Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Kommunalwahlen

Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019

Wann wird gewählt?

• 26. Mai 2019
• zuletzt am 25. Mai 2014
• Amtszeit: 5 Jahre

Wer wird bei der Gemein­de­rat­s­wahl gewählt?

48 ehren­amt­li­che Gemein­deräte der Stadt Karlsruhe.

Wer wird bei der Ortschafts­rats­wahl gewählt?

22 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft Durlach,
18 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft ­Gröt­zin­gen,
12 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft ­Stup­fe­rich,
8 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft ­Ho­hen­wet­ters­bach,
10 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft Wolf­arts­weier,
16 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft Wetters­bach (­Grün­wet­ters­bach und Palmbach) und
20 ehren­amt­li­che Ortschafts­räte für die Ortschaft Neureut.

Wer darf wählen?

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige im Sinne von Artikel 116 Grund­ge­setz und Staats­an­ge­hö­rige eines anderen ­Mit­glied­staa­tes der Europäi­schen Union (Unions­bür­ger), die am Wahltag
• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten ununter­bro­chen in Karlsruhe ihren Haupt­wohn­sitz haben (Ausnahme: bei einem Wie­der­zu­zug nach Karlsruhe innerhalb von drei Jahren entfäll­t ­diese Frist) und
• nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­sen sind.

Wie wird gewählt?

• Die Stimm­zet­tel für die Gemein­de­rats- und Ortschafts­rats­wah­len wer­den allen Wahlbe­rech­tig­ten ca. 1-2 Wochen vor der Wahl auf dem Postweg übersandt.
• Die Stimm­zet­tel können daher zuhause ausgefüllt und dann ins Wahl­lo­kal mitge­bracht werden.
• Ab ca. 5 Wochen vor dem Wahltermin besteht die Möglich­keit ­Brief­wahl­un­ter­la­gen beim zentralen Brief­wahl­büro der Stadt­ ­Karls­ruhe, Stände­haus­str. 2, 76133 Karlsruhe zu beantragen.

• Jeder Wähler hat
o 48 Stimmen bei der Gemein­de­rat­s­wahl,
o 22 Stimmen bei der Ortschafts­rats­wahl in Durlach,
o 18 Stimmen bei der Ortschafs­rats­wahl in Grötzingen,
o 12 Stimmen bei der Ortschafts­rats­wahl in Stupferich,
o 8 Stimmen bei der Ortschafts­rats­wahl in Ho­hen­wet­ters­bach,
o 10 Stimmen bei der Ortschafts­rats­wahl in Wolfarts­weier,
o 16 Stimmen bei der Ortschafts­rats­wahl in Wetters­bach und
o 20 Stimmen bei der Ortschafts­rats­wahl in Neureut.

• Bei Überschrei­tung der maximal zulässigen Stimmen­zahl ist der Stimm­zet­tel ungültig.
• Jeder Wähler kann kumulieren (bis zu drei ­Stim­men für einen Bewer­ber/­Be­wer­be­rin vergeben) und/oder panaschie­ren (Stimmen auf verschie­de­ne ­Par­tei­en/Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen verteilen).
• Für die Wähler besteht zudem eine positi­ve Kenn­zeich­nungs­pflicht.
• Es findet Verhält­nis­wahl statt.
• Der Stimm­zet­te­lum­schlag für die Wahl des Ge­mein­de­rats und des Ortschafts­rats für die Urnenwahl wird erst im Wahllo­kal ­aus­ge­ge­ben.
• Der/die Stimm­zet­tel werden in den Stimm­zet­te­lum­schlag gesteck­t und in die Wahlurne geworfen.

Wer wird in das Wähler­ver­zeich­nis einge­tra­gen?

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige und Unions­bür­ger,
• die ihren Haupt­wohn­sitz seit mindestens drei Monaten in Karlsruhe haben, werden automa­tisch in das Wäh­ler­ver­zeich­nis einge­tra­gen.
• die durch Wegzug oder Verlegung der Haupt­woh­nung aus Karlsruhe vor Ablauf von drei Jahren seit dieser ­Ver­än­de­rung, jedoch nach dem 26. Februar 2019 wieder in Karlsruhe zuziehen und ihre Haupt­woh­nung begründen, besitzen zwar mit der Rückkehr die ent­spre­chende Wahlbe­rech­ti­gung, werden aber nur auf Antrag in das Wähler­ver­zeich­nis einge­tra­gen. Die An­trags­frist endet am 24.05.2019.

Was ist der Gemein­de­rat?

• Das Hauptorgan der Gemeinde.
• Die Vertretung der Bürge­rin­nen und Bürger.
• Vorsit­zen­de/r ist der/die Oberbür­ger­meis­ter/in.
• Die Anzahl der Gemein­deräte ergibt sich aus der Ge­mein­de­ord­nung.
• Aufgaben: Entschei­dung über die Grundsätze der Kom­mu­nal­po­li­tik, Erlass von Satzungen, Kontrolle der Verwaltung, Verfügung über die Finanz­mit­tel der Stadt

Was ist der Ortschafts­rat?

• Das Verwal­tungs­or­gan der Gemeinde.
• Die Vertretung der Interessen von Bürgern der jewei­li­gen Ort­schaft.
• Vorsit­zen­de/r ist der/die Ortsvor­ste­her/in.
• Die Anzahl der jeweiligen Ortschafts­räte wird in der Haupt­sat­zung festgelegt.

• Aufgaben: Beratung der Ortsver­wal­tung, Vorbe­ra­tung orts­re­le­van­ter Angele­gen­hei­ten, Entschei­dung bezüg­lich ­über­tra­ge­ner Angele­gen­hei­ten

Wer kann gewählt werden?

Der/die Bewer­ber/­Be­wer­be­rin­nen müssen das 18. Lebens­jahr vollendet haben, ansonsten entspricht die Wähl­bar­keit den allge­mei­nen Wahlrechts­vor­aus­set­zun­gen: siehe "Wer darf wählen?"

Wie kann man gewählt werden?

• Der/die Bewer­ber/in­nen werden in einem Aufstel­lungs­ver­fah­ren ei­ner Partei oder Wähler­ver­ei­ni­gung in geheimer Abstim­mung no­mi­niert.
• Der/die Bewer­ber/in muss der Aufnahme in den Wahlvor­schlag ­schrift­lich zustimmen.
• In manchen Fällen ist zusätzlich die Beibrin­gung von Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten notwendig.
• Über die Zulassung der einge­reich­ten Wahlvor­schlä­ge ent­schei­det der Gemein­de­wahl­aus­schuss.
• Die Bewerber der zugelas­se­nen Wahlvor­schläge werden mit den vom Gemein­de­wahl­aus­schuss beschlos­se­nen Angaben in den Stimm­zet­tel einge­tra­gen.