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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Briefwahl

Wie beantrage ich Brief­wahl­un­ter­la­gen?

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie einen Wahlschein beantragen.

Ab Erhalt Ihrer Wahlbe­nach­rich­ti­gung am Freitag, 6. Novem­ber 2020, stehen Ihnen folgende Antrags­for­men zur Verfügung:

  • Online-Wahlschein­an­trag über www.karlsruhe.de/wahlen (ab 6. November 2020) - hier müssen alle Angaben zur Person wie Name, Vorname, Geburts­da­tum, Anschrift (gege­be­nen­falls abwei­chende Versand­an­schrift) sowie die Wahlbe­zirks- und Wähler­num­mer (stehen auf der Wahl­be­nach­rich­ti­gung) angegeben werden.

  • QR-Code - Einfach den QR-Code auf der Rücksei­te Ih­rer Wahlbe­nach­rich­ti­gung mit dem Smartphone abscannen; es erfolgt eine Weiter­lei­tung direkt zu dem für Sie ausge­füll­ten In­ter­net­wahl­schein­an­trag.

  • Schrift­li­che Antrag­stel­lung - Füllen Sie den sich auf der Rückseite der Wahlbe­nach­rich­ti­gung befin­den­den An­trag aus und schicken Sie diesen per Post (mit ausrei­chen­d ­fran­kier­tem Umschlag) oder per Fax (0721 133-1259) an uns zurück.

Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins (PDF, 102 KB)

  • Antrag­stel­lung vor Ort im Brief­wahl­büro - Sie können Ihren Wahlschein auch durch­ ­per­sön­li­che Vorsprache im Brief­wahl­büro der Stadt Karlsruhe, Kriegs­straße 100, 76133 Karlsruhe beantragen. Dazu bringen Sie bitte Ihre Wahlbe­nach­rich­ti­gung und ihren Perso­nal­aus­weis mit. Das Brief­wahl­büro hat vom 16. November bis 4. Dezember 2020 ­be­zie­hungs­weise bei einer eventuell notwendig werdenden Neuwahl vom 10. bis 18. Dezember 2020 montags bis freitags jeweils ­durch­ge­hend von 10 bis 17 Uhr geöffnet.
    Ausnahme: Am letzten Öffnungs­tag, 4. bezie­hungs­weise 18. Dezember 2020, hat das Brief­wahl­büro von 10 bis 18 Uhr ge­öff­net.

  • Telefo­ni­sche Anträge und Anträge per SMS sind nicht ­zu­läs­sig.

Wahl­schein­an­träge können nur bis zum Freitag vor der Wahl, 18 Uhr, oder bei nachge­wie­se­ner plötz­li­cher Erkrankung noch bis zum Wahl­tag um 15 Uhr entge­gen­ge­nom­men werden. Später einge­hen­de An­träge können nicht bearbeitet werden.

Wer für eine andere Person einen Wahlschein beantragen oder ab­ho­len möchte, muss eine schrift­li­che Vollmacht der wahl­be­rech­tig­ten Person vorlegen.

Bitte beachten Sie, dass die Brief­wahl­un­ter­la­gen vor­aus­sicht­lich erst ab dem 16. November 2020 ausge­stellt und ver­schickt werden können, da die Stimm­zet­tel nicht früher vor­lie­gen.

Ist es möglich, sich die Brief­wahl­un­ter­la­gen an eine an­dere Adresse schicken zu lassen?

Sollen die Brief­wahl­un­ter­la­gen an eine andere als die auf der Wahl­be­nach­rich­ti­gung gedruckte Wohnan­schrift versendet werden, geben Sie die abwei­chende Versand­an­schrift einfach in Ihrem An­trag an.

Wie erfolgt die Stimm­ab­gabe durch Briefwahl?

  1. Kennzeich­nen Sie Ihren Stimm­zet­tel persönlich und un­be­ob­ach­tet. Sie haben eine Stimme.
  2. Legen Sie den Stimm­zet­tel in den blauen Stimm­zet­te­lum­schlag und verschlie­ßen Sie diesen.
  3. Trennen Sie den Wahlschein vom roten Wahlbrief­um­schlag ­ent­lang der perfo­rier­ten Linie ab.
  4. Versehen Sie die "Versi­che­rung an Eides statt zur Brief­wahl" auf der Rückseite des Wahlscheins mit Datum und Unter­schrift.
  5. Stecken Sie den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimm­zet­te­lum­schlag in den roten Wahlbrief­um­schlag.
  6. Verschlie­ßen Sie den roten Wahl­brief­um­schlag und versenden Sie ihn entgelt­frei im Bereich ­der Deutschen Post (im Ausland frankiert) oder geben Sie ihn beim Wahlamt ab.

Bis wann muss der Wahlbrief spätestens zurück­ge­sen­det wer­den?

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf der Wahlbe­nach­rich­ti­gung angege­be­nen Adresse oder beim Wahlam­t (­Zäh­rin­ger­straße 61, 76133 Karlsruhe) einge­gan­gen sein.
Verspätet einge­gan­gene Wahlbriefe werden bei der Ermittlung des Wahl­er­geb­nis­ses nicht berück­sich­tigt.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief daher recht­zei­tig, spätestens am Mitt­woch vor dem Wahltag, bei entfernt liegenden Orten noch frü­her.

Wie erfolgt die Stimm­ab­gabe mit Hilfe einer anderen ­Per­son?

Wahl­be­rech­tigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behin­de­rung an der Abgabe ihrer Stimme ­ge­hin­dert sind, können sich der Hilfe einer anderen Person ­be­die­nen. In diesem Fall wird die "Versi­che­rung an Eides statt zur Briefwahl" von der Hilfs­per­son unter­zeich­net. Die Hilfs­per­son muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.


Die Hilfe­leis­tung ist auf technische Hilfe bei der Kundga­be ei­ner von der wahlbe­rech­tig­ten Person selbst getrof­fe­nen und ge­äu­ßer­ten Wahlent­schei­dung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzu­läs­sig ist eine Hilfe­leis­tung, die unter missbräuch­li­cher Ein­fluss­nahme erfolgt, die selbst­be­stimmte Willens­bil­dung oder Ent­schei­dung der wahlbe­rech­tig­ten Person ersetzt oder verän­der­t o­der wenn ein Inter­es­sens­kon­flikt der Hilfs­per­son besteht. Auf die Straf­bar­keit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entge­gen ­der Wahlent­schei­dung der wahlbe­rech­tig­ten Person oder ohne eine ­ge­äu­ßerte Wahlent­schei­dung der wahlbe­rech­tig­ten Person erfolg­ten ­Stimm­ab­gabe (§ 107a Absatz 1 und 3 des Straf­ge­setz­bu­ches) wird hin­ge­wie­sen.


Die Hilfs­per­son ist zur Geheim­hal­tung der Kennt­nis­se ­ver­pflich­tet, die sie bei der Hilfe­stel­lung von der Wahl der wahl­be­rech­tig­ten Person erlangt hat.