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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Briefwahl

Wahlscheinantrag für die Wahlen am 14. März 2021

Zum Online-Antrag

Wahlscheinantrag zum Download (PDF, 80 KB) (PDF, 80 KB)

 

Wie beantrage ich Brief­wahl­un­ter­la­gen?

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie einen Wahlschein beantragen.

Ab Erhalt Ihrer Wahlbe­nach­rich­ti­gung am Freitag, 5. Februar 2021, stehen Ihnen folgende Antrags­for­men für den Erhalt des Wahlscheins zur Verfügung:

1. Briefwahl online beantragen:

über www.karlsruhe.de/wahlen

Angaben: Daten zur Person sowie Wahlbe­zirks- und Wäh­ler­num­mer (stehen auf der Wahlbe­nach­rich­ti­gung)

2. Briefwahl mit QR-Code beantragen:

QR-Code auf der Rückseite Ihrer Wahlbe­nach­rich­ti­gung abscannen; es erfolgt eine Weiter­lei­tung zum bereits ausge­füll­ten In­ter­net­wahl­schein­an­trag

3. Briefwahl schrift­lich beantragen:

Antrag auf der Rückseite der Wahlbe­nach­rich­ti­gung ausfüllen und per Post (mit ausrei­chend frankier­tem Umschlag) oder per Fax (0721 133-1259) an uns zurück­schi­cken.

4. Briefwahl im Brief­wahl­büro beantragen:

Adresse: Kriegs­straße 100, 76133 Karlsruhe

Öffnungs­zei­ten: 10. Februar bis 12. März 2021, Mo-Fr, 10 Uhr - 17 Uhr

am letzten Öffnungs­tag,12. März 2021, 10 Uhr bis 18 Uhr

Mitzu­brin­gen: Wahlbe­nach­rich­ti­gung und Ihren ­Per­so­nal­aus­weis

5. Telefo­ni­sche Anträge und Anträge per SMS sind nicht ­zu­läs­sig

Wahl­schein­an­träge können nur bis Freitag 12. März 2021, 18 Uhr, oder bei nachge­wie­se­ner plötz­li­cher Er­kran­kung oder einer Abson­de­rungs­an­ord­nung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz noch bis 14. März 2021 um 15 Uhr entge­gen­ge­nom­men werden.

Später eingehende Anträge können nicht bearbei­tet wer­den.

Wer für eine andere Person einen Wahlschein beantragen oder ab­ho­len möchte, muss eine schrift­li­che Vollmacht der wahl­be­rech­tig­ten Person vorlegen.

Ist es möglich, sich die Brief­wahl­un­ter­la­gen an eine an­dere Adresse schicken zu lassen?

Sollen die Brief­wahl­un­ter­la­gen an eine andere als die auf der Wahlbe­nach­rich­ti­gung gedruckte Wohnan­schrift versendet werden, geben Sie die abwei­chen­de ­Ver­sand­an­schrift einfach in Ihrem Antrag an.

Brief­wahl­un­ter­la­gen beantragt, aber nicht er­hal­ten

In der Regel dauert es 3-5 Werktage ab Antrag­stel­lung bis zum Erhalt der Brief­wahl­un­ter­la­gen. Sollten Sie danach keine ­Brief­wahl­un­ter­la­gen erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit dem Brief­wahl­büro telefo­nisch unter 0721 133-1250 in Verbindung.

Zu Ihrer Infor­ma­tion: Wenn Ihre Brief­wahl­un­ter­la­gen von aus­ge­stellt wurden, Sie jedoch nicht postalisch erreicht haben, können Sie nicht an der Urnenwahl teilnehmen.

Wie erfolgt die Stimm­ab­gabe durch Briefwahl?

Da für die Landtags­wahl 2021 das Stadt­ge­biet in zwei Wahlkrei­se auf­ge­teilt wurde, Wahlkreis 27 Karlsruhe I (Ost) und Wahlkreis 28 Karlsruhe II (West), erhalten nicht alle Karls­ru­he­rin­nen und Karls­ru­her die gleichen Unterlagen. Wähle­rin­nen und Wähler des Wahl­krei­ses 27 bekommen grüne Wahlscheine und Stimm­zet­tel, Wähle­rin­nen und Wähler des Wahlkrei­ses 28 erhalten gelbe ­Wahl­scheine und Stimm­zet­tel.

1. Kennzeich­nen Sie Ihren Stimm­zet­tel persönlich und un­be­ob­ach­tet. Sie haben eine Stimme.

2. Legen Sie den Stimm­zet­tel in den blauen ­Stimm­zet­te­lum­schlag und verschlie­ßen Sie diesen.

3. Trennen Sie den Wahlschein vom roten ­Wahl­brief­um­schlag entlang der perfo­rier­ten Linie ab.

4. Versehen Sie die "Versi­che­rung an Eides statt zur Brief­wahl" auf der Rückseite des Wahlscheins mit Datum und Unter­schrift (Vor- und Nachname).

5. Stecken Sie den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimm­zet­te­lum­schlag in den roten ­Wahl­brief­um­schlag.

6. Verschlie­ßen Sie den roten Wahl­brief­um­schlag und versenden Sie ihn entgelt­frei im Bereich ­der Deutschen Post (im Ausland frankiert) oder geben Sie ihn beim Wahlamt ab.

Bis wann muss der Wahlbrief spätestens zurück­ge­sen­det wer­den?

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf der Wahlbe­nach­rich­ti­gung an­ge­ge­be­nen Adresse oder beim Wahlamt (Zäh­rin­ger­straße 61, 76133 Karlsruhe) einge­gan­gen sein.

Verspätet einge­gan­gene Wahlbriefe werden bei der Er­mitt­lung des Wahler­geb­nis­ses nicht berück­sich­tigt. Versen­den ­Sie Ihren Wahlbrief daher recht­zei­tig!

Wie erfolgt die Stimm­ab­gabe mit Hilfe einer anderen ­Per­son?

Wahl­be­rech­tigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behin­de­rung an der Abgabe ihrer Stimme ­ge­hin­dert sind, können sich der Hilfe einer anderen Person ­be­die­nen. In diesem Fall wird die "Versi­che­rung an Eides statt zur Briefwahl" von der Hilfs­per­son unter­zeich­net. Die Hilfs­per­son muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hil­fe­leis­tung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlbe­rech­tig­ten Person selbst getrof­fe­nen und ge­äu­ßer­ten Wahlent­schei­dung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzu­läs­sig ist eine Hilfe­leis­tung, die unter missbräuch­li­cher Ein­fluss­nahme erfolgt, die selbst­be­stimmte Willens­bil­dung oder Ent­schei­dung der wahlbe­rech­tig­ten Person ersetzt oder verän­der­t o­der, wenn ein Inter­es­sens­kon­flikt der Hilfs­per­son besteht. Auf die Straf­bar­keit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entge­gen ­der Wahlent­schei­dung der wahlbe­rech­tig­ten Person oder ohne eine ­ge­äu­ßerte Wahlent­schei­dung der wahlbe­rech­tig­ten Person erfolg­ten ­Stimm­ab­gabe (§ 107a Absatz 1 und 3 des Straf­ge­setz­bu­ches) wird hin­ge­wie­sen. Die Hilfs­per­son ist zur Geheim­hal­tung der Kennt­nisse verpflich­tet, die sie bei der Hilfe­stel­lung von der Wahl der wahlbe­rech­tig­ten Person erlangt hat.