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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken auf den im Öffentlichen Verkehrsraum gelegenen und eindeutig erkennbaren Feuerwehrzufahrten

Rechts­grund­lage
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO
Ordnungs­wid­rig­keit gem.
§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO
"amtliche Kennzeich­nung"

§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2,
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO

Recht­spre­chung
Das Abschlep­pen aus einer Feuer­wehr­zu­fahrt ist grund­sätz­lich auch ohne Gefährdung und Behin­de­rung gerecht­fer­tigt.
BVerwG 2002 und VGH Mannheim 2002

Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn

in Feuer­wehr­zu­fahr­ten Fahrzeuge geparkt werden. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug nur teilweise in die Zufahrt hineinragt oder zum kurzzei­ti­gen Be- bzw. Entladen geparkt wurde.

 

Abschleppmaßnahmen ohne konkreter Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken auf den im öffent­li­chen Verkehrs­raum gelegenen und eindeutig erkenn­ba­ren Feuer­wehr­zu­fahr­ten.

Feuer­wehr­zu­fahrt im Bereich absolutes HV (VZ 283 mit ZZ "Feuer­wehr­zu­fahr­t").

Parken auf den im öffent­­li­chen Verkehrs­­raum gelegenen und eindeutig erkenn­­ba­ren Feuer­wehr­­zu­fahr­ten


Parken auf den im öffent­­li­chen Verkehrs­­raum gelegenen und eindeutig erkenn­­ba­ren Feuer­wehr­­zu­fahr­ten



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