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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Europawahlen


Die nächste Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.

Wahlbe­rech­ti­gung

Wahl­be­rech­tigt sind Deutsche Staats­an­ge­hö­rige im Sinne von Ar­ti­kel 116 Grund­ge­setz und Staats­an­ge­hö­rige eines anderen ­Mit­glied­staa­tes der Europäi­schen Union (Unions­bür­ger), die am Wahl­tag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ununter­bro­chen in Deutsch­lan­d o­der einem der übrigen Mitglied­staa­ten der Europäi­schen Union ih­ren Haupt­wohn­sitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­sen sind.

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige, die wahlbe­rech­tigt sind und in Karls­ruhe ihren Haupt­wohn­sitz haben, werden von Amts wegen in das Wähler­ver­zeich­nis der Stadt Karlsruhe einge­tra­gen.

Unter bestimmten Voraus­set­zun­gen können auch Deutsche, die im Ausland leben und in Karlsruhe ihren letzten Haupt­wohn­sitz vor ihrem Wegzug ins Ausland hatten, ihre Aufnahme in das Wäh­ler­ver­zeich­nis der Stadt Karlsruhe beantragen. Entspre­chen­de An­trags­for­mu­lare werden auf den Inter­netsei­ten des Bun­des­wahl­lei­ters im Vorfeld einer Europawahl zur Verfü­gung ­ge­stellt. Der ausge­füllte und unter­schrie­bene Antrag muss dem Wahlamt der Stadt Karlsruhe bis zum 21. Tag vor der Wahl ­zu­ge­gan­gen sein.

Unions­bür­ger

Unions­bür­ger, die ihren Haupt­wohn­sitz nicht in ihrem Hei­mat­staat, sondern in einem anderen Mitglieds­staat der Eu­ro­päi­schen Union haben, können sich entschei­den, ob sie die Ab­ge­ord­ne­ten des Heimat­staa­tes wählen oder in ein Wähler­ver­zeich­nis des Unions­staa­tes, in dem sie leben, einge­tra­gen werden möchten.

Wahl­be­rech­tigte Unions­bür­ger mit Haupt­wohn­sitz in Karlsruhe, die erst­mals in Deutsch­land an der Wahl zum Europäi­schen Parla­ment ­teil­neh­men möchten, müssen einen Antrag auf Aufnahme in das Wäh­ler­ver­zeich­nis stellen. Der ausge­füllte und unter­schrie­be­ne An­trag muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl dem Wahlam­t ­der Stadt Karlsruhe vorliegen. In Karlsruhe wohnhaf­te U­ni­ons­bür­ger, die bereits bei zurück­lie­gen­den Europa­wah­len einen An­trag auf Eintrag in ein deutsches Wähler­ver­zeich­nis gestell­t ha­ben, werden von Amts wegen ins Wähler­ver­zeich­nis der Stadt­ ­Karls­ruhe aufge­nom­men. Ein erneuter Antrag ist dann nicht er­for­der­lich.

 

Wahlergebnisse

 

Links zur Europawahl

Europäisches Parlament

Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:

Bundeswahlleiter