim­mer wieder­ ent­deckt. Das Wandge­mälde wurde bei einer Schul­re­no­vie­rung im Jahre 1970 mit Gipskar­ton­plat­ten abgedeckt. Mit der Freile­gung ­sind einige Beschä­di­gun­gen entstanden. Es sollen nun die er­for­der­li­chen Maßnahmen ergriffen werden, um das Gemälde wieder in einen unbeschä­dig­ten Zustand zu versetzen.
Nach Aussage der Verwaltung ist die Denkmal­wür­dig­keit des Wand­ge­mäl­des bereits bestätigt. Die Waldenser­schule mit Rathaus in der Henri-Arnaud-Straße ist nach § 2 Denkmal­schutz­ge­setz ein Kul­tur­denk­mal. Vor diesem Hinter­grund ist bei der Restau­rie­rung ­be­son­ders Wert auf die konser­va­to­ri­schen und denk­mal­pfle­ge­ri­schen Maßnahmen zu
legen. Eine Bewertung und Prüfung der Restau­rie­rung ist bereits vor­ge­nom­men worden. Es wird deshalb vorge­schla­gen, die er­for­der­li­chen Mittel für die Restau­rie­rung des Wandge­mäl­des im Dop­pel­haus­halt 2019/2020 zu beantragen. Das Gremium stimm­te ­die­ser Vorge­hens­weise zu.

TOP 4
Notärzt­li­che Versorgung der Bergdörfer
Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
Wie werden die Bergdörfer der Stadt Karlsruhe im Rahmen des öffent­li­chen Rettungs­diens­tes nach der Schließung am 28.02.2018 notärzt­lich versorgt?

Die Entschei­dungs­kom­pe­tenz hinsicht­lich des Standortes des Not­arz­tein­satz­fahr­zeu­ges (NEF) obliegt dem Bereichs­aus­schuss, der unter anderem für die Einhaltung der Hilfs­fris­ten zustän­dig ist. ASB, ViDia Christ­li­che Kliniken und das Städtische Klini­kum ­Karls­ruhe (SKK) sind davon überzeugt, dass der NEF-Standort in Durlach fortbe­ste­hen soll. Aktuell prüft der ASB den Standort, eine verbind­li­che Aussage kann von dort in Kürze getrof­fen wer­den.
Zuständig für die Besetzung des NEF ist aktuell die Paracel­sus Kli­nik, die die Besetzung nach dortigen Angaben noch bis März 2018 aufrecht­er­hal­ten wird. SKK und ViDia stehen ­selbst­ver­ständ­lich zur Verfügung, um die Besetzung des NEF si­cher­zu­stel­len. Zudem steht seit Ende 2017 ein Not­arz­tein­satz­fahr­zeug am Standort des SRH Klinikums Karlsbad- Langen­stein­bach zur Verfügung.
Können nach dem 28.02.2018 aufgrund der neuen Sachla­ge ­Ver­zö­ge­run­gen in den amtlich festge­setz­ten Einsatz- und Ein­treff­zei­ten der notärzt­li­chen Versorgung auftreten und somit für spürbare Nachteile der Bevöl­ke­rung in den Bergdör­fern ­sor­gen?
Es ergeben sich keine spürbaren Nachteile für die Bevöl­ke­rung ­der Bergdörfer, da nach derzei­ti­ger Beurtei­lung nicht von einer ­grund­sätz­lich verlän­ger­ten Anfahrt der notärzt­li­chen Versor­gung (­NEF) auszugehen ist.