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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Europapolitik


Die Stadt Karlsruhe gestaltet eine bürgernahe Europa­po­li­ti­k ak­tiv mit. Ihre Interessen werden durch die kommu­na­len ­Spit­zen­ver­bände vertreten, die mit eigenen Büros vor Ort in Brüssel sind. Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Städte- und Gemein­de­bund (DStGB) und das Europabüro der baden-württem­ber­gi­schen Kommunen stehen im direkten Kontakt mit EU-Entschei­dungs­trä­gern. Sie beobachten und analy­sie­ren aktuel­le ­Ge­set­ze­si­ni­tia­ti­ven und tragen damit zur Positio­nie­rung ­städ­ti­scher Interessen bei. Die Stadt­ver­wal­tung Karlsruhe bring­t ­sich in diesen Prozessen aktiv ein.

Resolu­tio­nen, Charten und Erklä­run­gen mit kommu­na­ler Re­le­vanz

Übersicht kommunaler Positionen des Europa­bü­ros der baden-württem­ber­gi­schen Kommunen

Infor­ma­ti­ons­platt­form der Europäi­schen ­Kom­mis­sion zu städti­schen Themen

Europäi­scher Ausschuss der Regionen (AdR)

 

Weitere Informationen

 

Urbane Agenda

Die „Städ­tea­genda für die EU“ wurde mit dem Pakt von Amsterdam am 30. Mai 2016 einge­rich­tet. Damit beraten erstmalig Städte auf Augenhöhe mit Regionen, EU-Mitglied­staa­ten, europäi­schen Organi­sa­tio­nen und Inter­es­sen­ver­bän­den sowie der Europäi­schen Kommission über zwölf Zukunfts­the­men. Die Stadt Karlsruhe koordi­niert mit der Tsche­chi­schen Republik zwischen 2017 und 2019 die Themen­part­ner­schaft „Städ­ti­sche Mobilität“.


Europäi­sche Handels­ab­kom­men l TTIP und CETA

Die beiden Freihan­dels­ab­kom­men TTIP und CETA haben zum Ziel, Handels­hemm­nisse abzubauen und Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen zu verbessern und so die Schaffung von Arbeitsplät­zen zu befördern. Gleich­zei­tig bestehen Ängste, dass die kommunale Daseins­vor­sorge (u.a. Wasser­ver­sor­gung, Abwas­se­rent­sor­gung, Abfall und ÖPNV) einge­schränkt werden könnten.
Eine erste gemeinsame Position zum Thema TTIP und CETA wurde vom Karlsruher Gemein­de­rat am 24. November 2015 mehrheit­lich beschlos­sen. Die Stadt Karlsruhe schloss sich ein Jahr später am 19. Juli 2016 der Barcelona Erklärung an, die sich gegen die Ratifi­zie­rung von CETA und für das Aussetzen der Verhand­lun­gen von TTIP ausspricht und wurde damit zur „TTIP-free-zone“.


Trans­pa­renz­re­gis­ter

Die EU-Kommission hat im September 2016 einen Vorschlag für ein verbind­li­ches Trans­pa­renz­re­gis­ter vorgelegt. Mit ihm soll für Bürge­rin­nen und Bürger sichtbar werden, wer in Brüssel Einfluss auf die europäi­sche Gesetz­ge­bung nimmt. Entgegen der ursprüng­li­chen Pläne werden Kommunen nicht als Lobbyisten behandelt – dank des aktiven Engage­ments des Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und der kommunalen Spitzen­ver­bände. Hier hat sich die Stadt Karlsruhe unter Feder­füh­rung des Städtetag Baden-Württem­berg einge­bracht.


Zukunft der EU-Kohäsi­ons­po­li­tik

Die Vorbe­rei­tun­gen der zukünf­ti­gen Förder­pe­ri­ode der europäi­schen Kohäsi­ons­po­li­tik (nach 2020) und die Diskussion über deren zukünftige Ausrich­tung sind bereits in vollem Gange. Die Europäi­sche Struk­tur­för­de­rung unter­stützt insbe­son­dere die regionale Wirtschaft­s­ent­wick­lung und den sozialen Zusam­men­halt innerhalb Europas und wird – im Gegensatz zu anderen Förder­pro­gram­men – haupt­säch­lich dezentral verwaltet. Das Präsidium der deutschen Sektion des Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat sich zu einem frühen Zeitpunkt positio­niert. An diesem Prozess sowie an weiteren Konsul­ta­tio­nen zum Thema hat sich die Stabs­stelle Außen­be­zie­hun­gen und Strate­gi­sches Marketing aktiv beteiligt.