Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken auf Gehwegen

Rechts­grund­lage
§ 12 Abs. 4, § 49 StVO

Recht­spre­chung
Abschlep­pen ist berechtigt, wenn hierdurch eine zusätz­li­che ­Be­hin­de­rung, z. B. mit Kinder­wa­gen - vorliegt.
VG Leipzig 1995


Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn

weniger als 1,20 Meter Restbreite auf dem Gehweg verbleibt und somit zum Beispiel einem Rollstuhl­fah­rer die Benutzung des Geh­wegs nicht mehr möglich ist.

 

Abschleppmaßnahmen mit konkreter Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken auf Gehwegen

Parken auf Gehwegen



zurück zur Auflistung der Abschleppmaßnahmen