Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Enga­gierte Bürge­rin­nen und Bürger haben einen gesetz­li­chen An­spruch auf den solida­ri­schen Schutz der Gemein­schaft. Das Land Baden-Württem­berg schloss im Jahr 2016 für nicht versi­cher­te Eh­ren­amt­li­che durch einen Rahmen­ver­trag mit der Ec­cle­sia-Versi­che­rung Lücken im Unfall- und Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz. Dachver­bände haben oft Rah­men­ver­si­che­rungs­ver­träge für Unfall-, Haftpflicht- und Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen für ihre Mitglieder abgeschlos­sen. Für die Engagier­ten bestehen auch freiwil­li­ge ­Ver­si­che­rungs­mög­lich­kei­ten. In bestimmten Fällen werden eh­ren­amt­li­che Aktivi­tä­ten durch die Stadt Karlsruhe versichert.

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung gilt kraft Gesetz für eh­ren­amt­lich und freiwillig Engagierte, die sich im Inter­es­se ­der Allge­mein­heit unent­gelt­lich zum Beispiel in Ret­tungs­un­ter­neh­men, in der Wohlfahrts­pflege, in öf­fent­lich-recht­li­chen Einrich­tun­gen oder für Kirchen en­ga­gie­ren.

Gewählte oder beauf­tragte Ehren­amts­trä­ger in gemein­nüt­zi­gen ­Or­ga­ni­sa­tio­nen können sich über die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten frei­wil­lig versichern.

Ein gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht auch für En­ga­gierte in privat­recht­li­chen Organi­sa­tio­nen, die im Auftrag o­der mit Einwil­li­gung oder Geneh­mi­gung einer Kommune oder einer öf­fent­lich-rechtl­li­chen Religi­ons­ge­mein­schaft ehren­amt­lich tätig sind.

Frei­wil­lig versichern können sich gewählte Mandats­trä­ger in ge­mein­nüt­zi­gen Organi­sa­tio­nen (z. B. ehren­amt­li­che ­Ver­eins­vor­stän­de) undPer­so­nen, die in ein in der Satzung vor­ge­se­he­nes Amt "berufen" werden, sofern die Satzung ein solche "­Be­ru­fung" anstelle einer Wahl vorsieht. Zuständig ist in der Regel die Verwal­tungs­be­rufs­ge­nos­sen­schaft Baden-Württem­berg, Bezirks­ver­wal­tung Ludwigs­burg. Der jährlich Beitrag liegt unter 5 Euro.

Voraus­set­zung für den Versi­che­rungs­schutz der ehren­amt­lich tätig wer­den­den Personen in Selbst­hil­fe­ein­rich­tun­gen ist, dass diese eine eigene Rechts­per­sön­lich­keit besitzt (zum Beispiel ein­ge­tra­ge­ner Verein, Selbst­hil­fe­grup­pe) und einen gewis­sen ­Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad (relativ fester Helfer­kreis, gemein­sa­me Ein­satz­pla­nung hinsicht­lich Zeit, Ort, Art und Dauer, regel­mä­ßige Bespre­chun­gen) aufweist. Zuständig ist die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohlfahrts­pfle­ge (BGW). Die Unfall­ver­si­che­rung wird beitrags­frei gewährt. Die An­mel­dung der Selbst­hil­fe­gruppe bei der BGW ist zwingen­d er­for­der­lich.

Über die Zustän­dig­keit der Fachbe­rufs­ge­nos­sen­schaft für die ver­schie­de­nen Engage­ment­be­rei­che zuständig ist, Ihre ­Or­ga­ni­sa­tion zuständig ist, informiert die Deutsche Gesetz­li­che ­Un­fall­ver­si­che­rung e. V. (DGUV).

Viele freiwillig Tätige, die sich beispiels­weise in der Nach­bar­schafts­hilfe oder in kleinen, rechtlich unselbst­stän­di­gen I­ni­tia­ti­ven, Gruppen oder Projekten engagieren, genießen keinen o­der keinen ausrei­chen­den Versi­che­rungs­schutz. Für diesen ­Per­so­nen­kreis hat das Land Baden-Württem­berg einen Rahmen­ver­trag ­zur Unfall- und Haftpflicht­ver­si­che­rung für Ehren­amt­li­che mit der Ecclesia-Versi­che­rung geschlos­sen.

Vereine und Initia­ti­ven, die im Auftrag oder mit Einwil­li­gung ­der Stadt Karlsruhe ehren­amt­lich tätig werden, sind durch diese ­ge­setz­lich unfall­ver­si­chert. Die Voraus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung zu einer ehren­amt­li­chen Tätigkeit sind:

• Die privat­recht­li­che Organi­sa­tion (Verein, Verband, Initia­ti­ve) muss unent­gelt­lich und ehren­amt­lich tätig sein und ge­mein­nüt­zige Ziele verfolgen.
• Einge­tra­gene und nicht einge­tra­gene Vereine werden gleich ­be­han­delt.

• Die Aktivität muss dem Wohl der Gemein­schaft dienen.

• Die Aktivität muss grund­sätz­lich allen Bürge­rin­nen und Bür­gern zugänglich sein. Insbe­son­dere darf kein Eintritt und kein Teilnah­me­bei­trag erhoben werden.

• Die Aktivität darf keiner anderen Organi­sa­tion angeglie­der­t ­sein oder von dieser ausgehen, die einen ­Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz gewähr­leis­ten kann.

• Die Einwil­li­gung zu einer ehren­amt­li­chen Tätigkeit kann ­be­an­tragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem Beginn der Aktivität gestellt werden.

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