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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen

Rechts­grund­lage
§ 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3, § 49 StVO
Recht­spre­chung
Das verbots­wid­rige Parken auf einem Behin­der­ten­park­platz recht­fer­tigt regelmäßig eine Abschlepp­maß­nahme.
BVerwG 2002

Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn

ein Nicht­be­rech­tig­ter auf einem Behin­der­ten­park­platz parkt; auch ohne, dass ein Berech­tig­ter konkret am Parken gehindert wird.

 

Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken auf Schwer­be­hin­der­ten-Parkplatz
(VZ 314 mit ZZ Schwer­be­hin­der­ter)

Parken auf Schwer­be­hin­der­ten-Parkplatz (VZ 314 mit ZZ Schwer­be­hin­der­ter)



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