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Karlsruhe: Gemeinderat

Live aus dem Gemeinderat

An dieser Stelle können die Beratungen im Gemein­de­rat mitver­folgt werden. In Form eines Livetickers werden Tages­ord­nungs­punkte, Ratsdo­ku­men­te und Beratungs­er­geb­nisse in Echtzeit dokumen­tiert. Der Ticker ist danach noch einige Zeit aufrufbar, längstens aber bis zum Erscheinen des offizi­el­len Protokolls.

Der Link erscheint mit Sitzungs­be­ginn.

Die Sitzung ist beendet. Sie können das Ergebnis der Abstimmung zum jeweiligen TOP unten nachlesen.

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) am 19. November 2019, 15.30 Uhr

Hier erfahren Sie zeitnah die Entscheidungen aus der aktuellen Gemeinderats­sitzung. Der aktuell aufgerufene Tages­ordnugs­punkt wird hervorgehoben dargestellt.


Tagesordnungspunkte

Beginn: 15.39 Uhr
Ende: 15.40 Uhr

Einstimmig angenommen

TOP 1

Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses "Fußballstadion im Wildpark"

TOP 1 Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses Fußballstadion im Wildpark 184 KB



Beginn: 15.40 Uhr
Ende: 15.40 Uhr

Mehrheitlich angenommen

TOP 2

Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

TOP 2 Berufung sachk. Ein. 175 KB



Beginn: 15.41 Uhr
Ende: 15.40 Uhr

Einstimmig angenommen

TOP 3

Bebauungsplan "Östlich Woerishofferstraße", Karlsruhe-Oberreut: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss 

2019/1055 - Bebauungsplan "Östlich Woerishofferstraße", Karlsruhe-Oberreut: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss



Beginn: 15.41 Uhr
Ende: 15.41 Uhr

Einstimmig angenommen

TOP 4

Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab Dezember 2022: Geänderte Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Direktvergabe (Gruppe von Behörden)

TOP 4 Neuvergabe Verkehrsleistungen 204 KB



Beginn: 15.41 Uhr
Ende: 15.55 Uhr

Änderungsantrag der AfD (Beschränkung auf die letzten beiden Samstage) - mehrheitliche Ablehnung

Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 5

Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe an den Adventssamstagen 2019

TOP 5 kostenloser ÖPNV Adventssamstage 191 KB


Ergebnis:

Änderungsantrag AfD


Ergebnis:

Verwaltungsvorlage


Beginn: 15.55 Uhr
Ende: 15.57 Uhr

zur Kenntnis genommen

TOP 6

Lebensqualität in Karlsruhe im Städtevergleich 2019

TOP 6 Städtevergleich 2019 190 KB


Beginn: 15.57 Uhr
Ende: 16.17 Uhr
TOP 7

Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 - Elfter Sachstandsbericht

Dokument anzeigen: TOP 7 Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe Dateigrösse: 177 KB


Beginn: 16.18 Uhr
Ende: 16.33 Uhr

Verwaltungsvorschlag: mehrheitlich angenommen (inkl. Änderungsantrag)

Interfraktioneller Änderungsantrag: mehrheitlich angenommen

TOP 8

Fortentwicklung Karlsruher Pass: Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.02.2021 Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE

TOP 8 Karlsruher Pass 244 KB


Ergebnis:

Änderungsantrag


Ergebnis:

Verwaltungsvorschlag


Beginn: 16.18 Uhr
Ende: 16.33 Uhr
TOP 8.1

Fortentwicklung Karlsruher Pass: Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.02.2021 Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE

Änderungsantrag 141 KB


Beginn: 16.33 Uhr
Ende: 16.55 Uhr

Mehrheitlich angenommen

TOP: 9

Gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule

TOP 9 Gymnasiale Oberstufe GMS 195 KB



Beginn: 16.55 Uhr
Ende: 16.56 Uhr

Einstimmig angenommen

Top: 10

Aufhebung der Kimmelmannschule (SBBZ L)

TOP 10 Aufhebung Kimmelmannschule 211 KB



Beginn: 16.57 Uhr
Ende: 17.18 Uhr

Verwaltungsvorschlag mehrheitlich angenommen, Ergänzungsanträge der GRÜNEN und der LINKE. in den Hauptausschuß verwiesen

TOP: 11

Zuschlagskriterien für Schulverpflegung

TOP 11 Zuschlagskriterien Schulverpflegung 211 KB



Beginn: 16.57 Uhr
Ende: 17.18 Uhr

siehe TOP 11

TOP 11.1

Zuschlagskriterien für Schulverpflegung: Klimaneutrale Anlieferung Ergänzungsantrag: GRÜNE

Änderungs-/Ergänzungsantrag 132KB


Ende: 17.19 Uhr

einstimmig angenommen

TOP: 12

WTA-Tennisturnier TC Rüppurr (Liqui Moly Open)

TOP 12 WTA-Tennisturnier 355 KB



Beginn: 17.19 Uhr
Ende: 18.03 Uhr

Ziffer 2 wird in den Hauptausschuss verwiesen; Ziffer 1 wird mehrheitlich angenommen

TOP: 13

Ausübung dingliches Vorkaufsrecht an den Grundstücken Nrn. 8545/37 und 8545/45, Greschbachstraße 5, 5 d

TOP 13 Ausübung dingliches Vorkaufsrecht 239 KB



Beginn: 18.03 Uhr
Ende: 18.04 Uhr

einstimmig angenommen

TOP: 14

Zukunft der Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KG; Erwerb von Kommanditanteilen durch die Stadt Karlsruhe

TOP 14 Zukunft Neue Messe 210 KB



Beginn: 18.04 Uhr
Ende: 18.04 Uhr

einstimmig angenommen

TOP: 15

Beschaffung von neun Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr



Beginn: 18.04 Uhr
Ende: 18.05 Uhr

einstimmig angenommen

TOP: 16

Auftragsvergabe für die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben sowie von Restsperrmüll



TOP: 17

Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße

TOP 17 Bemusterung Marktplatz 210 KB


Beginn: 18.05 Uhr
Ende: 18.20 Uhr

mehrheitlich angenommen (inkl. Änderungsantrag)

TOP: 18

Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten

TOP 18 Gestaltungsgrundsaetze 239 KB



Beginn: 18.05 Uhr
Ende: 18.19 Uhr

mehrheitlich angenommen

TOP 18.1

Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten: Kein Verbot von Solar- und Photovoltaikanlagen Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, DIE LINKE., FW|FÜR

Änderungs-/Ergänzungsantrag 137 KB



Beginn: 18.21 Uhr
Ende: 18.28 Uhr

mehrheitlich abgelehnt

TOP: 19

Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget Antrag: KAL/Die PARTEI

Antrag 141 KB



Beginn: 19.03 Uhr
Ende: 19.20 Uhr

Wird in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen

TOP: 20

Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensiven in Karlsruhe! Antrag: GRÜNE

Antrag 151 KB


Beginn: 19.03 Uhr
Ende: 19.21 Uhr

Wird in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen

TOP 20.1

Potential der Sonnenenergie nutzen- Solaroffensive Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Ergänzungsantrag FWFÜR 134 KB


Beginn: 19.21 Uhr
Ende: 19.39 Uhr

wird in die entsprechenden Aufsichtsräte verwiesen

TOP: 21

Nightliner und Takterweiterung Antrag: FDP

Antrag 131 KB


Beginn: 19.22 Uhr
Ende: 19.39 Uhr

wird in die entsprechenden Aufsichtsräte verwiesen

TOP 21.1

Nightliner und Takterweiterung Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Änderungs-/Ergänzungsantrag 142 KB


Beginn: 19.39 Uhr
Ende: 19.55 Uhr

Die Verwaltung sagt eine Überarbeitung der Dienstreiseregelungen in Abhängigkeit vom Landesreisekostenrecht zu.

TOP: 22

Verkehrsmittel bei Dienstreisen:

Antrag 172 KB


Beginn: 19.39 Uhr
Ende: 19.55 Uhr

Die Verwaltung sagt eine Überarbeitung der Dienstreiseregelungen in Abhängigkeit vom Landesreisekostenrecht zu.

TOP 22.1

Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen Antrag: AfD

Antrag 172 KB


Beginn: 19.39 Uhr
Ende: 19.55 Uhr

Die Verwaltung sagt eine Überarbeitung der Dienstreiseregelungen in Abhängigkeit vom Landesreisekostenrecht zu.

TOP 22.2

Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen Antrag: GRÜNE

Antrag 160 KB


Beginn: 19.39 Uhr
Ende: 19.55 Uhr

Die Verwaltung sagt eine Überarbeitung der Dienstreiseregelungen in Abhängigkeit vom Landesreisekostenrecht zu.

TOP 22.3

Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen/Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Änderungs-/Ergänzungsantrag 134 KB


Beginn: 19.55 Uhr
Ende: 19.56 Uhr

verwiesen in die nächste Sitzung

TOP: 23

Kostenfreies Karlsruhe Antrag: KAL/Die PARTEI

Antrag 135 KB


Beginn: 19.56 Uhr
Ende: 19.59 Uhr

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu

TOP: 24

Öffentliche Gebührenordnung für Stellplatzablöse Antrag: KAL/Die PARTEI

Antrag 138 KB


Beginn: 20 Uhr
Ende: 20.09 Uhr

Die Verwaltung wird das Anliegen in die Trägerversammlung des Jobcenters einbringen.

TOP: 25

Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter Stadt Karlsruhe Antrag: GRÜNE

Antrag 143 KB


Beginn: 20.09 Uhr
Ende: 20.20 Uhr

wird in den Planungsausschuss verwiesen sobald erste Ideen vorliegen

TOP: 26

Bunkerbebauung in Dammerstock prüfen Antrag: SPD


Beginn: 20.20 Uhr
Ende: 20.31 Uhr

Die Verwaltung sagt eine Prüfung der Grünen Welle für den Radverkehr zu

TOP: 27

Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen Antrag: DIE LINKE.

Antrag 135 KB


Beginn: 20.31 Uhr
Ende: 20.32 Uhr

wird in die Ausschüsse verwiesen

TOP: 28

Ausweitung von Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk Antrag: DIE LINKE.

Antrag 132 KB


TOP: 29

Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen Antrag: DIE LINKE.

Antrag 135 KB


TOP 29.1

Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen Änderungsantrag: GRÜNE

Änderungsantrag GRÜNE 136 KB


Beginn: 20.32 Uhr
Ende: 20.47 Uhr

Die AfD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück

TOP: 30

Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte: Antrag: AfD

Antrag 186 KB


Beginn: 20.47 Uhr
Ende: 20.54 Uhr

Eine Änderung der Polizeiverordnung ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen, was die Mehrheit der Fraktionen des Gemeinderates ebenso sehen.

TOP: 31

Änderung der Polizeiverordnung Antrag: AfD

Antrag 163 KB


Beginn: 20.54 Uhr
Ende: 21.02 Uhr

mehrheitlich abgelehnt

TOP: 32

Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Antrag: AfD

Antrag 142 KB



Beginn: 21.03 Uhr
Ende: 21.20 Uhr

Der Antrag wird mehrheitlich als erledigt betrachtet.

TOP: 33

Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz Antrag: AfD

Antrag 136 KB


Beginn: 21.20 Uhr
Ende: 21.42 Uhr

wird in den Planungsausschuss verwiesen

TOP: 34

Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld Antrag: GRÜNE

Antrag 154 KB


Beginn: 21.42 Uhr
Ende: 21.42 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 35

Klimaneutralität des neuen Wildparkstadions: Wie weit sind die Planungen für ein klimaneutrales Wildparkstadion fortgeschritten? Anfrage: GRÜNE

Anfrage 186 KB


Beginn: 21.43 Uhr
Ende: 21.43 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 36

Akzeptanz des freiwilligen Artenschutzeuros bei den Eintrittskarten des Zoologischen Stadtgarten Anfrage: GRÜNE

Anfrage 139 KB


Beginn: 21.43 Uhr
Ende: 21.43 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 37

Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe Anfrage: AfD

Anfrage 182 KB


Beginn: 21.43 Uhr
Ende: 21.43 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 38

Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Karlsruhe ist ein sicherer Hafen" Anfrage: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.

Anfrage 152 KB


Beginn: 21.43 Uhr
Ende: 21.43 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 39

Kommunale Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht, insbesondere für junge Geflüchtete in Ausbildung Anfrage: GRÜNE

Anfrage 145 KB


Beginn: 21.43 Uhr
Ende: 21.43 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 40

Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe Anfrage: CDU

Anfrage 161 KB


Beginn: 21.43 Uhr
Ende: 21.43 Uhr

Anfrage beantwortet

TOP: 41

Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt Anfrage: AfD

Anfrage 151 KB


TOP: 42

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


TOP: 43

Mitteilungen des Bürgermeisteramtes