Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Vereine sind vom Grundsatz her Unter­neh­men, die bestimmte Ziele ­ver­fol­gen. Sind diese gemein­nüt­zig, werden steuer­recht­li­che Pri­vi­le­gien gewährt. Um die Rechts­fä­hig­keit zu erlangen, ist die Ein­tra­gung in das Vereins­re­gis­ter des Amtsge­richts notwendig.

Um einen Verein zu gründen, muss

• eine schrift­li­che Satzung in deutscher Sprache erstell­t wer­den,
• die von mindestens sieben Mitglie­dern unter­zeich­net ist,
• die den Zweck, den Namen und den Sitz der Vereins nennt,
• regelt, ob der Verein einge­tra­gen werden soll und
• den Tag der Errichtung angibt.

Das Justiz­mi­nis­te­rium Baden-Württem­berg hat dazu einen Rechts­weg­wei­ser zum Vereins­recht heraus­ge­ge­ben, der eine erste ­Ori­en­tie­rung bietet. Vertie­fende Infor­ma­tio­nen gibt die Bro­schüre "Steu­er­tipps für gemein­nüt­zige Vereine" des Mi­nis­te­ri­ums für Finanzen Baden-Württem­berg, die auch Mus­ter­sat­zun­gen enthält.

Die Vereins­sat­zung muss außerdem enthalten:

• Angaben über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
• ob und welche Beiträge die Mitglieder leisten müssen,
• wie der Vorstand gebildet wird,
• die Voraus­set­zun­gen, unter den die Mitglie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen werden muss,
• die Form der Einbe­ru­fung,
• wie Beschlüsse beurkundet werden und
• was mit dem Vereins­ver­mö­gen bei der Auflösung des Vereins ­ge­sche­hen soll.

§ 52 Abs. 2 der Abgaben­ord­nung (AO) beschreibt 25 Zwecke, die als gemein­nüt­zig gelten. Diese sind aufgrund des Verweises in § 10 b Abs. 1 EStG steuer­be­güns­tigt. Die Aufzählung ist ab­schlie­ßend.

Die Feststel­lung der Gemein­nüt­zig­keit trifft das Finanzamt. Ansprech­part­ner sind die Vereins­be­auf­trag­ten der Finan­zäm­ter. Diesem muss die Satzung zur Prüfung und Entschei­dung vorge­leg­t wer­den.

Für die Vereine in Durlach ist das Finanzamt Karlsruhe-Durlach, für die übrigen das Finanzamt Karlsruhe-Stadt zuständig.

Mit der Eintragung in das Vereins­re­gis­ter erlangt ein Verein die Rechts­fä­hig­keit. Er kann Rechts­ge­schäfte tätigen, zum Beispiel ­Ver­träge abschlie­ßen und haftet mit dem Vereins­ver­mö­gen. Von der Ein­tra­gung kann es abhängen, ob öffent­li­che Zuschüsse gewähr­t o­der Förder­mit­tel beantragt werden können und ein Vereins­kon­to er­öff­net werden kann. Im Schaden­fall haften die Vorstände haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrläs­sig­keit.

Für die Eintragung in das Vereins­re­gis­ter ist das Re­gis­ter­ge­richt des Amtsge­richts Mannheim zuständig. Bei der An­mel­dung zum Vereins­re­gis­ter müssen vorgelegt werden

• die Vereins­sat­zung in beglau­big­ter Abschrift und
• eine beglau­bigte Abschrift der Urkunden über die Bestel­lung ­des Vorstands.

Das Amtsge­richt erhebt für Eintra­gun­gen in das Vereins­re­gis­ter, die Notare für die Beglau­bi­gun­gen Gebühren.Vereine, die als ge­mein­nüt­zig anerkannt sind, können von der Zahlung dieser ­Ge­büh­ren befreit werden.

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