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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken von weniger als 5 Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen

Rechts­grund­lage
§ 12 Abs. 3, § 49 StVO
Recht­spre­chung
Ein im Einmün­dungs- oder Kreuzungs­be­reich abgestell­tes Kfz darf grund­sätz­lich zwangs­weise entfernt werden.
OVG Münster 2001

Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn

das Passieren für Kinder, Passanten mit Kinder­wa­gen, mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Personen nicht mehr möglich ist oder die Sicht auf Kinder behindert wird, Rettungs­fahr­zeuge und andere Kfz nicht oder nur mit Behin­de­rung ein- oder abbie­gen ­kön­nen.

 

Abschleppmaßnahmen mit konkreter Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken weniger als 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmün­dun­gen

Parken weniger als 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen



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