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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Schöffenwahl

Die Mitwirkung ehren­amt­li­cher Richter / Schöffen an der Recht­spre­chung ist ein wesent­li­ches Element deutscher Gerichts­bar­keit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokra­tie­prin­zips große Bedeutung zu. Die ehren­amt­li­che Richter sollen die in ihrem täglichen, beruf­li­chen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfah­run­gen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhand­lun­gen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufs­rich­ter sinnvoll ergänzen.

 

Bewerbungsformular (Erwachsenen)-Schöffenwahl (PDF, 547 KB)

Hinweis: Wenn Sie das Bewer­bungs­for­mu­lar elektro­nisch ausfül­len möch­ten, benötigen Sie hierzu den Acrobat Reader, den Sie im In­ter­net kostenfrei herun­ter­la­den können.

 

Schöffen- und Jugend­schöf­fen­wahl 2018 - Bewer­be­rin­nen und Bewerber gesucht

Für die kommende Amtszeit (Geschäfts­jahre 2019 bis 2023) werden an den Amtsge­rich­ten Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach wieder­ ­Schöf­fin­nen und Schöffen gewählt, die an den jewei­li­gen Amts­ge­rich­ten bezie­hungs­weise am Landge­richt Karls­ru­he ein­ge­setzt sind.

Die Stadt Karlsruhe erstellt hierzu Vorschlags­lis­ten, aus denen die Wahlaus­schüsse an den Amtsge­rich­ten im Herbst 2018 die Schöf­fin­nen und Schöffen wählen.

Hierfür werden ca. 300 Personen aus allen aus allen Gruppen der Be­völ­ke­rung, die sich ehren­amt­lich als Erwach­se­nen­schöf­fin­nen/ -schöffen engagieren möchten, sowie Inter­es­sen­ten für die Aus­übung eines Ehrenamtes als Jugend­schöf­fin/ -schöffe gesucht.

Schöffen- und Jugend­schöf­fen sind ehren­amt­li­che Richter in der Straf­ge­richts­bar­keit, die an den Haupt­ver­hand­lun­gen in den Schöf­fen­ge­rich­ten und Straf­kam­mern in demselben Umfang und mit dem­sel­ben Stimmrecht teilnehmen wie die Berufs­rich­ter. Sie tragen somit dieselbe Verant­wor­tung für das Urteil wie diese. Durch ihre Einbe­zie­hung in das Straf­ver­fah­ren soll dabei ­ge­währ­leis­tet werden, dass die öffent­li­che Auffassung von Schuld und Strafe bei der Urteils­fin­dung und Straf­be­mes­sung ­be­rück­sich­tigt wird und wahre Urteile im Namen des Volkes ­ge­fällt werden.

Für Ihre Bewerbung nutzen Sie bitte den neben­ste­hen­den Vor­druck, den Sie ausgefüllt und unter­schrie­ben wieder an uns zurück­sen­den. Aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Gründen bitten wir um Abgabe/­Über­mitt­lung der Be­wer­bung bis zum 15. April 2018.

Für eine Bewerbung sind unter anderem folgen­de Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich:

  • Deutsche Staats­an­ge­hö­rig­keit
  • Alter am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre
  • Wohnung in Karlsruhe
  • Fähigkeit zur Bekleidung öffent­li­cher Ämter sowie kein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren anhängig, das den Verlust dieser Fähig­keit ­zur Folge haben kann
  • Keine Verur­tei­lung zu einer Freiheits­s­trafe von mehr als sechs Monaten wegen einer vorsätz­li­chen Tat
  • Für die Ausübung des Amtes als Jugend­schöffe sollten Sie au­ßer­dem Erfah­run­gen in der Jugend­er­zie­hung besitzen und er­zie­he­risch befähigt sein.

Juris­ti­sche Vorkennt­nisse sind ausdrück­lich nicht erfor­der­lich, vielmehr steht bei der Ausübung des Schöf­fen­am­tes die Ein­brin­gung der bisherigen Lebens- und Berufs­er­fah­rung in das Straf­ver­fah­ren im Vorder­grund. Die Tätigkeit eines Schöf­fen er­for­dert darüber hinaus in besonderem Maße ­Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein, Menschen­kennt­nis, Einfüh­lungs­ver­mö­gen, Unpar­tei­lich­keit, Unvor­ein­ge­nom­men­heit, Urteils­ver­mö­gen, geistige Beweg­lich­keit sowie Kommu­ni­ka­ti­ons- und Dialog­fä­hig­keit. Sie sollten sich im Vorfeld Ihrer Bewer­bung hin­rei­chend über die Rolle des Schöffen im Straf­ver­fah­ren und Ihre Rechte und Pflichten als Amtsin­ha­ber infor­mie­ren. Die ne­ben­ste­hen­den Links können dabei behilflich sein.

Hinweis: Aufgrun­d ei­ner gesetz­li­chen Neure­ge­lung sind Sie erstmals auch dann für die kommende Amtszeit wählbar, wenn Sie sowohl in der laufen­den Amts­pe­ri­ode (2014-2018) als auch in derje­ni­gen un­mit­tel­bar davor (2009-2013) als Schöf­fin/­Schöffe oder Ju­gend­schöf­fin/Ju­gend­schöffe berufen ­wa­ren.


Bewerbungs- und Wahlver­fah­ren

Die Stadt Karlsruhe erstellt für die Wahl der Erwach­se­nen-/ bezie­hungs­weise Jugend­schöf­fen jeweils eigene Vorschlags­lis­ten. Die Listen sollen mindestens die vorge­nannte doppelte Zahl der be­nö­ti­gen Schöffen umfassen. Über die Aufnahme der Bewer­be­rin­nen und Bewerber in die Vorschlags­liste entschei­det der Ju­gend­hil­fe­aus­schuss (für die Jugend­schöf­fen) bezie­hungs­wei­se ­der Gemein­de­rat (für die Erwach­se­nen­schöf­fen). Anschlie­ßend wird die Vorschlags­liste eine Woche lang öffentlich aufgelegt. Zeitraum und Ort der Auflegung werden dabei vorher nebst einer Er­läu­te­rung der gesetz­li­chen Einspruchs­mög­lich­keit öffent­lich ­be­kannt gemacht.

Im Herbst 2018 wird die erfor­der­li­che Zahl der Haupt- und Hilfs­schöf­fen von einem Ausschuss beim Amtsge­richt, der sich aus einem Richter beim Amtsge­richt, einem Verwal­tungs­be­am­ten und sieben Vertrau­ens­per­so­nen zusam­men­setzt, aus der jewei­li­gen Vor­schlag­liste gewählt. Schließ­lich wird in öffent­li­cher Sitzung ­des Amtsge­richts durch Auslosung ermittelt, in welcher Rei­hen­folge die Haupt­schöf­fen an den ordent­li­chen Sitzungen des fol­gen­den Geschäfts­jah­res teilnehmen und die Hilfs­schöf­fen an die Stelle wegfal­len­der Haupt­schöf­fen treten. Ein Schöffe bzw. ein Jugend­schöffe soll möglichst an zwölf Sitzungs­ta­gen pro Jahr her­an­ge­zo­gen werden. Im Falle Ihrer Wahl, werden Sie direkt vom Amts­ge­richt informiert, andern­falls erhalten Sie zum Jahres­en­de eine Mitteilung vom Wahlamt bezie­hungs­weise der Sozial- und Ju­gend­be­hörde der Stadt Karlsruhe.

Bei Rückfragen zur (Erwach­se­nen)­schöf­fen­wahl können Sie sich gerne an nachste­hende Dienst­stelle wenden:


Amt für Stadt­ent­wick­lung -Wahlge­schäfts­stelle-

Zährin­ger­str. 61

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 133-1242

Fax: 0721 133-1249

E-Mail: wahlge­s­chaefts­stel­le@­karls­ruhe.de