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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrechtsverfahren

Aufgrund der Versamm­lungs­be­schrän­kun­gen in Folge der Corono-Pandemie können keine Mitglie­der­ver­samm­lun­gen im üblichen Rah­men durch­ge­führt werden. Um das Vereins­le­ben zu schützen, wurden am 27. März 2020 einige Locke­run­gen gesetz­lich ­be­schlos­sen.

Damit können nun Mitglie­der­ver­samm­lun­gen virtuell oder ­schrift­lich durch­ge­führt werden.

Wichtig:

  • Es muss eine Frist gesetzt werden, zu der die Mitglie­der ihre Stimmen abgeben.
  • Mindestens die Hälfte der Mitglieder müssen ihre Stimmen bis zur Frist abgegeben haben.
  • Die Vorstands­mit­glie­der bleiben auch nach Ablauf der Wahl­pe­ri­ode im Amt, bis sie abberufen oder Nachfolger bestell­t wer­den. Norma­ler­weise gilt dies nur dann, wenn die Satzung eine ent­spre­chende Regelung enthält.

§ 5 COVInsAG im Wortlaut:

(1) Ein Vorstands­mit­glied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberu­fung o­der bis zur Bestellung seines Nachfol­gers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürger­li­chen ­Ge­setz­buchs kann der Vorstand auch ohne Ermäch­ti­gung in der Sat­zung Vereins­mit­glie­dern ermög­li­chen,

  1. an der Mitglie­der­ver­samm­lung ohne Anwesen­heit am Ver­samm­lungs­ort teilzu­neh­men und Mitglie­der­rechte im Wege der elek­tro­ni­schen Kommu­ni­ka­tion auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitglie­der­ver­samm­lung ihre Stimmen vor der Durch­füh­rung der Mitglie­der­ver­sam­lung schrift­lich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürger­li­chen Gesetz­buchs ist ein Beschluss ohne Versamm­lung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein ­ge­setz­ten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre ­Stim­men in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der er­for­der­li­chen Mehrheit gefasst wurde.

Bundes­ge­setz­blatt Jahrgang 2020 Teil I Nr, 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020.

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

 

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