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Karlsruhe: Gemeinderat

Der Gemeinderat in Stichworten

Abstim­mun­gen und Wahlen

Der Gemein­de­rat beschließt durch Abstim­mun­gen und Wahlen. Wahlen beziehen sich auf Fragen der perso­nel­len Besetzung, Abstim­mun­gen sind alle übrigen Entschei­dun­gen. Abstim­mun­gen sind in der Regel offen, Wahlen geheim. Der Oberbür­ger­meis­ter hat Stimmrecht. Für Abstim­mun­gen genügt generell die einfache Mehrheit, für Wahlen ist ein mehrstu­fi­ges Verfahren mit Stichwahl vorgesehen, wenn die absolute Mehrheit nicht erreicht wird.

Anfra­ge­recht und Antrags­recht

Damit der Gemein­de­rat seine Kontroll­rechte wahrnehmen kann, hat die Gemein­de­ord­nung jedem einzelnen Stadtrat und jeder Stadträtin ein weitge­hen­des Infor­ma­ti­ons­recht eingeräumt. Dieser Auskunfts­an­spruch betrifft grund­sätz­lich alle Gemein­de­an­ge­le­gen­hei­ten, auch solche, die kraft Gesetzes zum Zustän­dig­keits­be­reich des Oberbür­ger­meis­ters gehören.

Jedes Mitglied des Gemein­de­ra­tes kann Abände­rungs­an­trä­ge (Sachan­trä­ge) zu einem auf der Tages­ord­nung stehenden Beratungs­punkt stellen und darüber eine Abstim­mung herbei­füh­ren lassen. Gleiches gilt für so genannte Geschäfts­ord­nungs­an­träge (Beispiele: Verta­gungs­an­trag, Antrag auf Schluss der Beratung oder der Redner­lis­te). Ein Viertel des Plenums kann beantragen, dass der Oberbür­ger­meis­ter einen Beratungs­punkt auf die Tages­ord­nung des Gemein­de­ra­tes setzt; ein Viertel kann auch verlangen, dass der Gemein­de­rat unver­züg­lich einberufen wird.

Ausschüsse des Gemein­de­rats

Der Gemein­de­rat kann zu seiner Entlastung Ausschüs­se einsetzen. Sie sind insbe­son­dere in Großstäd­ten unerläss­lich. Man muss berück­sich­ti­gen, dass die Stadträte ehren­amt­lich tätig sind. Es gibt zwei Arten von Ausschüs­sen: beschlie­ßende Ausschüsse, die in weniger bedeut­sa­men Gemein­de­rat­s­an­ge­le­gen­hei­ten anstelle des Gemein­de­ra­tes entschei­den. Sie tagen grund­sätz­lich öffentlich. Außerdem gibt es beratende Ausschüsse, die die Angele­gen­hei­ten des Gemein­de­ra­tes nur vorberaten. Da hier die spätere Beratung im Plenum folgt, tagen diese Ausschüsse in der Regel nicht­öf­fent­lich.

Befan­gen­heit von Stadträten

Ein Mitglied des Gemein­de­ra­tes, das bei einem Beratungs­punkt befangen ist, muss die Sitzung verlassen. Ein Verstoß hiergegen führt zur Rechts­wid­rig­keit des Beschlus­ses. Befan­gen­heit liegt vor, wenn die Entschei­dung der Angele­gen­heit dem Stadtrat oder der Stadträtin, einem nahen Angehö­ri­gen oder etwa dem Arbeit­ge­ber einen unmit­tel­ba­ren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das Mitglied des Plenums, das befangen sein kann, muss hierauf recht­zei­tig vor der Beratung von sich aus hinweisen.

Beige­ord­nete (Bürger­meis­ter)

In Stadt­krei­sen müssen ein oder entspre­chend den örtlichen Erfor­der­nis­sen mehrere haupt­amt­li­che Beige­ord­nete bestellt werden. In Karlsruhe ist die Zahl der Beige­ord­ne­ten in der Haupt­sat­zung auf fünf festge­setzt. Die Beige­ord­ne­ten, die die Amtsbe­zeich­nung Bürger­meis­ter führen, wählt der Gemein­de­rat unter Berück­sich­ti­gung des Partei­en­ver­hält­nis­ses im Gemein­de­rat auf die Dauer von acht Jahren. Die Beige­ord­ne­ten vertreten den Oberbür­ger­meis­ter ständig in ihrem Geschäfts­kreis, der ihnen durch einver­nehm­li­che Entschei­dung von Gemein­de­rat und Oberbür­ger­meis­ter zugewiesen wird.

Beschluss­fä­hig­keit des Gemein­de­rats

Der Gemein­de­rat kann nur in einer ordnungs­mä­ßig einbe­ru­fe­nen und geleiteten Sitzung beraten und beschlie­ßen. Zur Verhand­lungs­lei­tung zählt auch die Beachtung der Beschluss­fä­hig­keit des Gemein­de­ra­tes, die dann gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und stimm­be­rech­tigt ist (d. h. nicht etwa durch Befan­gen­heit an der Stimm­ab­gabe verhindert ist).

Bürge­rent­schei­d/­Bür­ger­be­geh­ren

Der Gemein­de­rat kann beschlie­ßen, dass eine Angele­gen­heit seines Zustän­dig­keits­be­reichs entspre­chend der Gemein­de­ver­ord­nung der Entschei­dung der Bürger unter­stellt wird (Bürge­rent­scheid), oder aber die Bürger­schaft selbst kann unter bestimmten Voraus­set­zun­gen beantragen, dass über eine solche Gemein­de­an­ge­le­gen­heit ein Bürge­rent­scheid durch­ge­führt wird (Bürger­be­geh­ren). Über die Zuläs­sig­keit entschei­det der Gemein­de­rat. Der Bürge­rent­scheid hat die Wirkung eines endgül­ti­gen Beschlus­ses des Gemein­de­rats.

Einbe­ru­fung des Gemein­de­rats

Der Oberbür­ger­meis­ter beruft den Gemein­de­rat schrift­lich mit angemes­se­ner Frist ein und teilt recht­zei­tig die Verhand­lungs­ge­gen­stän­de (Tages­ord­nung) unter Übersen­dung der erfor­der­li­chen Unterlagen (Vorlagen) mit. Dadurch wird dafür Sorge getragen, dass sich die Stadt­rä­tin­nen und Stadträte recht­zei­tig auf die Sitzungen vorbe­rei­ten können. Der Gemein­de­rat tagt je nach den Erfor­der­nis­sen der Geschäfts­lage, in der Regel alle drei bis vier Wochen. Ein Viertel seiner Mitglieder kann unter Angabe des Verhand­lungs­ge­gen­stan­des verlangen, dass der Gemein­de­rat unver­züg­lich vom Oberbür­ger­meis­ter einberufen wird (vgl. auch: Anfra­ge­recht und Antrags­recht). Damit die Bevöl­ke­rung an den Sitzungen teilnehmen kann, müssen Zeit, Ort und Tages­ord­nung der öffent­li­chen Sitzungen recht­zei­tig öffentlich in der Stadt­Zei­tung/Amts­blatt bekannt­ge­ge­ben werden.

Entschä­di­gung

In der Satzung über die Entschä­di­gung für ehren­amt­li­che Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe ist u.a. die Höhe der Aufwands­ent­schä­di­gung an die Mitglieder des Gemein­de­ra­tes geregelt. Der Betrag ist pauscha­liert. Ein Sitzungs­geld wird nicht gewährt. Die Frakti­ons­vor­sit­zen­den erhalten eine erhöhte Entschä­di­gung.

Fraktion

Stadt­rä­tin­nen und Stadträte können sich zu Fraktio­nen zusam­menschlie­ßen. Eine Fraktion besteht nach der Geschäfts­ord­nung der Stadt Karlsruhe aus mindestens drei Mitglie­dern. Auch die Zugehö­rig­keit eines Stadt­rats/ei­ner Stadträtin zu einer Fraktion ändert aber nichts daran, dass er/sie im Rahmen der Gesetze nach seiner/ih­rer freien, nur durch das öffent­li­che Wohl bestimmten Überzeu­gung zu entschei­den hat. Es kann also kein Frakti­ons­zwang ausgeübt werden.

 
Gemein­de­rat

Der Gemein­de­rat ist die Vertretung der Bürger­schaft und Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entschei­det über alle Angele­gen­hei­ten der Gemeinde, soweit nicht der Oberbür­ger­meis­ter kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemein­de­rat diesem bestimmte Angele­gen­hei­ten übertragen hat. Der Gemein­de­rat besteht aus dem Oberbür­ger­meis­ter als stimm­be­rech­tig­tem Vorsit­zen­den sowie derzeit 48 ehren­amt­li­chen Mitglie­dern (Stadt­rä­ten). Die Stadt­rä­tin­nen und Stadträte werden von der Bevöl­ke­rung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Haushalt

Der Haushalt der Stadt Karlsruhe wird vom Gemein­de­rat jeweils für zwei Jahre beschlos­sen (Doppel­haus­halt). Bestand­teile des Haushalts sind die Haushalts­sat­zung sowie der Haushalts­plan und die mittel­fris­tige Finanz­pla­nung. Die Befugnis zur Feststel­lung des Haushalts nennt man auch "Königs­recht des Gemein­de­rats", weil im Haushalts­plan festgelegt wird, für welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wieviel Geld ausgibt.

Kommunale Unter­neh­men

Die Stadt Karlsruhe nimmt vielfäl­tige Tätig­kei­ten im Bereich der Daseins­vor­sorge und der Kommu­nal­wirt­schaft über städtische Unter­neh­men wahr. Hierzu gehören u. a. der öffent­li­che Perso­nen­nah­ver­kehr, die Energie- und Wasser­ver­sor­gung sowie der Betrieb von Klinikum, Wohnungs­bau­ge­sell­schaf­ten und von Sozial- und Kulturein­rich­tun­gen. Die Organi­sa­ti­ons­for­men reichen von Kapital­ge­sell­schaf­ten (z. B. Stadtwerke Karlsruhe GmbH) über Stiftungen (z. B. Heimstif­tung) bis zu Zweck­ver­bän­den im Rahmen der inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit mit anderen Städten und Gemeinden (z. B. Zweck­ver­band Söllingen zum Betrieb eines Gewer­be­parks mit Regio­nal­flug­ha­fen). Die Betei­li­gung der Stadt Karlsruhe an diesen Organi­sa­ti­ons­for­men erfolgt u. a. über Kapital- und Sachein­la­gen.

Nieder­schrift

Über den wesent­li­chen Inhalt der Verhand­lun­gen des Gemein­de­rats wird eine Nieder­schrift gefertigt. Zur Unter­stüt­zung der Schrift­füh­rer ist ein Tonband­mit­schnitt zulässig. Einwohner der Stadt Karlsruhe können in die Protokolle über öffent­li­che Gemein­de­rat­s­sit­zun­gen Einsicht nehmen.

Oberbür­ger­meis­ter

Weiteres Gemein­de­or­gan neben dem Gemein­de­rat ist der Oberbür­ger­meis­ter. Er wird von der Bevöl­ke­rung auf die Dauer von acht Jahren gewählt. Auf Grund seiner demokra­ti­schen Legiti­ma­tion hat ihm die Gemein­de­ord­nung wichtige Kompe­ten­zen übertragen. Er ist Vorsit­zen­der des Gemein­de­ra­tes und vollzieht dessen Beschlüsse (vgl. auch: Verhand­lungs­lei­tung); er ist Leiter der Gemein­de­ver­wal­tung und vertritt die Stadt nach außen. Als Leiter der Gemein­de­ver­wal­tung ist er für die sachgemäße Erledigung der Gemein­de­auf­ga­ben und den ordnungs­mä­ßi­gen Gang der Verwaltung verant­wort­lich. Er erledigt in eigener Zustän­dig­keit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die den Gemeinden übertra­ge­nen Weisungs­auf­ga­ben.

In die Zustän­dig­keit des Oberbür­ger­meis­ters fallen darüber hinaus auch die Angele­gen­hei­ten, die der Stadtkreis Karlsruhe als untere Verwal­tungs­be­hör­de innerhalb des staat­li­chen Verwal­tungs­auf­baues zu erfüllen hat (z. B. die Angele­gen­hei­ten des Bauord­nungs­am­tes und der Polizei­be­hör­de).

Öffent­lich­keit - Nicht­öf­fent­lich­keit der Gemein­de­rat­s­sit­zun­gen

Die Sitzungen des Gemein­de­ra­tes und der beschlie­ßen­den Ausschüsse sind zwingend öffentlich. Dieses Prinzip dient zugleich der Infor­ma­tion der Bürger­schaft (sei es unmit­tel­bar durch Sitzungs­teil­nahme oder mittelbar durch die Infor­ma­tion der Medien) wie auch der Kontrolle der Gemein­de­or­gane durch die Bürger­schaft. Erst die Möglich­keit der Infor­ma­tion setzt den Bürger in den Stand, von seinem Wahlrecht sinnvoll Gebrauch zu machen. Verstöße gegen das Öffent­lich­keits­ge­bot stellen einen wesent­li­chen Verfah­rens­ver­stoß dar, der den zugrunde liegenden Beschluss fehlerhaft macht. Nicht­öf­fent­lich darf ausnahms­weise dann verhandelt werden, wenn es das öffent­li­che Wohl oder berech­tigte Interessen Einzelner (z. B. bei Perso­nal­ent­schei­dun­gen) erfordern.

Ratsin­for­ma­ti­ons­sys­tem

Für gute Politik werden gute Infor­ma­tio­nen benötigt. Solche Infor­ma­tio­nen jederzeit, an beliebigem Ort und aktuell anzubieten, ist Ziel eines Ratsin­for­ma­ti­ons­sys­tems. Die Politik wird trans­pa­ren­ter und zugleich die politi­sche Arbeit der Mitglieder des Rates unter­stützt - und auch die Arbeit der Verwaltung, die die Ratsarbeit vorbe­rei­tet und die Ergebnisse für nachfol­gende Aktivi­tä­ten aufbe­rei­tet und archiviert.

Der Bürger erfährt auf den Inter­netsei­ten der Stadt Karlsruhe alles über die Arbeit des Karls­ru­her Gemein­de­ra­tes, wer darin sitzt und welche Ausschüsse es gibt. Das Ratsin­for­ma­ti­ons­sys­tem stellt unter anderem Anträge und Anfragen sowie die öffent­li­chen Vorlagen und Beschlüsse der gemein­derät­li­chen Gremien für Inter­es­sier­te zur Verfügung.

Verhand­lungs­lei­tung

Als Vorsit­zen­der des Gemein­de­ra­tes eröffnet, leitet und schließt der Oberbür­ger­meis­ter die Verhand­lun­gen des Gemein­de­ra­tes. Er handhabt die Tages­ord­nung und übt das Hausrecht aus. Die Einzel­hei­ten des Geschäfts­gan­ges der Sitzungen, wie Anwesen­heits­pflicht der Stadt­rä­tin­nen und Stadträte, Redeord­nung, Regelungen zu Geschäfts­ord­nungs­an­trä­gen, Abstim­mungs­re­ge­lun­gen, Ordnungs­maß­nah­men gegenüber den Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten sowie den Zuhörern und derglei­chen, sind in der Geschäfts­ord­nung nieder­ge­legt, die sich der Gemein­de­rat gegeben hat.