Karlsruhe: Gemeinderat

Der Gemein­de­rat ist Vertretung der Bürger­schaft und Haupt­or­gan ­der Gemeinde.

Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und ent­schei­det über alle Angele­gen­hei­ten der Gemeinde, soweit nicht der Oberbür­ger­meis­ter kraft Gesetzes zuständig ist oder der Ge­mein­de­rat diesem bestimmte Angele­gen­hei­ten übertragen hat.

Der Gemein­de­rat besteht aus dem Oberbür­ger­meis­ter als stimm­be­rech­tig­tem Vorsit­zen­den sowie derzeit 48 ehren­amt­li­chen ­Stadt­rä­tin­nen und Stadträte, die von der Bevöl­ke­rung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Der Gemein­de­rat ­kon­trol­liert die Verwaltung. Er hat in der Praxis die Funktion ei­nes Parlaments, ist jedoch rechtlich gesehen ein Ver­wal­tungs­or­gan: Der Gemein­de­rat erlässt keine formel­len ­Ge­setze, sondern beschließt für das Gebiet der Stadt gelten­de ­Sat­zun­gen.

Das Recht auf Selbst­ver­wal­tung wird von Verfassung und Ge­setz­ge­ber garantiert.

Ergebnis der Gemeinderatswahl 2019