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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Bundestagswahl 2021

Bei Bundes­tags­wah­len umfasst das Gebiet der Stadt Karlsruhe den Wahl­kreis 271 Karlsruhe-Stadt und somit einen der 299 Wahlkrei­se ­bun­des­weit.

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017 vereinigte der Wahl­kreis­be­wer­ber Ingo Wellen­reuther (CDU) die meisten Erst­stim­men auf sich und errang damit das Direkt­man­dat des Karls­ru­her Bundes­tags­wahl­krei­ses. Über die Landes­liste zogen 2017 für den Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE), Marc Bernhard (AfD), Michael Theurer (FDP) und Michel Brandt (DIE LINKE) in den Bundestag ein.

Wann wird ­ge­wählt?

Gewählt wird am 26. September 2021. Die Wahl­pe­ri­ode beträgt 4 Jahre. Die letzte Bundes­tags­wahl fand am 24. September 2017 statt.

Wer wird ­ge­wählt?

Bei der Bundes­tags­wahl werden die Abgeord­ne­ten des 20. Deutschen ­Bun­des­ta­ges gewählt.

Was ist der Bun­des­tag?

Der Bundestag ist das Parlament der Bundes­re­pu­blik Deutsch­lan­d ­mit Sitz in Berlin. Er besteht aus mindestens 598 Abgeord­ne­ten. Seit der letzten Wahl sind 709 Abgeord­nete im Bundes­tag ­ver­tre­ten.

Was sind die Aufga­ben ­des Bundes­ta­ges?

  • Wahl des Bundes­kanz­lers
  • Gesetz­ge­bung
  • Kontrolle der Regierung
  • Budget­recht

Wer darf wäh­len?

Wahl­be­rech­tigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund­ge­setz­tes, die am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundes­re­pu­bli­k ­Deutsch­land eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhn­lich auf­hal­ten und
  • nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­sen sind.

Die Dreimo­nats­frist gilt nicht für Personen, die in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück­keh­ren und die sonsti­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahlbe­rech­ti­gung erfüllen.

Deutsche Staats­an­ge­hö­rige, die wahlbe­rech­tigt sind und in Karls­ruhe ihren Haupt­wohn­sitz haben, werden von Amts wegen in das Wähler­ver­zeich­nis der Stadt Karlsruhe einge­tra­gen.

Unter bestimmten Voraus­set­zun­gen können auch Deutsche, die im Ausland leben, ihre Aufnahme in das Wähler­ver­zeich­nis ­be­an­tra­gen. Entspre­chende Antrags­for­mu­lare und weite­re ­In­for­ma­tio­nen werden auf den Inter­netsei­ten des Bun­des­wahl­lei­ters im Vorfeld der Bundes­tags­wahl zur Verfü­gung ­ge­stellt. Der ausge­füllte und unter­schrie­bene Antrag muss dem Wahlamt der Stadt Karlsruhe bis zum 21. Tag (5. September 2021) vor der Wahl postalisch zugegangen sein.

Wer wird in das Wäh­ler­ver­zeich­nis einge­tra­gen?

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wähler­ver­zeich­nis ­ge­führt. Das Wahlrecht kann nur von Personen ausgeübt werden, die in dem Wähler­ver­zeich­nis einge­tra­gen sind.

Alle Personen, die am Wahltag wahlbe­rech­tigt und in Karls­ru­he ­mit Haupt­wohn­sitz gemeldet sind, werden von Amts wegen zum Stich­tag 15. August 2021 in das Wähler­ver­zeich­nis einge­tra­gen und erhalten eine Wahlbe­nach­rich­ti­gung. Bei Bürge­rin­nen und Bür­gern, die nach diesem Stichtag ihre Wohnung verlegen, erfolg­t k­eine automa­ti­sche Eintragung in das Wähler­ver­zeich­nis des Zu­zugs­orts. Sie können bis zum 5. September 2021 einen Antrag auf Eintragung in das Wähler­ver­zeich­nis stellen.

Im Ausland leben­de ­Deut­sche können, bis zum 5. September 2021, sich bei der Gemeinde im Bundes­ge­biet, bei der Sie zuletzt ihren Haupt­wohn­sitz hatten, auf Antrag in das Wähler­ver­zeich­nis ein­tra­gen lassen. Weitere Infor­ma­tio­nen finden Sie unter: https://www.bundes­wahl­lei­ter.de/bun­des­tags­wah­len/2021/­in­for­ma­tio­nen-waehler/­deut­sche-im-ausland.html

Die Wahlun­ter­la­gen werden ab Mitte Au­gust versendet.

Wer kann gewähl­t wer­den?

Gewählt werden kann jede Deutsche und jeder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grund­ge­setz, der am Wahltag das 18. Lebens­jahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausge­schlos­sen ist.

Wie wird ­ge­wählt?

Es gibt zwei Möglich­kei­ten zur Ausübung seines Wahlrechts: Entweder die Wahl am Wahltag im Wahllokal oder durch Briefwahl. Bei der Wahl vor Ort im Wahllokal erhalten die Wähle­rin­nen und Wähler die Stimm­zet­tel erst im Wahllokal. Bei Beantra­gung von Brief­wahl bekommen die Wähle­rin­nen und Wähler die Wahlun­ter­la­gen an die angegebene Adresse nach Hause geschickt. Die Möglich­keit ­zur Beantra­gung von Brief­wahl­un­ter­la­gen besteht ab circa 5 Wochen vor dem Wahltermin beim Brief­wahl­büro der Stadt­ ­Karls­ruhe, Kriegs­straße 100, 76133 Karlsruhe.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Es wird unter­schie­den zwischen Erst- und Zweit­stimme. Die Wäh­le­rin­nen und Wähler haben je eine Erst- und eine Zweit­stimme.

Mit der Erststimme wählt man eine Wahlkreis­be­wer­be­rin oder einen ­Wahl­kreis­be­wer­ber. Derjenige Bewerber mit den meisten Erst­stim­men im Wahlkreis (Mehr­heits­wahl) ist direkt in den Bun­des­tag gewählt.

Mit der Zweit­stimme wird die Landes­liste einer Partei gewählt. Die Zweit­stimme entschei­det somit über die Sitzver­tei­lung der ver­schie­de­nen Parteien im Bundestag insgesamt (Verhält­nis­wahl).

Insgesamt findet eine perso­na­li­sierte Verhält­nis­wahl statt.

Weiter­füh­rende Infor­ma­tio­nen finden Sie hier: