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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken auf einem Busparkplatz

Rechts­grund­lage
§ 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3
Ordnungs­wid­rig­keit gem. § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO


Recht­spre­chung
Das Abschlep­pen eines Pkw von einem Buspark­platz ist i. d. R. auch ohne konkrete Behin­de­rung gerecht­fer­tigt.
OVG Münster NJW 1999,1275


Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn
nach einer ­Zeit­kon­trolle von 30 Minuten noch immer unberech­tigt gepark­t wird.

 

Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken
- auf einem Buspark­platz

Parken auf einem Busparkplatz


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