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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Europawahl am 26. Mai 2019

Links zum Thema

Europäisches Parlament

Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:

Bundeswahlleiter

 

Alle 5 Jahre ist die Bevöl­ke­rung der Europäi­schen Union zur Wahl des Europäi­schen Parlaments aufgerufen.

Wann wird gewählt?

• 26. Mai 2019
• zuletzt am 25. Mai 2014
• Wahlpe­ri­ode: 5 Jahre


Wer wird gewählt?

Die Abgeord­ne­ten des Europäi­schen Parlaments.

Wer darf wählen?

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige im Sinne von Artikel 116 Grund­ge­setz und
Staats­an­ge­hö­rige eines anderen Mitglied­staa­tes der Europäi­schen U­nion (Unions­bür­ger), die am Wahltag


• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten ununter­bro­chen in Deutsch­lan­d o­der einem der übrigen Mitglied­staa­ten der Europäi­schen Union ih­ren Haupt­wohn­sitz haben und
• nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­sen sind.

Wie wird gewählt?

• Den Stimm­zet­tel erhalten die Wähler erst im Wahllokal
• Ab ca. 5 Wochen vor dem Wahltermin besteht die Möglich­keit ­Brief­wahl­un­ter­la­gen beim zentralen Brief­wahl­büro der Stadt­ ­Karls­ruhe, Stände­haus­str. 2, 76133 Karlsruhe zu be­an­tra­gen.
• Jeder Wähler hat 1 Stimme zu vergeben.
• Wird mehr als eine Stimme vergeben, ist der Stimm­zet­tel un­gül­tig.
• Es findet Verhält­nis­wahl statt.
• Im Wahllokal wird der Stimm­zet­tel nach der Stimm­ab­ga­be ­ge­fal­tet und ohne Stimm­zet­te­lum­schlag in die Wahlur­ne ein­ge­wor­fen.


Wer wird in das Wähler­ver­zeich­nis einge­tra­gen?

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige,


• die ihren Haupt­wohn­sitz in Karlsruhe haben, werden automa­tisch in das Wähler­ver­zeich­nis einge­tra­gen.
• die im Ausland (EU oder sonstiges Ausland) leben, können sich bei der Gemeinde im Bundes­ge­biet auf Antrag in das Wäh­ler­ver­zeich­nis eintragen lassen, in der sie zuletzt ihren Haupt­wohn­sitz hatten. Die Antrags­frist endet am 5. Mai 2019.
Weitere Infor­ma­tio­nen und Antrag herun­ter­la­den »
• die in einem anderen Mitglied­staat der Europäi­schen Union le­ben, können sich gemäß den dort geltenden Vorschrif­ten in das Wähl­ver­zeich­nis eintragen lassen.
Unions­bür­ger, die ihren Haupt­wohn­sitz in Karlsruhe haben und
• erstmals in Deutsch­land wählen möchten, müssen hierfür einen An­trag stellen. Die Antrags­frist endet am 5. Mai 2019.
Weitere Infor­ma­tio­nen und Antrag herun­ter­la­den »
• sich bereits für die letzte Europawahl in ein deutsches Wäh­ler­ver­zeich­nis haben eintragen lassen, werden für alle ­zu­künf­ti­gen Europa­wah­len automa­tisch wieder in das Wäh­ler­ver­zeich­nis einge­tra­gen.


Was ist das Europäi­sche Parla­ment?

• Parlament der Europäi­schen Union (EU)
• Eine der fünf wichtigs­ten Insti­tu­tio­nen der EU
• Sitz: in Straßburg
• Mitglieder: 751 Abgeord­nete aus 28 Nationen (davon 96 deutsche ­Ab­ge­ord­ne­te)
• Aufgaben:
Gesetz­ge­bung (gemeinsam mit dem EU-Minis­ter­rat) und
Kontrolle anderer EU-Insti­tu­tio­nen
• weitere Infor­ma­tio­nen unter:
http://www.europarl.de/

Welche Länder sind Mitglied­staa­ten der Europäi­schen Union?

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutsch­land, Estland, Finnland, Frank­reich, Griechen­land, Großbri­tan­nien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nieder­lande, Öster­reich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tsche­chi­sche Republik, Ungarn und Zypern.


Wer kann gewählt werden?

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige im Sinne von Artikel 116 Grund­ge­setz, und

Staats­an­ge­hö­rige eines anderen Mitglied­staa­tes der Europäi­schen U­nion (Unions­bür­ger), die am Wahltag
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­sen sind.