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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Europapolitik


Die Stadt Karlsruhe gestaltet eine bürgernahe Europa­po­li­ti­k ak­tiv mit. Ihre Interessen werden durch die kommu­na­len ­Spit­zen­ver­bände vertreten, die mit eigenen Büros vor Ort in Brüssel sind. Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Städte- und Gemein­de­bund (DStGB) und das Europabüro der baden-württem­ber­gi­schen Kommunen stehen im direkten Kontakt mit EU-Entschei­dungs­trä­gern. Sie beobachten und analy­sie­ren aktuel­le ­Ge­set­ze­si­ni­tia­ti­ven und tragen damit zur Positio­nie­rung ­städ­ti­scher Interessen bei. Die Stadt­ver­wal­tung Karlsruhe bring­t ­sich in diesen Prozessen aktiv ein.

Resolu­tio­nen, Charten und Erklä­run­gen mit kommu­na­ler Re­le­vanz

Übersicht kommunaler Positionen des Europa­bü­ros der baden-württem­ber­gi­schen Kommunen

Infor­ma­ti­ons­platt­form der Europäi­schen ­Kom­mis­sion zu städti­schen Themen

Europäi­scher Ausschuss der Regionen (AdR)

 

Weitere Informationen

 

Urbane Agenda

Die "Städ­tea­genda für die EU" wurde mit dem Pakt von Amsterdam am 30. Mai 2016 einge­rich­tet. Damit beraten erstmalig Städte auf Augenhöhe mit Regionen, EU-Mitglied­staa­ten, europäi­schen Organi­sa­tio­nen und Inter­es­sen­ver­bän­den sowie der Europäi­schen Kommission über zwölf Zukunfts­the­men. Die Stadt Karlsruhe koordi­niert mit der Tsche­chi­schen Republik zwischen 2017 und 2019 die Themen­part­ner­schaft "Städ­ti­sche Mobilität".

Informationsplattform der Europäischen Kommission „Futurium“

Karlsruhe koordiniert die Themenpartnerschaft "Städtische Mobilität"


Der Europäi­sche "Green Deal" kommt in Karlsruhe an

Mit dem europäi­schen "Grünen Deal" verpflich­tet sich die EU, bis 2050 der erste klima­neu­trale Kontinent zu werden. Ende 2019 wurde der Fahrplan für eine nachhal­tige EU-Wirtschaft an­ge­kün­digt, ein Klima­ge­s­etz soll die Ziele rechtlich verankern. Stra­te­gien und Aktions­pläne werden für verschie­dene Berei­che er­ar­bei­tet, unter anderem zu Klima­schutz und Klimaan­pas­sung, Gebäude und Sanierung, nachhal­tige Mobilität, Kreis­l­auf­wirt­schaft, Biodi­ver­si­tät, Energie und Industrie.Auch die Weltpre­miere der digitalen Ausgabe der Karls­ru­her Schloss­licht­spiele 2020 stand ganz im Zeichen des Green Deal. EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen machte in einem ­Gruß­wort eindring­lich auf die Proble­ma­tik aufmerksam und auch die Beiträge griffen das Thema kreativ auf. Im Interview zum Ab­schluss der Schloss­licht­spiele unter­strich Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup, dass auch Karlsruhe sich auf den Weg machen muss, damit Europa der erste grüne Kontinent wird.

Interview mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Auszug aus Grußwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum europäischen Green Deal

Der europäische Grüne Deal auf den Seiten der EU-Kommission

Beteiligung für Klima und Umwelt im Rahmen des europäischen Klimapakt

Mehr zu den Karlsruher Schlosslichtspielen


Europäi­sche Handels­ab­kom­men l TTIP und CETA

Die beiden Freihan­dels­ab­kom­men TTIP und CETA haben zum Ziel, Handels­hemm­nisse abzubauen und Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen zu verbessern und so die Schaffung von Arbeitsplät­zen zu befördern. Gleich­zei­tig bestehen Ängste, dass die kommunale Daseins­vor­sorge (u.a. Wasser­ver­sor­gung, Abwas­se­rent­sor­gung, Abfall und ÖPNV) einge­schränkt werden könnten.

Eine erste gemeinsame Position zum Thema TTIP und CETA wurde vom Karlsruher Gemein­de­rat am 24. November 2015 mehrheit­lich beschlos­sen. Die Stadt Karlsruhe schloss sich ein Jahr später am 19. Juli 2016 der Barcelona Erklärung an, die sich gegen die Ratifi­zie­rung von CETA und für das Aussetzen der Verhand­lun­gen von TTIP ausspricht und wurde damit zur „TTIP-free-zone“.

TTIP und Baden-Württemberg

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA


Trans­pa­renz­re­gis­ter

Die EU-Kommission hat im September 2016 einen Vorschlag für ein verbind­li­ches Trans­pa­renz­re­gis­ter vorgelegt. Mit ihm soll für Bürge­rin­nen und Bürger sichtbar werden, wer in Brüssel Einfluss auf die europäi­sche Gesetz­ge­bung nimmt. Entgegen der ursprüng­li­chen Pläne werden Kommunen nicht als Lobbyisten behandelt – dank des aktiven Engage­ments des Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und der kommunalen Spitzen­ver­bände. Hier hat sich die Stadt Karlsruhe unter Feder­füh­rung des Städtetag Baden-Württem­berg einge­bracht.

Transparenz-Register (Webseite der Europäischen Union)

Vernetzung der Stadt Karlsruhe mit RGRE und Städtetag Baden-Württemberg


Zukunft der EU-Kohäsi­ons­po­li­tik

Die Vorbe­rei­tun­gen der zukünf­ti­gen Förder­pe­ri­ode der europäi­schen Kohäsi­ons­po­li­tik (nach 2020) und die Diskussion über deren zukünftige Ausrich­tung sind bereits in vollem Gange. Die Europäi­sche Struk­tur­för­de­rung unter­stützt insbe­son­dere die regionale Wirtschaft­s­ent­wick­lung und den sozialen Zusam­men­halt innerhalb Europas und wird – im Gegensatz zu anderen Förder­pro­gram­men – haupt­säch­lich dezentral verwaltet. Das Präsidium der deutschen Sektion des Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat sich zu einem frühen Zeitpunkt positio­niert. An diesem Prozess sowie an weiteren Konsul­ta­tio­nen zum Thema hat sich die Stabs­stelle Außen­be­zie­hun­gen und Strate­gi­sches Marketing aktiv beteiligt.

Positionspapier zu den Verordnungsentwürfen der EU-Kommission für die Strukturförderperiode ab 2021, RGRE Deutsche Sektion (PDF)

Informationen zur Kohäsionspolitik nach 2020