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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Abschleppmaßnahmen - Parken vor Bordsteinabsenkungen

Rechts­grund­lage
§ 12 Abs. 3 Nr. 5, § 49 StVO
Recht­spre­chung
Abschlep­pen ist gerecht­fer­tigt, wenn der abgesenk­te Bordstein in der Weise zugeparkt ist, dass die Nutzung für Kinder­wa­gen oder Rollstuhl­fah­rer nicht möglich ist.
BVerwG 2002

Karlsruher Regelung:
Es wird grund­sätz­lich abgeschleppt, wenn

etwaige Fußgänger mit Kinder­wa­gen oder mobili­täts­ein­ge­schränk­te ­Per­so­nen die Bordstein­ab­sen­kung nicht nutzen können.

 

Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderung oder Gefährdung durch Parken


Tatbestand

Parken vor Bordstein­ab­sen­kung

Parken vor Bordsteinabsenkung



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