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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken auf zentralen Taxenhalteplätzen

Rechts­grund­lage
§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO
Recht­spre­chung
Abschlep­pen ist gerecht­fer­tigt, auch wenn Behin­de­rung des Taxibe­triebs noch nicht einge­tre­ten, aber nach den Umständen vorher­seh­bar ist.
VG München 1989

Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn

andere Fahrzeuge als Taxen an einem Taxenstand parken.
Aber: die Behin­de­rung muss vorher­seh­bar sein; grund­sätz­lich ist dies bei Innen­stadt­plät­zen der Fall.

 

Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken auf zentralen Taxen­hal­te­plät­zen (VZ 229)

Parken auf zentralen Taxen­hal­te­plät­zen (VZ 229)



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